Umstrittenes Gesetz Paris verbietet Leugnung des Armenier-Genozids

Der französische Senat hat ein neues Genozid-Gesetz gebilligt. Es stellt unter anderem die Leugnung eines Völkermords an den Armeniern unter Strafe – und provoziert damit die Türkei.
Update: 24.01.2012 - 03:12 Uhr 16 Kommentare
Vor dem Senatsgebäude in Paris protestierten Demonstranten gegen das Gesetz. Quelle: dapd

Vor dem Senatsgebäude in Paris protestierten Demonstranten gegen das Gesetz.

(Foto: dapd)

ParisDer Pariser Senat hat am Montag trotz aller Drohungen der Türkei ein neues Völkermordgesetz verabschiedet. Das Gesetz stellt die Leugnung von Völkermorden unter Strafe - darunter den Tod zahlloser Armenier während des Ersten Weltkriegs im Osmanischen Reich.

Der bereits von der Nationalversammlung gebilligte Gesetzestext passierte am Montag die zweite Kammer ohne jegliche Änderung. Er gilt damit als vom Parlament angenommen und muss noch von Präsident Nicolas Sarkozy unterzeichnet werden, bevor es in Kraft treten kann.

127 Senatoren stimmten für den Gesetzentwurf und 86 Senatoren dagegen. Viele Senatoren waren der siebeneinhalbstündigen Debatte ferngeblieben. Begleitet war die Abstimmung in Paris mit Protesten von mehreren hundert Befürwortern und Gegnern vor dem Senats-Gebäude.

Die Türkei als Nachfolger des Osmanischen Reiches streitet einen Völkermord ab und hat für den Fall einer Annahme des Gesetzes mit schweren Konsequenzen gedroht. Aus Protest gegen die Verabschiedung des Gesetzestextes durch die Nationalversammlung Mitte Dezember hatte die türkische Regierung zeitweise ihren Botschafter zu Konsultationen in die Heimat zurückgeholt und die Militär-Beziehungen zu Frankreich eingeschränkt.

Die Türkei hatte bereits im Vorfeld verärgert auf das Vorhaben reagiert und der französischen Regierung Stimmenfang vor der Präsidentenwahl im Frühjahr vorgeworfen. In Frankreich leben rund 500.000 Menschen armenischer Abstammung. Treibende Kraft für das Gesetz war die konservative Regierungspartei von Präsident Sarkozy.

Frankreich hat offiziell den Holocaust und seit 2001 auch die Gräueltaten an den Armeniern als Völkermord anerkannt. Bisher war jedoch nur die Leugnung des Holocausts bei Strafe verboten.

  • dpa
  • rtr
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16 Kommentare zu "Umstrittenes Gesetz: Paris stellt Leugnung des Armenier-Genozids unter Strafe"

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  • "Unrecht gewinnt oft Rechtscharakter einfach dadurch, dass es häufig vorkommt."
    (Berthold Brecht)
    @SlingShot - Sie sind wohl nicht von dieser Welt?

  • In diesem Zusammenhang vergisst man ständig den systematischen Völkermord auch an den Griechen der Region, dem über 1.000.000 Menschen zum Opfer fielen. Da Deutschland eine "gewisse" Mitschuld trifft, ist das politische Schweigen allzu verständlich. Wobei auch die Alliierten - insbesondere Briten, USA, Italiener - für das Ausmaß der Kleinasiatischen Katastrophe ebenfalls verantwortlich sind. Einen "Völkermord" an der muslimischen Bevölkerung hat es von Seiten der Armenier nicht gegeben. Man soll nicht Ursache und Wirkung verwechseln. "Die Pflicht zur Einsicht" @Poldi, das haben sie sehr schön formuliert.

  • Auch die Türkei hat ein Recht auf Nachsicht, die auch Deutschland für seine unrühmliche Vergangenheit beansprucht.

    Sie bemängeln das fehlendes Recht auf Nachsicht. Vor diesem 2. Schritt steht etwas wichtiges:

    Die Pflicht zur Einsicht.

    Wir Deutschen habe in dieser Hinsicht unsere Hausaufgaben sehr gründlich gemacht

  • Wenn Sie damit meinen, es gäbe kein Völkermord durch die Türkei an die Armenier, können Sie noch viele Zitate anwenden, es wird es nicht ändern. Auch wenn Sie versuchen die so zu biegen, wie es Ihnen passt.

  • Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht.
    Benjamin Franklin

  • Deutschland hat, wie kein anderes Land, sich zu seiner Schuld bekannt, Nachsicht ist hier nun auch nicht mehr erforderlich.
    Für das Geschehen wird es nie Verjährung geben, aber die Last der Verantwortung darf nicht für die Ewigkeit auf dem eine Land sitzen. Sie gehört nun der Allgemeinheit der Menschheit.
    Man wird nicht Jahrhundertelang jede Aussage eines Deutschen, nach dem Motto es gab den zweiten Weltkrieg, zurückweisen dürfen.
    Es ekelt nun Einen an, immer wieder diese pseudo- moralischen Bemerkungen zu lesen.
    Damit noch zu argumentieren, um Nachsicht für die Türkei zu beanspruchen, ist nicht zu verstehen.

  • Na, DUMMSCHULE, das hat deine tuerkische Seele auf den Nerv getroffen. Was jetzt? Ehrenmord, Blutrache??

  • Deutschland sitzt selbst im Glashaus und sollte nicht mit Steinen werfen. Und Frankreich hat bei Leibe andere Sorgen um die es sich kümmern sollte. Auch die Türkei hat ein Recht auf Nachsicht, die auch Deutschland für seine unrühmliche Vergangenheit beansprucht.

  • Wir sind hier in Deutschland und müssen Gott sei Dank kein Türkisch reden - und brauchen auch keine Kommentare in türkischer Sprache!

  • Bin ja mal gespannt.....was Sarko oder besser die französiche Justiz tun wird wenn der türkische Premier Erdogan Paris besucht und sagt es gab keine Genozid an Armeniern, werden Sie Ihn dann verhaften ? Warum schreitet denn die französicher Jusit nicht gegen diverse Holländer oder aus dem eigenen Reien die das Deutsche Holocaust leugnen, hab nie was darüber gelesen das ein französicher Rechter verhaftet wurde.
    Und keiner redet von den 100 000 ermorderten türkischen Bauern durch die armenischen separatisten die mit hilfe Frankreich, Rußland, England und der Mission hilfe der jungen Supermacht USA.
    Wie lautet ein englisches Sprichwort "Teile und Hersche"
    so haben Sie die Osmanen im ersten Weltkrieg schwächen wollen, durch 2 Frontenkrieg. Aber Sie haben Ihre Lektion in Galipoli und in anderen Fronten bekommen.
    Natürlich sind viele Armenier durch Umsiedlung, Krankheit, Hunger (auch viele Türken) und durch Soldaten, die dort Ihre Familien, Verwandte verloren hatten dann Rache ausgeübt.

    http://video.google.com/videoplay?docid=8833862681743880519

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