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Umstrittenes Dinner EU-Kommissar Hogan will nach Verstoß gegen Corona-Regeln im Amt bleiben

Der irische EU-Handelskommissar versucht, mit einer Entschuldigung die Wogen der Empörung über ein umstrittenes Dinner in seinem Heimatland zu glätten.
23.08.2020 - 18:27 Uhr Kommentieren
EU-Handelskommissar Phil Hogan spielt für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine zentrale Rolle für das Verhältnis mit den USA. Quelle: AP
Hogan und von der Leyen

EU-Handelskommissar Phil Hogan spielt für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine zentrale Rolle für das Verhältnis mit den USA.

(Foto: AP)

Brüssel Seine Teilnahme an einem Golfklub-Dinner setzt den irischen EU-Handelskommissar Phil Hogan zunehmend unter Druck. Dabei konnte Hogan zum Start des Wochenendes gute Nachrichten verkünden: Im Handelsstreit mit den USA verständigte sich der Ire mit den Amerikanern am Freitagabend auf eine Reihe von Zollerleichterungen.

Hogan hatte vor mehreren Tagen an einem Abendessen der parlamentarischen Golfgesellschaft mit mehr als 80 Gästen in einem Hotel teilgenommen, obwohl kurz zuvor die Auflagen in Irland für Treffen in geschlossenen Räumen auf nur noch maximal sechs Personen verschärft wurden.

An diesem Sonntag äußerte sich der Politiker der liberalen irischen Volkspartei Fine Gael über den Kurznachrichtendienst Twitter zu seiner Teilnahme. Hogan entschuldigte sich „uneingeschränkt und vorbehaltlos“. Der 60-Jährige fügte an: Er realisiere, dass er mit seiner Teilnahme den Iren unnötigen Stress zugefügt habe, was ihm zutiefst leidtue. Zu einem Rücktritt ist er jedoch nicht bereit.

Die Teilnahme an dem Golfklub-Dinner mitten in der Pandemie hatte zu einem Aufschrei der Empörung in Irland geführt. Bereits am Samstag hatten der irische Premier Micheál Martin und sein Stellvertreter Leo Varadkar mit Hogan gesprochen und ihn gebeten, „seine Position zu prüfen“. Vizepremier Varadkar, der auch als Minister für Unternehmen, Handel und Beschäftigung fungiert, legte am Sonntag im irischen Radio RTE nach und kritisierte die späte Entschuldigung von Hogan.

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    Nach Informationen der „Irish Times“ gab es allerdings noch kein Telefonat der irischen Regierungsspitze mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Formell müsste Hogan von der Kommissionspräsidentin zum Rücktritt aufgefordert werden.

    Die neue Kommission unter Führung der CDU-Politikerin ist erst seit Dezember vergangenen Jahres im Amt. Allerdings gab Hogan auf Twitter an, von der Leyen nach dem Bekanntwerden des Vorfalls kontaktiert zu haben. Details zu dem Gespräch sind bislang nicht bekannt.

    EU-Kommissar in starker Position

    Der EU-Kommissar ist grundsätzlich in einer starken Position. Die irische Regierung kann den Handelskommissar nicht zum Rücktritt zwingen. Dennoch wird in Irland darüber debattiert, ob sich die Regierung bei der EU-Kommission für eine Absetzung Hogans einsetzen sollte.

    Allerdings gibt es in Brüssel traditionell keine ausgeprägte Rücktrittskultur. Der bislang letzte große Rücktritt in der EU-Kommission liegt bereits 21 Jahre zurück. Damals gab die französische Kommissarin für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, Edith Cresson, wegen der Verwicklung in einen Korruptionsskandal ihr Amt auf.
    Hogan betonte am Sonntag auf Twitter, dass er die Quarantäneregel befolgt habe. Ihm sei versichert worden, dass das Dinner im Golfklub den Richtlinien im Kampf gegen Covid-19 entsprochen habe. Ob dies auch wirklich zutrifft, untersucht die irische Polizei derzeit. Hogan unterstrich, dass er die Quarantänevorschriften der irischen Regierung seit seinem Aufenthalt sei Ende Juli vollständig befolgt habe.

    Das Abendessen hatte bereits zuvor den irischen Landwirtschaftsminister Dara Calleary das Amt gekostet. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte bereits am Freitag, der Handelskommissar habe in „gutem Glauben“ teilgenommen, dass die Organisatoren und das Hotel alle notwendigen Auflagen im Kampf gegen die Pandemie erfüllt hätten.

    Erfahrener Politiker in wichtiger Rolle

    Der irische Politiker Hogan ist ein Veteran im politischen Geschäft in Brüssel. Er war bereits unter EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Landwirtschaftskommissar. Seit 1. Dezember spielt er als Handelskommissar eine Schlüsselrolle in der EU-Kommission unter von der Leyen.

    Seine Hauptaufgabe ist es, den Handelsstreit mit den USA zu entschärfen. Sowohl Hogan als auch der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Lighthizer betonten noch am Freitag, dass der nun begonnene Entspannungsprozess zu weiteren Zollvereinbarungen führen werde.
    Die Oireachtas Golf Society hatte Hogan bereits vor zehn Jahren politischen Ärger eingebracht. Damals nahm der irische Politiker die Einladung zu einer bezahlten Reise in die Türkei zu den Feierlichkeiten anlässlich des 90. Geburtstages des türkischen Parlaments inklusive eines Golfturniers an.

    Mehr: So setzt sich das Team von Ursula von der Leyen zusammen: Das sind die neuen EU-Kommissare.

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