Umstrittene Justizreform Polens Regierungschefin Szydlo verteidigt ihren Kurs

Polens Regierungschefin Beata Szydlo will gern mit den Europäern über die umstrittenen Reformen der Regierung in Warschau debattieren, aber viel mehr auch nicht. EU-Ratspräsident Tusk spricht von einem traurigen Tag.
Die rechtskonservative Regierungschefin Polens will das Land radikal umbauen – angefangen bei den Medien und dem Verfassungsapparat. Quelle: ap
Hardlinerin

Die rechtskonservative Regierungschefin Polens will das Land radikal umbauen – angefangen bei den Medien und dem Verfassungsapparat.

(Foto: ap)

StraßburgDie polnische Regierungschefin Beata Szydlo will die Europäer von der Rechtmäßigkeit der umstrittenen Reformen ihrer Regierung überzeugen. Sie und ihre Regierung seien bereit, bei allen strittigen Themen Frage und Antwort zu stehen, sagte sie am Dienstag vor dem EU-Parlament in Straßburg. Zugleich verteidigte die nationalkonservative Politikerin die Justizreform und ein neues Mediengesetz, die beide gegen keine europäischen Vorschriften verstießen.

Die EU-Kommission und der EU-Ratsvorsitz kritisierten die umstrittenen Gesetze hingegen mit klaren Worten, zeigten sich aber gesprächsbereit. EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans verwies auf einen neuen Brief der polnischen Regierung, mit dem Warschau auf Bedenken der Europäer wegen möglicher Verstöße gegen europäische Grundwerte reagiert hatte. Die bisherigen Antworten seien nicht ausreichend gewesen, um die Bedenken der Kommission auszuräumen, sagte der Kommissar. Zum Inhalt des Briefes äußerte er sich nicht, doch er werde den neuen Brief „kooperativ und konstruktiv“ prüfen.

Sehr viel schärfer fiel die Kritik der Abgeordneten der großen Fraktionen aus. Viel Beifall erhielt der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt. Er forderte Szydlo auf, die Proteste der polnischen Bürger gegen die Reformen zu berücksichtigen. Demokraten würden nie eine parlamentarische Mehrheit dazu nutzen, „um das System der Gewaltenteilung in einem Land zu zerlegen“.

Von einem „traurigen Tag“ sprach der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk nach der Debatte im EU-Parlament. „Zum ersten Mal in der Geschichte unserer Präsenz in Europa sind wir Gegenstand einer ziemlich traurigen Debatte“, sagte der frühere polnische Regierungschef nach dem Auftritt Szydlos. Die Vertreter der polnischen Regierung müssten ihr Vorgehen verteidigen, das „in Europa und der Welt in Frage gestellt wird und viele Emotionen wachruft“, sagte er vor Journalisten in Straßburg.

Szydlo betonte, die Justizreform sei nach Änderungen der vorherigen Koalitionsregierung notwendig gewesen, um ein Gleichgewicht bei den Ernennungen der Richter zu schaffen. Mit dem neuen Mediengesetz sollten die öffentlichen Medien durch eine „solide Finanzierung“ gestärkt werden.

Von Zensur, Repression und „polnischen Verhältnissen“
Niederlande
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Die scharfe Brüsseler Kritik am polnischen Mediengesetz könnte ausgerechnet für den derzeitigen niederländischen EU-Ratspräsidenten Mark Rutte (Foto) zu einem peinlichen Bumerang werden. Denn nach Ansicht von Medien-Experten und Politikern herrschen auch in den Niederlanden „polnische Zustände“. Laut niederländischem Mediengesetz wird der Vorstand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (NPO) von dessen Aufsichtsrat ernannt, der wiederum von der Regierung bestimmt wird. Zuletzt ernannte der für die Medien zuständige Staatssekretär Sander Dekker einen Parteifreund zum Aufsichtsratsvorsitzenden.

Großbritannien
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Medien und Politik sind enger verzahnt als in Deutschland. Vor Wahlen fahren die Blätter Kampagnen und sprechen offiziell Wahlempfehlungen aus. Das Verhältnis der konservativen Regierung zu Medienmogul Rupert Murdoch, dem etwa die „Times“ und das Massenblatt „Sun“ gehören, erwies sich während des Skandals um die Abhörpraktiken der „News of the World“ als enger als Premier David Cameron lieb sein konnte. Offizielle Staatsmedien gibt es nicht, allerdings ernennt die Königin das Führungsgremium der BBC, den BBC Trust, auf Empfehlung des Medienministers und des Premiers.

Deutschland
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In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht den Einfluss von Staat und Parteien in einem Urteil vom März 2014 zurückgedrängt. Der Anteil der Vertreter von Staat und Parteien in den Aufsichtsgremien des Senders dürfe höchstens ein Drittel betragen, entschieden die Karlsruher Richter. Anlass war die sogenannte causa Brender - Im Jahr 2009 war der Vertrag des damaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender (r.) nicht verlängert worden, weil der aus vielen CDU-nahen Mitgliedern bestehende Verwaltungsrat gegen den Vorschlag des ZDF-Intendanten stimmte. „Das Gebot der Staatsferne verbietet eine Instrumentalisierung des Rundfunks durch den Staat und verlangt eine weitgehende Besetzung der Aufsichtsgremien mit staatsfernen Mitgliedern“, urteilte das Bundesverfassungsgericht.

Frankreich
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In Frankreich hat die Regierung nach einem umfassenden Umbruch nach Ende des Zweiten Weltkriegs nicht nur finanziell Einfluss auf die Medien des Landes. Die wichtigste Nachrichtenagentur AFP bekommt einen großen Teil ihres Etats direkt vom Staat, um die Kosten für „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ zu decken. AFP-Chef Emmanuel Hoog (Foto) galt bei seiner Wahl 2010 als Kandidat des damaligen Staatschef Nicolas Sarkozy. Intendanten öffentlich-rechtlicher Sender werden vom Präsidenten ernannt, die Mitglieder der Medienaufsicht CSA vom Staatschef sowie den beiden Präsidenten von Nationalversammlung und Senat. Auch viele kriselnde Printmedien hängen am Tropf des Staates, etwa so renommierte Blätter wie „Le Monde“ und „Le Figaro“.

Spanien
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Die spanische Regierung hat indirekt einen beträchtlichen Einfluss auf die staatlichen Medien wie den Radio- und Fernsehsender RTVE oder die Nachrichtenagentur Efe. Der RTVE-Präsident wird von der Regierung ernannt, muss im Parlament aber mit der absoluten Mehrheit der Stimmen bestätigt werden.

Italien
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In Italien nahm der Einfluss der Politik auf die Medien vor allem in der Ära Berlusconi zu, der mit Unterbrechungen von 1994 bis 2011 Regierungschef war. Silvio Berlusconi (Foto) kontrollierte als Miteigentümer die Gesellschaft Mediaset, der die drei größten privaten Kanäle des Landes gehören. Als Regierungschef gewann er auch großen Einfluss auf die staatliche RAI. 2004 verabschiedete das Europaparlament eine Entschließung zum Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in der EU - mit besonderem Hinweis auf Missstände in Italien. Unter der Regierung Matteo Renzi hat sich die Lage wieder entspannt.

Österreich
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Der Österreichische Rundfunk (ORF) stand in der Vergangenheit wegen des Vorwurfs zu großer Parteiennähe in der Kritik. Journalisten und Wissenschaftler bemängelten unter anderem politische Einflussnahme auf den Sender. Diese ist aufgrund der Senderstruktur eher indirekt möglich. Das oberste ORF-Gremium, der Stiftungsrat, wird etwa zu großen Teilen von der Bundesregierung und den Bundesländern besetzt. Der Stiftungsrat wiederum bestellt den ORF-Generaldirektor. Aufgrund dieser Konstellation standen ORF-Chefs in der Vergangenheit oft einem der beiden großen politischen Lager, den Sozialdemokraten oder den Konservativen, nahe. Der ORF ist zudem größter Genossenschafter der Austria Presse Agentur (APA).

Die EU-Kommission hatte vor einer Woche erstmals einen 2014 geschaffenen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Gang gebracht und Warschau damit unter Druck gesetzt. Die seit November 2015 amtierende national-konservativen Regierung Polens hatte mit einer umstrittenen Justizreform und einem neuen Mediengesetz international Kritik auf sich gezogen.

  • dpa
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