Umstrittene Steuer Sarkozy prescht vor

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will mit einer neuen Steuer den Finanzsektor zur Rechenschaft ziehen. Ab August verdient der Staat am Handel an den Börsen mit. Wird Frankreich damit zum Vorbild?
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Frankreichs Präsident Sarkozy. Quelle: dpa

Frankreichs Präsident Sarkozy.

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ParisFrankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy will die Finanztransaktionssteuer einführen. Wie er in einem TV-Interview am Sonntag sagte, soll der Steuersatz 0,1 Prozent betragen und ab August in Kraft treten.

Sarkozy hatte bereits vor wenigen Wochen diese Maßnahme in Erwägung gezogen und die Steuer jetzt am Vorabend des EU-Sondergipfels angekündigt. Die Diskussion um die Transaktionssteuer hat innerhalb der EU bereits für Streit gesorgt.

In dem einstündigen TV-Interview stellte Sarkozy umfassende Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs vor, unter anderem auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19,6 auf 21,2 Prozent.

Die Finanztransaktionssteuer soll ab August für alle Firmen mit Sitz in Frankreich gelten, sagte Sarkozy. Er habe deshalb „ungeheure Pressionen aushalten müssen, Sie können sich nicht vorstellen, wie stark“, aber alle Widerstände seien ihm egal: „Der Finanzsektor hat sich verrückt verhalten, völlig verrückt.“

Es sei selbstverständlich, dass der Finanzsektor für einen Teil des angerichteten Schadens aufkommen müsse. Die Summe ist allerdings relativ bescheiden: Wie berichtet, denkt Sarkozy an ein Steueraufkommen von einer Milliarde Euro. Diesen Betrag bestätigte er in der Sendung.

Frankreich ist das erste Land, das in der Euro-Zone die Finanztransaktionssteuer einführt. Sarkozy hatte bereits Anfang Januar angekündigt, die Steuer notfalls im Alleingang zu erheben. Er hoffe, dass sein Schritt andere Länder dazu bringe zu folgen, fügte der Präsident hinzu.

In Deutschland stößt eine Einführung der Steuer nur im Kreis der Euro-Länder in der FDP auf Widerstand. Bundestagspräsident Norbert Lammert nannte die Steuer diesen Monat „angemessen und überfällig“. „Von Kindernahrung über Kaffeemaschinen bis hin zu Autos und Produktionsanlagen wird alles und jedes umsatzbesteuert - Finanztransaktionen aber nicht.“

Die EU-Kommission hatte im Herbst einen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer in allen 27 EU-Staaten vorgestellt. Die Abgabe soll ab 2014 auf Transaktionen erhoben werden, wenn ein Akteur in der EU ansässig ist. Der Handel mit Anteilen und Anleihen würde mit einem Satz von 0,1 Prozent, Derivate mit 0,01 Prozent besteuert. Brüssel erhofft jährliche Einnahmen von etwa 57 Milliarden Euro.

  • dpa
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8 Kommentare zu "Umstrittene Steuer: Frankreich prescht bei der Finanztransaktionssteuer vor"

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  • Bei der evtl. Einführung einer Finanztransaktionssteuer geht es doch wohl um eine Ausweitung der Bürgersteuern zur Finanzierung unserer Staatsausgaben - und nicht um Sanktionen / Bestrafungen von Finanztransaktionen. Wenn man solch eine Steuer tatsächlich einführen sollte, müsste natürlich auch der Ankauf von Staats- Kommunal- Industrie-Anleihen etc. etc. etc. besteuert werden, oder? Im französischen Wahlkampf geht es doch wohl um die Befriedigung von Neidkomplexen, oder? Unser Linkstrend scheint sich schleichend fortzusetzen.

  • schauen Sie, ich denke gerade weil es in Frankreich so eine hohe Arbeitslosenquote gibt wird diese Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Denn die Menschen haben in allen europäischen Ländern immer weniger Geld, der Mittelstand rutscht zusehends ab. Das Ungleichgewicht in der Verteilung der Einkommen steigt rapide.

    Es ensteht bei immer mehr Menschen der Eindruck, dass sie gerade Zeuge des größten Bankraubes den die Menschheit je erlebt hat werden und die Leute wollen, da sie nichts dagegen tun können wenigstens ein bischen Gerechtigkeit.

    Das eine Versteuerung von 0,1 % auf Transaktionen ein Witz ist im Vergleich zu dem was der Finanzsektor kassiert davon brauchen wir gar nicht reden.

    Ich finde es auch bemerkenswert, dass Sie in diesem Zusammenhang den englischen Prmier Cameron zitieren.

    Überlegen Sie bitte einmal selbst wie die Briten wirtschaftlich sortiert sind und welche Interessen da im background zu berrücksichtigen sind die da aus Herrn Cameron sprechen. Es hat sicher auch seinen Charme zwischendurch seinen Blickwinkel zu verändern..

  • Obwohl Frankreich um die 10% Arbeitslosenrate hat erhebt Frankreich diese Steuer, die mit Sicherheit nicht ohne Konsequenz auf dem Arbeitsmarkt sich auswirken wird. - laut britischem Premierminister werden 500.000 ihren Job verlieren. Alles was die Politiker können ist nur die Steuern erhöhen oder neue unsinnige Steuern einzuführen, was allen nur ihre Kompetenz beweist.

  • Das wird auch wahrlich Zeit, dass diese Steuer eingeführt wird. Es kann nicht sein, dass der Finanzsektor nach wie vor so gut wir gar nicht reguliert wurde und nicht an den Kosten dieser Krise beteiligt wird.

    Aber ForzaEuro ich muss Ihnen da Recht geben bzgl. der Unseriösität mit der unserer Staat seinen Haushalt plant.
    In den Zeiten solch eines hohen Steueraufkommens immer noch neue Schulden zu machen statt den HH zu konsolidieren grenzt schon an Fahrlässigkeit.

    Dann liest man noch von der FDP die auch noch Steuersenkungen fordert. Wie debil muss man sein und wie unverschämt ist diese Forderung nach Steuersenkungen zu diesem Zeitpunkt? Es ist eine Beleidigung an den Intellekt der Wähler und nicht mehr.

    Wir täten gut daran die Einnahmeseite des Staates zu erhöhen und zwar bei denen die noch etwas haben in unserer Gesellschaft. Unter Kohl gab es einen Spitzensteuersatz von 53 %. War Kohl Kommunist? Ich denke man kann einiges über unseren alten Bundeskanzler sagen, aber ein Kommunist war er ganz sicher nicht.

    Bei der Gelegenheit sei auch nochmal daran zu erinnern, dass es die Grünen und die Sozis waren die dafür verantwortlich waren, dass der Spitzensteuersatz auf derzeit 42 % gesenkt wurde.

    Es ist schon peinlich, was wir für Volksvertreter haben...

  • Klar, die bösen Banken sind schuld.

    Wo ist Monsier Pierre Zwégèrt von RTL France, der den Franzosen mal die Leviten liest und Ihnen erklärt, dass das Problem einfach ist dass der Staat zu viele Schulden macht und über die Verhältnisse lebt.

  • Moment mal, der verrückte Finanzsektor der Banken ist doch der Finanzsektor der Staaten, die sich das Geld ausleihen, ohne mit ausreichenden Einnahmen für die Rückzahlung zu sorgen. Wird denn die Steuer auch auf Statsanleihen erhoben? Diese Finanztransaktionssteuer klingt für mich wie eine Kriegsabgabe auch vergangenen Zeiten.

    Ich werde diesen Staat und auch keinen anderen Staat mit der Finanztransaktionssteuer belohnen, für Geld das er sich ausleiht und nicht zurückzahlen kann.

    Die Staaten spielen verrückt, nicht die Banken. Dann führt doch bitte eine Staatsanleihetransaktionssteuer ein, die auch Staatsanleihesteuer genannt wird.

  • Lammerts Argument erreicht nicht einmal Kindergartenniveau; erstens ist die Mehrwertsteuer nicht dasselbe wie die geplante Bruttoumsatzsteuer auf Finanztransaktionen, zweitens könnte man dann ebensogut Umsatzsteuer auf Mieten fordern.

  • "Von Kindernahrung über Kaffeemaschinen bis hin zu Autos und Produktionsanlagen wird alles und jedes umsatzbesteuert - Finanztransaktionen aber nicht"

    Warum zum Teufel besteuert dieser Pleitestaat BRD, der bald 500 oder 1000 oder 2000 Milliarden Papier-Verrechnungseinheiten in die Weltgeschichte pusten wird, überhaupt Kindernahrung, Kaffeemaschinen und Produktionsanlagen? Doch nur, weil sich irgendwelche nutzlosen Affen ihre schwarz/rot/grün/gelben Parteienärsche noch weitere 1000 Jahre lang auf ihrem feuchten Stuhl blank reiben wollen. Sei es in Berlin, der Provinz oder Brüssel.

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