Umstrittenes Sicherheitsgesetz Hongkong: Peking-kritische Zeitung „Apple Daily“ wird eingestellt
Die Zeitung stellt am Wochenende ihre Arbeit ein.
Hongkong Am Ende war es zu viel. Die Hongkonger Peking-kritische Zeitung „Apple Daily“ stellt den Betrieb ein. Grund dafür seien die Sorgen um die Mitarbeiter und deren Sicherheit, teilte das Medium am Mittwoch auf seiner Website mit. Am Donnerstag erscheint die letzte Ausgabe.
Mit „Apple Daily“ verschwindet die letzte große pro-demokratische Publikation in Hongkong. Die vor 26 Jahren gegründete Zeitung, die eine der auflagenstärksten der Finanzmetropole war, war während der monatelangen Proteste in Hongkong zu einer Speerspitze der Berichterstattung geworden und hatte die Demokratieaktivisten unterstützt. Andere Zeitungen, wie etwa die ebenfalls in Hongkong erscheinende „South China Morning Post“, sind mit Kritik an Peking bereits deutlich zurückhaltender geworden.
Für die Verantwortlichen von „Apple Daily“ ist es nun das Ende eines langen Kampfes. Dass die Zeitung schließen muss, ist ein Resultat des Sicherheitsgesetzes, das Peking seiner Sonderverwaltungszone vor knapp einem Jahr aufgezwungen hat.
Führende Mitarbeiter der Zeitung, darunter der 72-jährige Gründer und Besitzer der Zeitung, Jimmy Lai, waren auf Grundlage dessen festgenommen und die Bankkonten der Zeitung eingefroren worden. Die Mutterfirma Next Digital warnte am Montag, dass ohne das Geld Gehälter nicht gezahlt werden könnten und der Betrieb eingestellt werden müsse.
Erst in der vergangenen Woche waren die Büroräume der Zeitung zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit durchsucht worden. Hunderte Uniformierte stürmten das Gebäude, Büros und Schreibtische der Reporter wurden durchsucht. Fünf Manager und Journalisten wurden festgenommen. Der Vorwurf: Sie sollen verantwortlich für 30 Artikel sein, die ausländische Sanktionen gegen die Regierungen von Hongkong und China gefordert hätten.
EU erinnert China an Verpflichtungen
Die EU äußerte sich am Mittwoch besorgt. „Die Schließung der Hongkonger Niederlassung von Apple Daily zeigt deutlich, wie das von Peking verhängte Nationale Sicherheitsgesetz genutzt wird, um die Pressefreiheit und die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken“, hieß es in einem Statement.
Ein Sprecher erinnerte Peking an seine Verpflichtung, die es bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie abgegeben hatte. Das Recht auf Meinungsfreiheit und Pluralismus sei im Grundgesetz verankert und China sei internationale Verpflichtungen eingegangen, das hohe Maß an Autonomie sowie die Rechte und Freiheiten Hongkongs, einschließlich der Pressefreiheit, zu achten, mahnte die EU.
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