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Umstrittene Wahl Weißrussische Oppositionsführerin Kolesnikowa angeblich entführt

Der Koordinierungsrat der Demokratiebewegung geht davon aus, dass die Oppositionelle entführt wurde. Die EU plant offenbar Sanktionen gegen 31 Regierungsmitglieder.
07.09.2020 Update: 07.09.2020 - 14:18 Uhr Kommentieren
Hunderte Festnahmen in Weißrussland nach Protesten Quelle: dpa
Maria Kolesnikowa

Kolesnikowa führt in Weißrussland die Opposition an.

(Foto: dpa)

Minsk Die verschwundene weißrussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa ist nach Einschätzung des Koordinierungsrates der Demokratiebewegung entführt worden. „Ihr Aufenthaltsort ist unbekannt“, teilte das Gremium für einen friedlichen Machtwechsel am Montag in Minsk mit.

Die 38-Jährige sei zusammen mit ihrem Mitarbeiter Iwan Krawzow und ihrem Sprecher Anton Rodnenkow im Zentrum von Minsk von Unbekannten entführt worden. „Der Koordinierungsrat fordert die sofortige Freilassung“, hieß es.

Medien hatten zuvor unter Berufung auf eine Augenzeugin berichtet, dass Kolesnikowa in einen Minibus gesteckt worden sei. Die Behörden hätten noch keine Informationen über den Aufenthaltsort gegeben, teilte der Rat mit. „Wir sehen, dass die Behörden in den vergangenen Tagen begonnen haben, Terrormethoden offen anzuwenden, statt einen Dialog mit der Gesellschaft aufzunehmen.“ Die Nachrichtenagentur RIA berichtete, die weißrussische Polizei prüfe, ob Kolesnikowa entführt worden sei.

Kolesnikowa ist eine der wichtigsten Oppositionellen, die sich gegen den Staatschef Alexander Lukaschenko stellen. Sie gehört auch dem Koordinierungsrat an. Der autoritäre Staatschef geht gegen das Gremium vor und ließ bereits mehrere Mitglieder festnehmen.

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    Die Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja sprach nach dem Verschwinden Kolesnikowas von einem Versuch der Staatsführung, die Arbeit des Koordinierungsrates zu behindern. „Aber das wird uns nicht aufhalten“, schrieb sie im Nachrichtenkanal Telegram. Je mehr die Behörden die Menschen einschüchterten, desto mehr würden auf die Straße gehen.

    Nach den Berichten über die Verschleppung von Kolesnikowa forderte Grünen-Politiker Cem Özdemir eine härtere Gangart gegen die Regierung in Weißrussland. „Es ist höchste Zeit für einen härteren Umgang der Bundesregierung mit Diktatoren wie Lukaschenko und seinem Schutzpatron Putin“, sagte Özdemir der „Bild"-Zeitung. Staatschef Lukaschenko gehe „den typischen Weg eines Diktators, der einfach nicht begreift, dass seine Zeit abgelaufen ist“.

    Nach Angeben des Innenministeriums wurden am Sonntag bei neuen landesweiten Protesten insgesamt 633 Menschen festgenommen. Die Führung um Präsident Lukaschenko geht massiv gegen die Demonstranten vor, die ihm Wahlbetrug vorwerfen.

    Weißrussland: Oppositionsführerin Kolesnikowa festgenommen Quelle: dpa
    Proteste in Minsk

    Allein in der weißrussischen Hauptstadt gingen am Wochenende erneut Zehntausende auf die Straße, um gegen Lukaschenko zu demonstrieren.

    (Foto: dpa)

    Allein in der Hauptstadt Minsk waren am Sonntag Zehntausende Demonstranten auf der Straße und forderten Lukaschenkos Rücktritt, der seit 1994 das Land autoritär regiert.

    Das Innenministerium kündigte am Wochenende an, es werde die Sicherheitsmaßnahmen verstärken und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Störungen der öffentlichen Ordnung zu unterbinden.

    Strafmaßnahmen in Planung

    Die EU bereitet offenbar Strafmaßnahmen gegen 31 hochrangige Regierungsmitglieder und Behörden vor. Das berichtet zumindest die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider.

    Darunter sei Innenminister Juri Karaew, wie Reuters von drei EU-Diplomaten erfuhr. „Wir hatten uns zunächst auf 14 Namen geeinigt“, sagte einer von ihnen. „Aber viele Staaten waren der Meinung, dass dies nicht ausreicht. Wir haben jetzt einen Konsens über weitere 17 erzielt.“

    Es handle sich um Verantwortliche für die Wahl, die Gewalt und das Vorgehen der Regierung gegen die Demonstranten. Eine formelle Einigung dürfte auf dem EU-Außenministertreffen am 21. September erzielt werden. In früheren Medienberichten war von bis zu 19 anvisierten Personen gesprochen worden.

    Mehr: Werksschließungen, Proteste, Bankkunden in Panik – Weißrusslands Wirtschaft kollabiert.

    • rtr
    • dpa
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