Umstrittener Millionen-Deal Die heimlichen Iran-Geschäfte der Bundesbank

Als ob der außenpolitische Schaden wegen der Libyen-Politik nicht schon genug wäre, gerät die Bundesregierung nun erneut international in die Schusslinie. Grund ist ein dubioses Geschäft mit dem Iran.
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Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

FrankfurtNach ihrer Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat in Sachen Libyen sorgt die Bundesregierung bei den westlichen Bündnispartnern erneut für Irritation: Wie das Handelsblatt aus Regierungs- und Finanzkreisen erfuhr, haben zwei Berliner Ministerien grünes Licht für einen dubiosen Milliardendeal mit Iran gegeben. Obwohl das Land des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad seitens der EU und der USA mit strikten Wirtschaftssanktionen belegt ist, hilft Deutschland bei Umgehungsgeschäften. Abgewickelt werden sollen sie über die Bundesbank. Das staatliche Geldhaus ist eigentlich für die Geldversorgung in Deutschland zuständig. Was kaum einer weiß: Zugleich fungiert sie aber in den auswärtigen Beziehungen als Transferstelle für Geldgeschäfte.

Das Iran-Geschäft, das sich der Billigung des Außen- und des Wirtschaftsministeriums erfreut, bahnte sich im vergangenen Monat an: Im Februar teilte die indische Zentralbank mit, dass sie ihre Ölimporte aus Iran, die einen geschätzten Wert von neun Milliarden Euro besitzen, künftig über die Bundesbank abwickeln wolle. "Wir stehen in Verhandlungen", bestätigte ein Sprecher des indischen Finanzministeriums. Die Bundesbank will den Vorgang nicht kommentieren.

Hintergrund für den gewünschten Umweg der Inder ist massiver Druck aus den USA, die bisherige Praxis direkter Geschäftsbeziehungen mit dem geächteten Regime aufzugeben. Bei der Suche nach Partnern, die helfen könnten, weiterhin Öl aus Iran zu beziehen, stießen die Inder auf die Deutschen. Hier pflegt man ungeachtet der Sanktionen einen intensiven Warenaustausch mit Iran. Das Handelsvolumen stieg 2010 sogar auf 3,7 Milliarden Euro. Ein Teil dieser Geschäfte wird über die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) in Hamburg abgewickelt.

Die EIHB soll auch der Geschäftspartner der Bundesbank bei dem indisch-iranischen Ölgeschäft sein. Das Geld, das Indien demnach nicht mehr an Iran, sondern an die Bundesbank überweist, fließt dann von Frankfurt an die Europäisch-Iranische Handelsbank. Die Bank ist mehrheitlich im Besitz der iranischen Bank of Industry and Mine. Die EIHB sei "eine der wichtigsten finanziellen Lebensadern des Irans", sagt Stuart Levey, Terrorismusexperte des US-Finanzministeriums.

Der EU sind die Hände gebunden. Geschäfte mit der EIHB kann nur die Bundesregierung unterbinden. Auch Druck aus Washington half bisher nicht. Im Februar baten elf US-Senatoren - darunter Joe Lieberman -in einem Schreiben an Außenminister Guido Westerwelle, die Bank zu schließen. Die Senatoren erhielten nach eigenen Aussagen bisher nur eine Empfangsbestätigung.

Lesen Sie die ganze Geschichte über dieIran-Connection der Bundesbank in der heutigen Ausgabe des Handelsblatts oder im E-Paper.

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19 Kommentare zu "Umstrittener Millionen-Deal: Die heimlichen Iran-Geschäfte der Bundesbank"

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  • Wunderbar getroffen lieber Peter Scholz.
    Ich war beim Lesen des Artikels fassungslos.
    Wie kriminell ist eigentlich diese Merkel-Regierung noch?
    Für den dummen Bürger wird hin und wieder über den Iran geschimpft und in Wirklichkeit macht man beste Geschäfte.
    Merkel, die Europa imemr so hochhebt unser gesamtes Geld dorthin vrschleudert,hält sich aber in Wirklichkeit nicht an EU-Beschlüsse. Denn auch die EU hat Sanktionen gegen den Iran ausgesprochen.
    Ich schrieb es schon gerade in einem anderen Beitrag, es wird Zeit, dass mal gegen Merkel Strafanzeige gestellt wird wegen Landesverrats.
    Mit dieser Sache jedenfalls sollte sich der Staatsanwalt befassen
    Diese Frau zeigt mehr und mehr ihr wahres Gesicht und das heißt Kommunismus und Diktatur

  • Na weil wir gegen Diktaturen sind für menschenrechte eintreten.
    Na gut wir liefern keine zentrifugen mehr. Inien was kaufen die da eigentlich das sie den umweg gehen also meine eier bitte ich direkt an nicht auf umwegen na manchmal gebe ich sie einenen dritten mit,auch wenn ein anderer sie in die Pfanne haut.
    @ Manfred-M

  • Solange die Geschäfte im legalen Rahmen ablaufen, sollte sich die Bundesbank und auch die Bundesregierung jegliche Einmischung, gerade seitens der USA verbitten. Die Sanktionen decken Bereiche ab, die das Atomprogramm Irans betreffen, aber nicht dieses Geschäft mit Indien. Warum sollte sich Deutschland dann noch die guten Geschäfte vermiesen lassen? Damit die USA selbst wieder einspringen, wie es schonmal geschehen ist?

  • Ich habe für diese Nichtdenker gebetet:

    Herr, sie wissen nicht was sie tun

  • Das ist ja mal wieder typisch für diese Regierung wenn Sie irgendwie Geld verdienen können,ist es ihnen egal ob Sie Geschäfte mit einem Diktator machen.Der Diktator hält sich nicht an Menschenrechte,Menschen die anderer Meinung sind werden für Jahre ins Gefängnis gesteckt,und Israel würde Präsident Ahmadinedschad am liebsten von der Landkarte löschen.Damit unterstützt unsere Regierung,das Präsident Ahmadinedschad sein Atomprogramm weiter fort führen kann, bis er sein Ziel erreicht hat.Dann müssen unsere Soldaten wieder in den Krieg, und den Kopf hinhalten,weil unsere Regierung nur am Geld verdienen interresiert ist.

  • Das ist ja mal wieder typisch für diese Regierung wenn Sie irgendwie Geld verdienen können,ist es ihnen egal ob Sie Geschäfte mit einem Diktator machen.Der Diktator hält sich nicht an Menschenrechte,Menschen die anderer Meinung sind werden für Jahre ins Gefängnis gesteckt,und Israel würde Präsident Ahmadinedschad am liebsten von der Landkarte löschen.Damit unterstützt unsere Regierung,das Präsident Ahmadinedschad sein Atomprogramm weiter fort führen kann, bis er sein Ziel erreicht hat.Dann müssen unsere Soldaten wieder in den Krieg, und den Kopf hinhalten,weil unsere Regierung nur am Geld verdienen interresiert ist.

  • @ Paro
    Dass freie Marktwirtschaft, Vertragsfreiheit und Wettbewerb ein Segen sind, darin stimmen wir völlig überein.

    Dass die Einhaltung der Standards, die den Wettbewerb sichern sollen, nicht zu kontrollieren sind (das Kartellrecht ist ja nur ein kleiner Baustein dazu) glaube ich nicht. Man muß das politisch nur wollen.

    Definitiv glaube ich nicht, dass kleinere Unternehmen weniger wettbewerbsfähig sind. Im Gegenteil. Die Deutsche Wirtschaft ist wegen des Mittelsandes so erfolgreich. Frankreich hätte sehr gern mehr kleinere Unternehmen, um gerade im globalen Markt wettbewerbsfähiger zu sein. Und das, obwohl die Großen von allen ihren Staaten ohne Ende verwöhnt werden.

    Stellen Sie sich vor, im Fußball würde jedes Tor der Bayer doppelt gezählt, nur weil der Vorstand einen guten Draht zum Fußballverband hat. Genau das ist nämlich ein Beispiel dafür, wie Lobbyismus und neoliberale Wirtschaftspolitik funktioniert. Dafür, dass ich die Begriffe vielleicht nicht im Sinne des Erfinders sondern mehr Allgemeinsprachlich verwende, bitte ich um Nachsicht.

    Das Einzige, worin große Firmen wirklich erfolgreicher sind, das sind Skandale, die dann meist nochmal zu Sonderbehandlungen durch den Staat führen.


  • @DerBernd
    neoliberal ist ein begriff der von der freiburger schule eucken und co. geschaffen wurde. dieser begriff wurde nun wohl teils zweckentfremdet, allerdigs darf man sich fragen inwiefern das kartellrecht überhaupt greifen kann das hat schon im nationalstaat nicht geklappt, da eine richtige kontrolle nicht möglich ist ausser in einem totalitären staat villeicht. jetzt wo die globalisierung auf dem vormarsch ist bräuchte man rein theoretisch ein internationales kartellamt, dies ist aber politisach nicht machbar und sciehrlich wollen auch sie nicht, dass wir unsere unternehmen kleinstutzen und ihnen fesseln anlegen, sodass sie auf dauer gar nicht mehr mit den riesen unternehmen anderer staaten konkurieren können welche acuh noch durch subventionen gepusht werden, man denke nur an china.
    richtig ist sicherlich das die wirtschaft nicht nach konkurenz strebt sondern diese ausschalten will, es ist nun an der politik das handeln der wirtschaft so zu lenken, dass diese besonders effizient ist und der gesellschaft größtmöglichen nutzen bringt. dabei haben wir in der vergangenheit gelernt das die freie marktwirtschaft mit vertragsfreiheit und wettbewerb diesem ziel sehr förderlic ist. wie man dies aber in den zeiten des umbruchs in denen wir ohne zweifel leben gewährleisten kann ist aber durchaus fraglich.

  • Es ist regelrecht pervers, wenn man daran denkt, dass die Geschäfte mit Iran diesem erlauben mit dem Geld Waffen für die Taliban in Afghanistan zu finanzieren, die dann unsere Soldaten umbringen.

  • Das ist das Ende. So etwas schandhaftes, dass man es 66 Jahre nach dem Ende des Weltkrieges erleben muss, hätte ich nie für möglich gehalten. Westerwelle MUSS weg. Er ist ein versteckter Extremist mit einem FDP Schleier. Seine "Aussenpolitik" bringt der Bundesrepublik einen dauerhaften Schaden. Er vertritt nicht die Aussenpolitik, für die ihn seine Wähler gewählt haben. Er paktiert mit Diktaturen und Terorristen dieser Welt gegen den Westen und etablierte und zuverlässige Demokratien und letzlich schadet er mehr als Ossama-bin-Ladin. Wozu sollen die deutschen Soldaten am Hindukusch kämpfen? Wenn der Feind im Auswärtigem Amt sitz. Wacht auf, bevor es zu spät ist.

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