Umstrittenes Gesetz Israel erleichtert Wohnungsbau

Es war eine knappe Abstimmung, doch das Gesetz ging durch: In Israel wird der Wohnungsbau zukünftig einfacher. Doch Kritiker befürchten, dass dadurch die Mietkosten eher steigen als sinken.
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JerusalemUnter dem Eindruck landesweiter Proteste gegen hohe Mieten hat das israelische Parlament ein umstrittenes Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus gebilligt. 57 von 120 Abgeordneten stimmten für und 45 gegen den Text der Regierung, wie ein Knesset-Sprecher mitteilte. Der Rest war abwesend oder enthielt sich.

Anführer der sozialen Proteste in Israel lehnten das Gesetz jedoch als kontraproduktiv ab. Nach dem neuen Gesetz, das von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützt wurde, sollen bürokratische Hürden auf dem Weg zur Genehmigung von neuen Wohnprojekten abgebaut werden. Dies hatte Netanjahu schon seit längerem gefordert. Die Proteste hatten die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes erheblich beschleunigt.

Ein Grund für die hohen Wohnkosten in Israel ist nach Ansicht Netanjahus ein Mangel an Wohnungen. Der israelische Bürgerrechtsverband ACRI kritisierte jedoch, das Gesetz werde es Bauherren noch leichter machen, große Wohnungen zu bauen, die für die Mittelschicht aber weiterhin zu teuer seien. Sie fordern stattdessen eine Stärkung der Bauaufsicht, damit sie für den Bau kleinerer, günstiger Wohnungen sorgen könnten.

Gegner des neuen Gesetzes blockierten aus Protest zehn zentrale Straßenkreuzungen, wie der israelische Rundfunk berichtete. In Tel Aviv und anderen Städten demonstrierten zahlreiche Menschen gegen die neue Bestimmung.

Am Samstagabend sind in Israel erneut Großkundgebungen geplant. Bis zu 150.000 Menschen hatten am vergangenen Wochenende bei landesweiten Demonstrationen gegen die hohen Lebenshaltungskosten in dem Land protestiert. In Tel Aviv zelten seit Mitte Juli Hunderte von Menschen auf dem zentralen Rothschild-Boulevard. Sie fordern billigere Wohnungen und einen stärkeren Mieterschutz, eine Senkung der Mehrwertsteuer sowie höhere Leistungen des Staates für das Bildungs- und Gesundheitswesen.

  • dpa
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