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Umweltminister Ricardo Salles ist die Schlüsselfigur für Brasiliens rückständige Umweltpolitik

Die brasilianische Justiz untersucht, ob Ricardo Salles Holzschmugglern geholfen hat. Doch Präsident Jair Bolsonaro hält die Hand über seinen Minister.
25.05.2021 - 13:01 Uhr Kommentieren
Jair Bolsonaro (l.) ernannte Ricardo Salles zum Umweltminister. Quelle: AFP
Brasilien

Jair Bolsonaro (l.) ernannte Ricardo Salles zum Umweltminister.

(Foto: AFP)

Salvador Drei Container aus Brasilien mit Holzfurnier machten die Zollbehörde im Hafen von Savannah/Georgia im Januar vergangenen Jahres misstrauisch. Denn das Holz stammte von geschützten Tropenbäumen wie Ipê und Jatobá, deren Produkte nur mit Zertifikat ausgeführt werden dürfen. Doch die Belege, dass das Holz von bewirtschafteten Regenwaldflächen stammte, fehlten. Kein Problem: Der Chef der Umweltbehörde im Amazonas-Bundesstaat Pará persönlich reichte die Genehmigung für den Export nach.

Zwei Wochen später sorgte sein Chef, der Präsident der Umweltbehörde Ibama, dafür, dass solche Nachfragen sich künftig nicht wiederholen würden: Auf Bitten der Holzindustrie des Bundesstaates befreite er die Branche von fast allen Lizenzierungspflichten für Exporte. Diese Vorschrift hatte seit acht Jahren gegolten und den Holzschmugglern ihr Geschäft erschwert.

Die Episode war schon länger bekannt. Doch juristische Folgen hatte die Nacht-und-Nebel-Aktion für keinen der Beteiligten. Das hat sich jetzt geändert: Mit Genehmigung eines Richters des Obersten Gerichtshofs untersuchte die Bundespolizei vergangene Woche Konten, Büros und Wohnungen von Umweltminister Ricardo Salles.

Neun der von ihm ernannten Mitarbeiter der Umweltbehörde Ibama, darunter auch der Präsident, wurden für 90 Tage vom Dienst suspendiert. Es besteht der Verdacht auf Beihilfe zum Holzschmuggel, Geldwäsche und Korruption.

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    Auf den Konten der Kanzlei des Ministers hat die Finanzaufsichtsbehörde verdächtige Bewegungen festgestellt. Die 62-seitige Schrift des Richters am Bundesgericht stützt sich vor allem auf die Informationen der US-Zollbehörden. In den Medien wird vermutet, dass die Zusammenarbeit zwischen den US-Behörden und der brasilianischen Justiz in Umweltfragen seit dem Präsidentenwechsel in den USA eine neue Dynamik bekommen habe.

    Für den 45-jährigen Umweltminister Ricardo Salles ist ein drohendes Verfahren wegen Vorteilsnahme im Amt nichts Neues. Er hatte sich für den Job als Bolsonaros Umweltminister geradezu prädestiniert, weil er in seiner Karriere zuvor als Umwelt-Staatssekretär in São Paulo und als Anwalt Unternehmen gegen Umweltauflagen verteidigt oder Amtshilfe gegeben hatte.

    Für vier Parteien hatte er kandidiert – war aber nie gewählt worden. Seiner politische Karriere drohte das frühe Ende, als er Dezember 2018 zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt wurde und für drei Jahre seine politischen Rechte entzogen bekam. Er hatte öffentliche Nutzungspläne im Interesse von Unternehmen ändern lassen.

    Kontrollmechanismen im Regenwald reduziert

    Doch zwei Wochen später ernannte ihn Bolsonaro zum Umweltminister – obwohl Salles freimütig erklärte, noch nie im Amazonas gewesen zu sein und auch den legendären Regenwaldschützer Chico Mendes nicht zu kennen. Für seinen neuen Job unter Bolsonaro war das eher förderlich. „Als ich gesehen habe, wie vehement die Umweltschützer seine Ernennung kritisieren, da wusste ich, dass ich den Richtigen ausgewählt habe“, erklärte Bolsonaro.

    Tatsächlich hat Salles in den zweieinhalb Jahren im Amt durch Budget- und Personalkürzungen systematisch alle Kontroll- und Überwachungsinstitutionen im Regenwald reduziert oder geschlossen. Er entließ die Spitzen der meisten Ressorts und ersetzte sie durch Militärs und Polizisten aus São Paulo, die vom Amazonas keine Ahnung hatten. Unter Salles wurden die Aktionen gegen Holzfäller gestoppt und kaum noch Strafen verhängt.

    Erst kürzlich sorgte er persönlich vor Ort dafür, dass die gewaltige Menge von 200.000 Kubikmetern Tropenholz für den Export freigegeben wurde. Diese Menge – etwa ein Fünftel der Holzexporte 2020 aus dem Amazonas – hatte die Bundespolizei sichergestellt. Es bestand der Verdacht, dass die Stämme illegal gerodet wurden. Die Folge: Der Chef der Bundespolizei im Amazonas wurde zwangsversetzt. Salles traf sich mit den Holzhändlern und zeigte sich solidarisch.

    Bei einer Kabinettssitzung vor einem Jahr erklärte Salles, dass man die Pandemie nutzen sollte, weil die Medien abgelenkt seien, um missliebige Umweltgesetze in einem Rutsch durch den Kongress zu bekommen. Der Aufschrei in der Öffentlichkeit war groß.

    Bolsonaro: Er ist ein „außergewöhnlicher Minister“

    Doch das hindert Salles nicht, genau das jetzt zu machen: Die Regierung will per Gesetz die illegale Besitznahme im Amazonas nachträglich legalisieren. Gerade haben die Abgeordneten eine Gesetzesvorlage ohne öffentliche Anhörung durchgewunken, wonach Unternehmen sich künftig Umweltlizenzen selbst ausstellen können und Gemeinden wie Bundesstaaten unterschiedliche Gesetze erlassen können.

    Gut möglich, dass Salles auch die jetzigen Untersuchungen der Justiz politisch überstehen wird. Der von Bolsonaro ernannte Oberstaatsanwalt hat bisher alle Korruptionsverfahren gegen die Präsidentenfamilie und deren Vertraute kassiert. Bolsonaro hat direkt nach der Justizaktion gegen Salles klargemacht, dass er weiterhin zu ihm stehe. Er sei ein „außergewöhnlicher Minister“.

    Und das stimmt durchaus. Anders als viele der rechtskonservativen Minister im Kabinett Bolsonaros, die durch Unfähigkeit gescheitert sind, führt Salles eloquent und effizient seinen ideologisch motivierten Umbau der Umweltpolitik Brasiliens fort. Für Bolsonaro ist er damit unersetzlich: Salles macht nicht nur die Politik für Goldsucher und Holzfäller, sondern auch die Umweltpolitik, welche sich die meisten Farmer, aber auch viele Unternehmer von Bolsonaro wünschen.

    Mehr: Bolsonaros Klima-Kehrtwende verärgert Umweltschützer und Wirtschaft

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