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Umstrittenes Gesetz Hongkong lässt am 20. Juni über Auslieferungsgesetz abstimmen

Mit einem Auslieferungsgesetz hätte China mehr Einfluss auf Hongkong. Das Parlament will schon bald über das umstrittene Vorhaben abstimmen.
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Zehntausende demonstrieren gegen das von der Regierung geplante Auslieferungsgesetz. Quelle: dpa
Demonstration gegen Hongkonger Auslieferungsgesetz

Zehntausende demonstrieren gegen das von der Regierung geplante Auslieferungsgesetz.

(Foto: dpa)

Hongkong Das Hongkonger Parlament wird am 20. Juni über ein hochumstrittenes Auslieferungsgesetz abstimmen. Es werde 66 Stunden Zeit für eine Debatte über die Maßnahme geben, sagte Parlamentspräsident Andrew Leung am Dienstag. Er habe 153 von insgesamt 238 vorgeschlagenen Änderungsanträgen angenommen.

Am Wochenende hatten Hunderttausende Menschen in der halbautonomen Sonderverwaltungszone gegen den Gesetzentwurf demonstriert, bei dem es um die Auslieferung von Verdächtigen nach China geht. Eine Fortsetzung der Debatte wurde für Mittwoch erwartet.

Die Demonstration war nach Schätzungen die größte seit mehr als zehn Jahren in Hongkong, und spiegelt die wachsende Befürchtung über die Beziehungen zu China in der Bevölkerung wider. Kritiker der Vorlage sagen, das chinesische Rechtssystem würde Beschuldigten nicht dieselben Rechte gewähren wie die Hongkonger Justiz.

In lokalen Medienberichten hieß es derweil, die Polizei habe Tausende zusätzliche Beamte angefordert, um für Dienstagabend (Ortszeit) angekündigten weiteren Protesten zu begegnen.

Mehr: Deutschland gewehrt aktuell zwei chinesischen Aktivisten, die sich für die Unabhängigkeit Hongkongs einsetzten, Asyl. Aus China kommt scharfe Kritik.

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