Umstrittenes Gesetz Ungarns Premier nimmt Notenbank an die Kette

Die ungarische Regierung hat ein Gesetz durchs Parlament gepeitscht, dass die Unabhängigkeit der Notenbank einschränkt. International hagelte es bereits im Vorfeld Kritik. Jetzt fordern Politiker Konsequenzen.
Update: 30.12.2011 - 16:01 Uhr 10 Kommentare
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban: internationale Kritik. Quelle: dapd

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban: internationale Kritik.

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Budapest/DüsseldorfUngarn geht auf Konfrontationskurs mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission. Trotz vorangegangener Warnungen hat das ungarische Parlament am Freitag umstrittene Gesetze zur Einschränkung der Unabhängigkeit der Ungarischen Nationalbank (MNB) angenommen. Nach Ansicht von IWF und EU zielen diese auf eine kalte Entmachtung von Nationalbank-Gouverneur Andras Simor ab, der viele wirtschaftspolitische Vorstellungen des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban nicht teilt.

Mit den Stimmen von Orbans Regierungspartei FIDESZ (Bund Junger Demokraten) billigte die Volksvertretung einen neuen Verfassungszusatz, der es ermöglicht, die ungarische Notenbank jederzeit mit der Finanzmarktaufsicht (PSZAF) zu fusionieren. Die dadurch entstehende neue Einrichtung kann daraufhin unter die Leitung eines von Orban ernannten Präsidenten gestellt werden.

Die Nationalbank kritisierte den Beschluss in einer Erklärung am Freitag: „Die neuen rechtlichen Bestimmungen schaffen in ihrer Gesamtheit die Möglichkeit, die Entscheidungen der Notenbank gemäß regierungs- und parteipolitischer Interessen zu beeinflussen.“ Dies gefährde auch die Stabilität der ungarischen Volkswirtschaft. Beobachter gehen davon aus, dass Orban die Kontrolle über die bislang unabhängige Zinspolitik der Nationalbank erringen möchte.

Politiker von FDP und Grünen forderten Konsequenzen. „Die Warnungen der EU-Kommission wurden in den Wind geschlagen. Auch deshalb ist Ungarn nun fällig für ein EU-Vertragsverletzungsverfahren“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Sven Giegold, Handelsblatt Online. Protokoll 4 zum EU-Vertrag schreibe vor, dass alle nationalen Zentralbanken in ihrem Handeln im Europäischen Zentralbankensystem unabhängig sein müssen, so Giegold. Das neue ungarische Zentralbankgesetz eröffne aber die Möglichkeit, das ändern zu können.

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10 Kommentare zu "Umstrittenes Gesetz: Ungarns Premier nimmt Notenbank an die Kette"

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  • Ist dem deutschen Leser bekannt dass Herr Gouverneur der Ungarischen Nationalbank sein privat Vermögen in off-shore Banken d.h. in Cyprus haelt? Ist dem deutschen Leser bekannt dass der Zinsenpolitik des Ungarishen Notenbank gegen die Interesse der ungarischen National-wirtschaft und Staatsbürger geht?

  • Ist dem deutschen Leser bekannt dass Herr Gouverneur der Ungarischen Nationalbank sein privat Vermögen in off-shore Banken d.h. in Cyprus haelt? Ist dem deutschen Leser bekannt dass der Zinsenpolitik des Ungarishen Notenbank gegen die Interesse der ungarischen National-wirtschaft und Staatsbürger geht?

  • Ich vermisse den Aufschrei unserer hiesigen Politiker.

    Oder geht's schon nicht mehr? Den Anschein hat's zumindest.

  • Wer in Ungarn lebt, erinnern sich sicher an den Kreditwerbespot der Raiffeisen Bank International (RBI) aus dem Jahr 2007 . Darin ist ein Kundenpaar zu sehen, dass anlässlich einer Kreditanfrage sein Einkommen darlegen möchte. Der RBI-Berater hält sich dabei gackernd die Ohren zu. Der Werbespot der österreichischen Bank signalisierte den Ungarn, dass bei der RBI die Einkommenssituation unerheblich für die Kreditvergabe sei...
    Der Spot ist heute noch auf Youtube zu finden.Er zeigt, mit welchen Mitteln ausländische Banken im Kampf um Marktanteile eine eigene ungarische Subprimekrise provozierten... Während nun im übrigen Europa die Politik am Nasenring vorgeführt wird, um Gläubiger von den Schäden verantwortungsloser Kreditvergabe freizustellen, nimmt Ungarns Ministerpräsident Orban den Finanzsektor in Mithaftung. Aus Sicht der Banken eine Majestätsbeleidigung. Seither unternimmt die subventionsverwöhnte Finanzbranche alles, um ihren Beuteanspruch politisch abzusichern. In diesen Rahmen gehört eine verzerrende und destabilisierende Berichterstattung über Orban.

  • Ein gutes Beispiel für funktionierende Demokratie ist Island!!
    Im ürigen hat die ungarische Notenbank sowieso versagt, da sie nichts gegen die Carry Trades unternomen hat.
    Ansonsten fragt sich ob mit unabhängig undemokratisch gemeint ist? Wieso kann das Volk die Versager von Notenbanker nicht abwählen? Liegt es etwa daran, dass die Notenbanken gar keine staatlichen Organisationen sind!

  • Argentinien hat seinerzeit einfach das Volk enteignet und das Ausland um sein Geld beschissen. Noch heute hat es keinen Zugang zum privaten Kapitalmarkt. Das es heute besser da steht, als vor 10 Jahren liegt in der Natur der Sache, immerhin haben sie einfach selbst einen Haircut beschlossen.

    Allerdings profitiert Argentinien maßgeblich von seinen Ausfuhren von Rohstoffen und Agrarprodukten. Dummerweise ist nicht jedes Land von Rohstoffreichtum und Landfläche für Agrarprodukte gesegnet, insofern hinkt ihr Vergleich vorne und hinten.

  • Orban eine Mischung aus Putin und Berlusconi! Tut was er will, nimmt jedes Geld (auch unser Steuergeld!)hält sich aber an keine Regeln. Die Devisenreserven des Landes halten noch gemäß statist. Meldung der Ung.NB bis Ende Februar-März!
    Was er tut ist finanzieller Selbstmord des Landes! es gibt kein ungar. Grossreich mehr! Tschechien (Größe vergleichbar) ist wirtschaftl. 3x stärker als Ungarn!
    Ein Volkspopulist hoch 3!
    Mal sehen was er tut wenn die Importpreise massiv steigen wegen der Abwertung des Forintes (die Bücher waren schon zu als die Nachricht kam- Der Sturm kommt am Montag wenn London öffnet-denn die sind die marketmaker in zentral-osteurop. Währungen) ?? Die Mehrzahl der Ungarn leben schon heute am Minimum und da darunter!
    Nächste Revolution?? Die Ungarn sind ein leidensfähiges Volk, doch wehe wenn der Ungar marschiert, dann wird er zum wildesten Krieger! Diesmal hat Orban überzogen!

  • Stimmt Toni, das sehe ich auch so:
    Brüssel und insbesondere die Eurogruppe verstößt in zahllosen Fällen gegen alles was an Verträgen so gilt, nur mit dem Ziel diesen Lobbyistenmolloch mit tausenden Beamten zzgl. Anhang noch weiter zu finanzieren.
    Orban ist in seinem Regierungsstil zweifellos kein Symphatieträger, aber tut das was Griechenland und Italien u. a. längst tun müßten: Eigene Währung separieren,- Währung incl. Schulden abwerten,- eigene Wirtschaft damit ankurbel! Argentinien hat es vor 10 Jahren vorgemacht und steht besser da.

  • Es wäre wünschenswert, wenn Sie zum Neujahr über sämtliche Zusätze der in Kraft tretenden Verfassung und Gesetze berichten könnten, mit denen Orban und seine Partei demokratische Prinzipien aushöhlen und die Gleichschaltung der politischen Institutionen zementieren. EU-Kommission, die EU-Mitgliedsstaaten, sowie die europäische Öffentlichkeit sollten die von der ungarischen Regierung ausgehende Missachtung europäischer Grundwerte endlich klar bezeichnen und notwendige Maßnahmen ergreifen.
    M.Ackermann, Berlin

  • Es gibt Schlimmeres!
    Was inszenierte denn die EZB vergangene Woche? 500 Milliarden satt für Europas Banken für 1 Prozent, dann Ankauf italienischer Anleihen für 7 Prozent, nach Adam Riese 6 Prozent verpulvert und die italiensichen Schuledenkrise vertieft. Vielen Dank!

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