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Umstrittene Justizreform Polen muss vorerst keine EU-Sanktionen fürchten

Die EU-Kommission sorgt sich nach einer umstrittenen Justizreform um den Rechtsstaat in Polen. Seit mehr als einem Jahr läuft ein Verfahren. Sanktionen stehen aber offenbar nicht zur Debatte.
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Der zuständige EU-Kommissar setzt weiter auf den Dialog mit Polen. Quelle: AFP
Frans Timmermans

Der zuständige EU-Kommissar setzt weiter auf den Dialog mit Polen.

(Foto: AFP)

Brüssel Polen muss wegen seiner umstrittenen Justizreform vorerst keine EU-Strafmaßnahmen befürchten. Zwar befasste sich am Dienstag in Brüssel erstmal ein Ministerrat mit dem Verfahren, doch nach offiziellen Angaben drängte eine Mehrheit der 28 Länder den zuständigen EU-Kommissar Frans Timmermans, keine Sanktionen zu verhängen, sondern weiter im Dialog mit Warschau zu bleiben.

Reformen der Regierungspartei PiS haben aus Sicht der EU-Wächter das polnische Verfassungsgericht als Kontrollorgan eingeschränkt und den Rechtsstaat in Gefahr gebracht. In dem laufenden Rechtsstaatsverfahren forderte die Kommission von Polen immer wieder Korrekturen. Doch die polnische Regierung blieb bei ihrer Linie. Auch am Dienstag beteuerten ihre Vertreter zwar eine Dialogbereitschaft, wie ein EU-Beamter sagte. Doch im selben Atemzug hätten sie die Souveränität des Parlaments und der verfassungsmäßigen Ordnung Polens betont.

Von Zensur, Repression und „polnischen Verhältnissen“
Niederlande
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Die scharfe Brüsseler Kritik am polnischen Mediengesetz könnte ausgerechnet für den derzeitigen niederländischen EU-Ratspräsidenten Mark Rutte (Foto) zu einem peinlichen Bumerang werden. Denn nach Ansicht von Medien-Experten und Politikern herrschen auch in den Niederlanden „polnische Zustände“. Laut niederländischem Mediengesetz wird der Vorstand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (NPO) von dessen Aufsichtsrat ernannt, der wiederum von der Regierung bestimmt wird. Zuletzt ernannte der für die Medien zuständige Staatssekretär Sander Dekker einen Parteifreund zum Aufsichtsratsvorsitzenden.

(Foto: dpa)
Großbritannien
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Medien und Politik sind enger verzahnt als in Deutschland. Vor Wahlen fahren die Blätter Kampagnen und sprechen offiziell Wahlempfehlungen aus. Das Verhältnis der konservativen Regierung zu Medienmogul Rupert Murdoch, dem etwa die „Times“ und das Massenblatt „Sun“ gehören, erwies sich während des Skandals um die Abhörpraktiken der „News of the World“ als enger als Premier David Cameron lieb sein konnte. Offizielle Staatsmedien gibt es nicht, allerdings ernennt die Königin das Führungsgremium der BBC, den BBC Trust, auf Empfehlung des Medienministers und des Premiers.

(Foto: Reuters)
Deutschland
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In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht den Einfluss von Staat und Parteien in einem Urteil vom März 2014 zurückgedrängt. Der Anteil der Vertreter von Staat und Parteien in den Aufsichtsgremien des Senders dürfe höchstens ein Drittel betragen, entschieden die Karlsruher Richter. Anlass war die sogenannte causa Brender - Im Jahr 2009 war der Vertrag des damaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender (r.) nicht verlängert worden, weil der aus vielen CDU-nahen Mitgliedern bestehende Verwaltungsrat gegen den Vorschlag des ZDF-Intendanten stimmte. „Das Gebot der Staatsferne verbietet eine Instrumentalisierung des Rundfunks durch den Staat und verlangt eine weitgehende Besetzung der Aufsichtsgremien mit staatsfernen Mitgliedern“, urteilte das Bundesverfassungsgericht.

(Foto: Imago)
Frankreich
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In Frankreich hat die Regierung nach einem umfassenden Umbruch nach Ende des Zweiten Weltkriegs nicht nur finanziell Einfluss auf die Medien des Landes. Die wichtigste Nachrichtenagentur AFP bekommt einen großen Teil ihres Etats direkt vom Staat, um die Kosten für „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ zu decken. AFP-Chef Emmanuel Hoog (Foto) galt bei seiner Wahl 2010 als Kandidat des damaligen Staatschef Nicolas Sarkozy. Intendanten öffentlich-rechtlicher Sender werden vom Präsidenten ernannt, die Mitglieder der Medienaufsicht CSA vom Staatschef sowie den beiden Präsidenten von Nationalversammlung und Senat. Auch viele kriselnde Printmedien hängen am Tropf des Staates, etwa so renommierte Blätter wie „Le Monde“ und „Le Figaro“.

(Foto: Imago)
Spanien
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Die spanische Regierung hat indirekt einen beträchtlichen Einfluss auf die staatlichen Medien wie den Radio- und Fernsehsender RTVE oder die Nachrichtenagentur Efe. Der RTVE-Präsident wird von der Regierung ernannt, muss im Parlament aber mit der absoluten Mehrheit der Stimmen bestätigt werden.

(Foto: dapd)
Italien
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In Italien nahm der Einfluss der Politik auf die Medien vor allem in der Ära Berlusconi zu, der mit Unterbrechungen von 1994 bis 2011 Regierungschef war. Silvio Berlusconi (Foto) kontrollierte als Miteigentümer die Gesellschaft Mediaset, der die drei größten privaten Kanäle des Landes gehören. Als Regierungschef gewann er auch großen Einfluss auf die staatliche RAI. 2004 verabschiedete das Europaparlament eine Entschließung zum Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in der EU - mit besonderem Hinweis auf Missstände in Italien. Unter der Regierung Matteo Renzi hat sich die Lage wieder entspannt.

(Foto: dpa)
Österreich
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Der Österreichische Rundfunk (ORF) stand in der Vergangenheit wegen des Vorwurfs zu großer Parteiennähe in der Kritik. Journalisten und Wissenschaftler bemängelten unter anderem politische Einflussnahme auf den Sender. Diese ist aufgrund der Senderstruktur eher indirekt möglich. Das oberste ORF-Gremium, der Stiftungsrat, wird etwa zu großen Teilen von der Bundesregierung und den Bundesländern besetzt. Der Stiftungsrat wiederum bestellt den ORF-Generaldirektor. Aufgrund dieser Konstellation standen ORF-Chefs in der Vergangenheit oft einem der beiden großen politischen Lager, den Sozialdemokraten oder den Konservativen, nahe. Der ORF ist zudem größter Genossenschafter der Austria Presse Agentur (APA).

(Foto: dpa - picture-alliance)

Aus Diplomaten-Kreisen verlautete, neben Deutschland hätten sich unter anderem auch Belgien, Frankreich und die Niederlande eindeutig auf die Seite der Kommission gestellt. Doch eine weitere Gruppe – darunter etwa Ungarn und Tschechien – habe die polnische Sichtweise vertreten.

Der deutsche Staatsminister Michael Roth sagte: „Wir haben zum einen deutlich gemacht: Die EU ist eine Wertegemeinschaft und diese Werte binden EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten gleichermaßen.“ Allerdings hatte Roth schon vorab betont, dass Sanktionen gegen Polen jetzt nicht zur Debatte stünden. Theoretisch denkbar wäre in einem Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge in letzter Konsequenz der Entzug von Stimmrechten im Kreise der EU.

Laut Roth soll der Rat in der zweiten Jahreshälfte erneut von der Kommission über den Stand der Gespräche informiert werden. „Ich habe aber den Eindruck, dass es noch eine Reihe von Punkten gibt, wo man sich aufeinander zu bewegen muss“, sagte er.

Kommissionsvizepräsident Timmermans sagte, er fühle sich nach der Debatte ermutigt. Er werde sich darauf konzentrieren, eine Lösung zu finden. „Es hilft mir nicht beim Dialog, wenn ich diesen starte und jetzt schon Fristen vorgebe oder Drohungen ausspreche“, fügte er hinzu. Allerdings verfüge die Kommission über Instrumente, die, falls nötig, auch eingesetzt werden könnten.

  • dpa
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