Umstrittene Volksvertreter im EU-Parlament Die unmöglichen Sieben

Kämpfer für Recht und Ordnung oder Schmarotzer: Eine Studie geht mit den sieben Einzelkämpfern der Ein-Mann-Parteien im EU-Parlament hart ins Gericht. Kosten sie mehr als sie bringen?
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Sie kämpfen im EU-Parlament allein auf weiter Flur – und kosten den Steuerzahler. Quelle: dpa - picture-alliance
Die glorreichen Sieben

Sie kämpfen im EU-Parlament allein auf weiter Flur – und kosten den Steuerzahler.

(Foto: dpa - picture-alliance)

BrüsselVorgesehen war der Besuch von Arne Gericke im offiziellen Programm der europäischen Delegation nicht. Dennoch setzte das israelische Außenministerium alles in Bewegung, um seinem Wunsch, das Benediktinerkloster Tabgha am See Genezareth zu besuchen, möglich zu machen.

„Am Ende nahm die gesamte Delegation einen Umweg von 100 Kilometern auf sich“, berichtete Gericke stolz. Der Europaabgeordnete der „Familien Partei“ hatte es sich nicht nehmen lassen wollen, der Stätte „als erster deutscher Politiker nach dem Terroranschlag einen offiziellen Besuch“ abzustatten.

Tatsächlich ist Gericke in Sachen persönlicher Darstellung via Pressemitteilungen recht umtriebig. Was sein Engagement im Europäischen Parlament (EP) angeht, kann er aber mit dem Durchschnitt nicht mithalten – so wie die anderen sechs Europaabgeordneten deutscher Kleinstparteien auch nur unterdurchschnittlich agieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).

Ihr Fazit: Die Abgeordneten der sieben deutschen Kleinparteien, die vor einem Jahr in das Europaparlament eingezogen sind, verbessern den Ruf des EP nicht. Sie sind „bestenfalls zu einem kleinen Teil“ ein Gewinn für die parlamentarische Demokratie und „nutzen die Chance, die ihnen anvertrauten Stimmen und Interessen im EP zu artikulieren, kaum aus“.

„Unterste Schublade“ findet Arne Gericke das. Wissenschaftlich fehle der Untersuchung jede Grundlage. „So unterschlägt der Vergleich der sieben mit dem Mittel aller 751 Europaabgeordneten, dass mindestens die fünf in Fraktionen organisierten Einzelabgeordneten parlamentarisch aktiver sind als viele deutsche Kollegen etablierter Parteien“, moniert der Abgeordnete auf Anfrage des Handelsblatts.

Die Alleinunterhalter
Martin Sonneborn, DIE PARTEI
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Sein Motto: „Inhalte überwinden“: Martin Sonneborn, Chef der Satirepartei Die Partei, war mal Chefredakteur der Satire-Zeitschrift „Titanic“ und findet seinen Abgeordnetenjob in Brüssel besonders gut, weil er zusammen mit seiner Partei die EU melken will „wie ein kleiner südeuropäischer Staat“.

Ulrike Müller, Freie Wähler
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Die gelernte Landwirtin Ulrike Müller saß schon im Bayerischen Landtag und vertritt nun die Freien Wähler im Europaparlament. Auch in Brüssel will sie sich für die Landarbeit starken machen.

Arne Gericke, Familienpartei
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2006 bekam er vom Bundesfamilienministerium die Auszeichnung „Spitzenvater des Jahres“. Arne Gericke ist also die perfekte Besetzung für die Familienpartei. Sein politisches Ziel ist die Anerkennung von Erziehungsarbeit als Erwerbsarbeit.

Klaus Buchner, ÖDP
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0,8 Prozent bei der Europawahl reichten der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zu einem Mandat. Für sie sitzt jetzt Klaus Buchner im Parlament. Der 73-Jährige gehört der konservativen Partei schon seit 30 Jahren an, er will europapolitisch vor allem das Freihandelsabkommen mit den USA bekämpfen.

Julia Reda, Piratenpartei
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Nur eine Abgeordnete konnte die Piratenpartei ins Europaparlament schicken. Julia Reda will sich für eine Reformierung des Asylrechts und für mehr Transparenz in Europa einsetzen.

Udo Voigt, NPD
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Der frühere Parteichef der NPD, Udo Voigt, sitzt dank 1,0 Prozent bei der Europawahl für seine Partei im EU-Parlament.

Stefan Eck, parteilos
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Ein weiterer Einzelkämpfer im EU-Parlament ist Stefan Eck. Bis Ende des Jahres 2014 vertrat er die Tierschutzpartei, momentan ist er parteiloser Abgeordneter in Brüssel.

Und sein Kollege Klaus Buchner von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) sagt: „Die parlamentarische Aktivität richtet sich nicht nach der Anwesenheit im Plenum und den Wortmeldungen.“ Die Studie verfolge offenbar das Ziel, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nachträglich schlecht zu machen. 

Im Februar 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde für Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Das hat es Splitterparteien erheblich erleichtert, Sitze in der europäischen Abgeordnetenkammer zu ergattern.

In der Folge waren 13 deutsche Parteien, und damit deutlich mehr als fünf Jahre zuvor, ins EU-Parlament eingezogen, nämlich die Alternative für Deutschland (AfD), die Piratenpartei, die Tierschutzpartei, die rechtsextreme NPD sowie die ÖDP, die Familienpartei und „Die Partei“ des Satirikers und ehemaligen Titanic-Chefredakteurs Martin Sonneborn.

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16 Kommentare zu "Umstrittene Volksvertreter im EU-Parlament: Die unmöglichen Sieben"

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  • Diese Leute sind gewählt. Daran prallt jede Kritik ab, denn das Volk ist der Souverän. Und wer da Kosten aufrechnet, der kann auch gleich die ganze Schaubude EP abschaffen.

  • Im Bundestag sitzen doch nur Abnicker, da ist doch das EU-Parlament mit Opposition richtig demokratisch. Ansonsten gilt, weg mit der EU und dem Euro.

  • ----„Jeder negative Gedanke schadet uns. Wie oft haben Sie sich schon selbst durch Zorn, Furcht, Eifersucht und Rache verletzt? Das sind die Gifte, die Ihr Unterbewusstsein verseuchen.“

    Vollkommen Richtig. Einzig richtige Konsequenz in diesen Tagen: keine Zeitungen mehr lesen, Fernseher rausschmeißen (läuft sowieso nur noch PR & Hartz), GEZ boykottieren und verklagen, Radio ausschalten, "Wahlen" boykottieren... und dafür Leben...
    Mach ich - zumindest zeitlich befristet - am Wochenende und im Urlaub immer so: hinsichtlich Entspannung und oft auch Bildung das beste dass man überhaupt machen kann...

  • Ist die KAS als Außenabteilung der CDU nicht so etwas wie befangen bei dem Thema? Daß die dagegen sind, daß sich womöglich kleine Parteien neu etablieren und sich Konkurenten bilden ist doch klar. Demokratisch ist das allerdings nicht! Aber was will man von der KAS auch anderes erwarten.

  • An die Redaktion,
    Ich bitte um mehr Respekt vor dem Wähler, die diese (Schmarotzer) gewählt hat. Ironie aus!
    Interessanteste Aussage:
    "Das BVerfG meint mit MEHR EU-Abgeordneten steigt auch die Demokratie!
    - Quantität statt Qualität
    - Jeder der in meinem Verein ist, kann NICHT gegen mich sein. darf erweitert werden.

    ICH SAGE WAHLBOYKOTT

  • Schade, daß die sachliche Wahrheit auch beim HB niemand wahrhaben will, oder kannten Sie das bereits?

  • Die Parteienpest muss verboten werden oder sie bringt Deutschland ins Grab!

    Menschen haben Menschen zu wählen, und keine anonymen Parteien, die eine ungesund große Machtfülle auf sich vereinen. Ohne Partei kannst nichts werden und in der Partei kommt man nur als Blockflöte hoch. Genau wie unter Hitler und Honecker!

    Das ist auf Dauer unser Verderben, darum gehören Parteien strikt verboten! Es darf nur noch Flügel geben, wo man sich als Politiker grob zuordnen darf aber ohne Beiträge der Steuerzahler, ohne graue Eminenzen im Hintergrund, die die Fäden ziehen (weil dafür sind die längst ideologisch viel zu sehr verbohrt) und ohne elende marxistisch faschistische Listen, auf denen man nur nach oben kommt, wenn man der Parteiprominenz schön nach dem Mund redet.

    Entweder die Bürger regeln das auf relativ sanfte Weise oder die Realität aber dann knallhart!

    Niemand braucht die CDU, SPD oder Baumpartei außer die Politiker selber, die sich so schön die Taschen vollmachen und für die Bezahlnutzbürger teure Seilschaften mit staatsabhängigen Unternehmen eingehen, siehe Pofalla, Schilly, Fischer und hunderte andere.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Am besten das Kasperletheater ganz dicht machen, das spart nicht nur die Bezuege fuer 751 Schmarotzer sondern auch noch das Geld fuer den Bloedsinn den die sonst so aushecken.

  • ---@Herr Eugen Schmidt,

    sehen sie es doch mit Humor. Die Medien sind zur Unterhaltung da. "We love to entertain you", nicht, damit sie gut informiert sind.

    Generell kann ich ihnen das empfehlen: ----„Jeder negative Gedanke schadet uns. Wie oft haben Sie sich schon selbst durch Zorn, Furcht, Eifersucht und Rache verletzt? Das sind die Gifte, die Ihr Unterbewusstsein verseuchen.“- -----

    Und falls sie sich trotzdem noch am System rächen wollen, dass lassen sie es sich gut gehen.

    Have a nice day

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