Umstrittene Reformen EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein

Die EU-Kommission beginnt eine Prüfung umstrittener Reformen in Polen. Sie nutzt dazu erstmals ein 2014 geschaffenes Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Besonders die Mediengesetze stehen im Fokus.
Update: 13.01.2016 - 13:29 Uhr 49 Kommentare
Die EU-Kommission startet Rechtsstaats-Prüfung gegen Polen. Quelle: dpa
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Die EU-Kommission startet Rechtsstaats-Prüfung gegen Polen.

(Foto: dpa)

BrüsselDie EU-Kommission beginnt eine umfassende Prüfung umstrittener Reformen in Polen. Sie nutzt dazu erstmals ein 2014 geschaffenes Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union, wie der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel mitteilte.

Umstrittene Maßnahmen der neuen Regierung in Warschau sind vor allem eine Justizreform und ein neues Mediengesetz. Gegner befürchten, dass die geänderten Regeln für das Verfassungsgericht die Gewaltenteilung im Land bedrohen, weil sie vorsehen, dass Entscheidungen künftig mit einer – womöglich selten zu erreichenden – Zwei-Drittel-Mehrheit getroffen werden müssen. Das neuen Mediengesetz erlaubt es der Regierung, über Führungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien zu entscheiden. Kritiker sehen dies als Gefahr für die Unabhängigkeit der Journalisten.

In der ersten Phase des Schutzverfahrens wird zunächst genau analysiert, ob es eindeutige Anzeichen für eine „systembedingte Gefahr“ für die Rechtsstaatlichkeit in Polen gibt. Nur wenn dies der Fall ist, könnte die Regierung in weiteren Schritten offiziell aufgefordert werden, Änderungen herbeizuführen.

Die nationalkonservative polnische Regierungschefin Beata Szydlo hatte wenige Stunden vor den Beratungen ein Telefongespräch mit Kommissionschef Jean Claude Juncker geführt. Dabei habe Juncker versichert, es handele sich um eine „Routineprozedur“ zur Orientierung über die Veränderungen in Polen, sagte Außenminister Witold Waszczykowski am Dienstagabend im Nachrichtensender TVN24. „Der Kommissionschef sagte, dass es keinerlei Krieg zwischen Polen und der EU gibt“, sagte er. Dieser Ansicht ist Juncker wohl am Ende nicht gewesen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hatte schon zuvor vor einer Beschädigung des Verhältnisses zum EU-Partner Polen gewarnt. „Die Devise muss heißen: Reden statt drohen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Alles, was uns in Europa auseinander treibt und spaltet, muss in der gegenwärtig ohnehin schwierigen Lage in der EU vermieden werden.“

Zugleich kritisierte der ehemalige Bundesumweltminister den Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), der von einer „Putinisierung“ der Politik in Polen gesprochen hatte. Röttgen nannte dies „völlig maßlos und diffamierend“. „Diese Äußerung belastet die Beziehungen zur EU, noch ehe der Dialog der Kommission überhaupt begonnen hat.“ Ähnlich kritisch äußerte sich dazu auch die Fraktionschefin der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms. „Polen hat mit Putins Russland gar nichts zu tun. Die Regierung ist in freien und fairen Wahlen gebildet worden“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Ruprecht Polenz, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde lehnt Sanktionen der EU gegen Polen ab. Im Interview mit dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwoch) sagte er, die EU-Kommission müsse aber ein ernstes Wort mit der Regierung in Warschau sprechen. Der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag warnte deutsche Politiker davor, durch „unbedachte Reaktionen“ Öl ins Feuer zu gießen. Damit würden sie dem Vorsitzenden der rechtskonservativen PiS-Partei Jaroslaw Kaczynski in die Hände spielen.

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49 Kommentare zu "Umstrittene Reformen: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein"

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  • Wieder eine Anmaßung der Brüüsseler Bürokraten von Gottes Gnaden ohne Legitimation der Bürger.

  • Die Polen haben eine sehr vernünftige Regierung gewählt, sie schützen ihre Grenzen. Dass außgerechnet die EU-Kommission (!) sie jetzt bekämpft, bestätigt das. Möglicherweise gelingt den Franzosen ähnliches im nächsten Jahr. Bloß die Deutschen werden auch weiterhin ihrem größten Feind zu einer Mehrheit im Kanzleramt verhelfen.

    Polen sollte das alles nicht kratzen. Die EU-Verbrecher aus Brüssel haben nicht einmal ein demokratisches Mandat, sie sind selbsternannte "Kommissare". Niemand braucht oder will sie, sie sind wie eine Seuche.

  • sehr gut gesagt !!!

  • Wenn die polnischen Bürger mit ihrer Regierung nicht zufrieden sind, können sie sie spätestens
    nach vier Jahren oder evtl. schon vorher wieder abwählen. Ich als EU-Bürger kann die EU-Kommis-sion weder nach vier Jahren noch sonst irgendwann abwählen, auch wenn ich sehr unzufrieden mit den Gestalten dort bin und innerhalb dieser Institution mafiaähnliche Vorgehensweisen vermute.

  • Die ehemaligen "Ostblockstaaten" der EU, allen voran Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Polen haben halt bis heute gestrichen die Schnauze voll von den "Segnungen" des Kommunismus und des "großen Bruders" UdSSR. Dort gibt es heute auch weitaus weniger Sozialismus-Nostalgiker als in der ehemaligen DDR, denn die hatten halt keine wohlhabende BRD zur Seite, die ihnen "solidarisch" eine 1:1-Umstellung in eine harte Währung, Übernahme der Rentennasprüche u.v.m . ermöglichte. Bei solch einer wunderbaren Alimenatation wird sozialistisches Gedankengut natürlich besonders schwer getilgt - und kann sich sogar später wieder prächtig entfalten, wenn es darum geht, den International-Sozialismus der EUdSSR voranzutreiben. Gelle, Mutti!!
    Auf diesen neuen International-Sozialismus haben eben auch die Polen berechtigterweise keine Lust. Ich denke, dass es nur noch eine Frage der (relativ kurzen Zeit) ist, bis die oben genannten EU-Oststaaten die EU sprengen werden.
    Deutschland sollte hier selbstverständlich gleich mit austreten. Dazu muss aber erst einmal Mutti weg. Zeit wird es...


  • @ Tom Schaefer

    ...und warum muss man dann darüber einen Beitrag bringen, wenn Verbrechen nach Ihrer Meinung "generell" instrumentalisiert werden?

    Übrigens: Wenn Sie den Artikel wirklich gelesen haben sollten, würden Sie merken, dass es hier um die neuen Mediengesetze in Polen geht, die speziell im Bereich Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk geändert werden sollen. Verstehen Sie jetzt den Zusammenhang mit dem deutschen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk?

  • Ihr Beitrag trägt zwar nichts zur Diskussion bei, aber vielleicht meinte die Dame auch einfach nur, dass gewisse Parteien oder Richtungen diesen ohne jeden Zweifel abscheulichen, verwerflichen und von der Justiz zu ahnenden Verbrechen benutzen, um damit Stimmung zu machen gegen eine viel größere Allgemeinheit, die eben nicht rumläuft um Frauen zu belästigen oder zu vergewaltigen. Ein Gedankengang der alleine dadurch bekräftigt wird, liest man sich hier Kommentare in entsprechenden Artikeln durch.

    Generell werden Verbrechen dieser Art immer von der einen oder anderen Seite instrumentalisiert. Das liegt alleine an der Wirkung auf die Gesellschaft.

  • Ich glaube auch, dass die EU große strukturelle Reformen braucht. Aber ohne wird es nicht gehen. Auch nach Ihrer Schlussfolgerung sieht die Zukunft nicht sonderlich rosig aus. Ich glaube, dass alleine das Wegfallen von Handelsabkommen und Abnahmegarantien z.B. im Landwirtschaftlichen Sektor viele Länder so hart treffen werden, dass sie gar nicht die Chance haben groß von einer abgewerteten Währung zu profitieren. In jedem Fall würde am Anfang eine hohe Arbeitslosenquote die Folge sein. Und das ist gerade in der politisch aufgeheizten Stimmung keine gute Entwicklung.


  • Öffentlich-Rechtliches Fernsehen, Deutschland, 3SAT, "Kulturzeit", 19.30-20.00 Uhr:

    Die von unseren Zwangsgebühren bezahlte Moderatorin stellt die These auf, dass die missbrauchten Frauen von Köln, Hamburg und Stuttgart von fremdenfeindlichen Menschen "instrumentalisiert" werden.

    Wer diesen kranken Gedankengängen folgen will, muss, falls er zufällig eine Vergewaltigung sieht, zunächst die Hautfarbe und/oder Nationalität des Täters prüfen, bevor er eingreift.

    Hellhäutige Täter? O.K.. Eingreifen!

    Dunkelhäutige Täter? Still weitergehen, damit das Opfer nicht von einem Fremdenfeind "instrumentaliisiert" wird.

  • @H.M.

    es schon schlimm in der bunten Republik!

    nur noch Nazis, Rechtspopulisten, Dunkeldeutsche - eben "Pack, das weggesperrt gehört".......

    Dagegen stehen standhaft ein paar wenige aufrechte helldeutsche Gutbürger und die Antifa

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