Umstrittener Haushaltsentwurf Streit zwischen Italien und EU geht weiter – Salvini wirft Juncker Beleidigung vor

Während sich Italiens Innenminister von Jean-Claude Juncker beleidigt fühlt, hat der Haushaltsstreit zunehmend negative Folgen an den Finanzmärkten.
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Der italienische Vize-Regierungschef fühlt sich Beleidigungen aus Brüssel ausgesetzt. Quelle: Reuters
Matteo Salvini

Der italienische Vize-Regierungschef fühlt sich Beleidigungen aus Brüssel ausgesetzt.

(Foto: Reuters)

RomDer italienische Innenminister und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini hat im Streit über den Haushalt des Landes EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker scharf angegriffen. An Juncker gerichtet erklärte der Chef der rechten Lega am Freitag: „Denken Sie an Ihr Steuerparadies Luxemburg und hören Sie auf, die Italiener und deren legitime Regierung zu beleidigen.“ Juncker war von 1995 bis 2013 Premierminister des Großherzogtums.

Juncker hatte zuvor Italien vorgeworfen, sich beim Haushaltdefizit nicht an sein Wort zu halten. Die neue Regierung in Rom aus Lega und populistischer 5-Sterne-Bewegung ist mit ihren Plänen für eine höhere Neuverschuldung auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission. Diese mahnt weniger Ausgaben an.

Bereits vor einigen Tagen hatte Salvini Jean-Claude Juncker und EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici als „Feinde Europas“ bezeichnet. Juncker und Moscovici hätten Europa Angst und Arbeitsplatzunsicherheit gebracht, hatte Salvini weiter erklärt.

Einen Ausstieg aus der Eurozone lehnt der Politiker der rechtspopulistischen Partei Lega dennoch ab. Ein solches Vorhaben stehe in absehbarer Zeit nicht auf der Agenda der italienischen Regierungskoalition, sagte Salvini auf einer Pressekonferenz Anfang Oktober.

Der Streit zwischen Italien und der EU-Kommission schlägt auch an den Börsen hohe Wellen. Anleger sind von den ständigen Querelen um den Haushaltsentwurf der italienischen Regierung verunsichert und verkaufen vor allem Bankaktien. Das Vertrauen in Italien an den Märkten schwindet zunehmend. Seit Mitte Mai, also seit dem Beginn der Koalitionsverhandlungen der Regierungsparteien Lega und 5-Sterne-Bewegung, haben italienische Banken 37 Milliarden Euro an Börsenwert verloren.

Mit Material von Reuters.

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