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Strohhalme

Einweggeschirr und Strohhalme gehören bald der Vergangenheit an.

(Foto: dpa)

Umweltschutz Strohhalm ade: EU einigt sich auf Verbot von Einweg-Plastik

In der EU sind künftig verschiedene Einwegprodukte aus Plastik verboten. Die neue EU-Richtlinie geht aber noch weiter.
Update: 19.12.2018 - 17:33 Uhr Kommentieren

BrüsselPlastikteller, Trinkhalme, Wattestäbchen: In Europa sollen etliche Wegwerfprodukte aus Kunststoff künftig verboten werden. Mehr als zwölf Stunden hatten in Brüssel Kommission, Parlament und Rat verhandelt, ehe sie sich am Mittwochmorgen um halb sieben auf das Verbot mit all seinen Einzelheiten einigten.

„Das Umdenken wird jetzt losgehen“, sagte der CDU-Politiker Karl-Heinz Florenz dem Handelsblatt. Er führte für die EVP-Fraktion die Verhandlungen. „Wir müssen zukünftig anders mit Plastik umgehen als bisher“, sagte Florenz. „Die Richtlinie soll die Leute zum Nachdenken bringen, ob sie Alternativen nutzen oder ganz auf Verpackungen verzichten können.“

Das Verbot soll dazu beitragen, die Massen von Plastikmüll in der Umwelt und in den Weltmeeren einzudämmen. In Kraft treten werden die Änderungen voraussichtlich in etwa zwei Jahren. Sie zielen auf 70 Prozent der Plastikabfälle ab, die an europäischen Stränden gefunden werden.

Die EU-Kommission hatte im Mai vorgeschlagen, Einmalgeschirr, Strohhalme, Wattestäbchen und andere Wegwerfartikel aus Plastik zu verbieten. Die Menge an Lebensmittel-Verpackungen und Trinkbechern soll mit Reduktionszielen zurückgedrängt werden. Europaparlament und EU-Länder hatten die Pläne im Gesetzgebungsverfahren leicht verändert.

Neben dem Verbot müssen die Mitgliedsstaaten dafür sorgen, dass generell weniger Plastik-Lebensmittelverpackungen und -Trinkbecher durch Take-Away-Produkte in den Umlauf kommen. Dies gilt auch für Papierbecher, da diese in der Regel alle eine dünne Plastikschicht enthalten.

Derzeit fehlen allerdings Daten, um ein konkretes Verbot diesbezüglich aufzustellen. Deswegen sollen die Mitgliedsstaaten zunächst Daten sammeln, an die Kommission weitergeben, die diese dann auswertet und so ein konkretes EU-Verbot ausarbeitet. „Diese Vorgehensweise ist gut so, denn sonst hätte es von Seiten des Rates viel mehr Widerstand gegeben“, sagte Europaparlamentarier Florenz.

Die Strategie gegen Plastikmüll dürfte für fast jeden im Alltag spürbare Veränderungen bringen. Verboten werden sollen ab Anfang 2021 aber nur Gegenstände, für die es bereits bessere Alternativen gibt. Dazu gehören etwa auch Luftballonstäbe.

Bedeutsam ist das Paket vor allem für die Kunststoffbranche, die nach Behördenangaben 2015 einen Umsatz von 340 Milliarden Euro machte und 1,5 Millionen Menschen beschäftigte.

Die EU-Kommission verspricht sich von dem Plan große Umweltvorteile. Die Maßnahmen sollen den Ausstoß von Kohlendioxid um 3,4 Millionen Tonnen verringern. Bis 2030 könnten Umweltschäden im Wert von 22 Milliarden Euro vermieden werden, hieß es. Verbraucher könnten bis zu 6,5 Milliarden Euro sparen. Die Kommission begründete den Vorstoß vor allem mit dem Schutz der Ozeane. Mehr als 80 Prozent des Mülls in den Meeren seien Plastik.

„Der Bewusstseinswandel ist ganz wichtig. Wir spielen mit den Rohstoffen unserer Enkel“, sagte Florenz. „Ressourcenschonung und Wiederverwertung behält die Stoffe im Kreislauf, womit wir erhebliche Mengen an Rohmaterialen wie Erdöl sowie Energie für die Herstellung einsparen können.“

„Wenn wir in Europa innovative ressourcenschonende Lösungen entwickeln, kommen wir weltweit in die Technologieführerschaft“, sagte Florenz. Dies sei eine Riesenchance für nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze.

Die Tabakindustrie bekommt noch eine weitere Aufgabe aufgebrummt: Sie müssen die Aufräumkosten von weggeworfenen Zigarettenstummeln übernehmen. Dies schließt die Kosten für öffentliche Sammelsysteme, also für Zigarettenstummel geeignete Abfallbehälter, mit ein.

Auf Zigarettenpackungen soll zudem zukünftig deutlich der Hinweis stehen, dass Zigaretten nicht auf die Straße geworfen werden sollen. Denn jeder Zigarettenstummel, der weggeworfen wird, verschmutzt durch seine Schadstoffe 500 bis 1000 Liter Wasser.

„Wer Wegwerfartikel wie Zigaretten herstellt, wird künftig mehr Verantwortung für den Müll übernehmen müssen“, sagte Umweltministerin Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „So könnte die Zigarettenindustrie zum Beispiel an den Kosten für die Reinigung von Stränden oder Parks beteiligt werden.“

„Ein Meilenstein in unserem Bemühen, Plastikmüll zu reduzieren“, twitterte die österreichische Ministerin Elisabeth Köstinger. Österreich hat derzeit den halbjährlich wechselnden Vorsitz unter den EU-Staaten inne.

Generell gilt die „erweiterte Herstellerverantwortung“ aber für sämtliche Produkte, die unter die Richtlinie fallen. Also muss sich zukünftig auch die Verpackungsindustrie an Müllaufräumkosten beteiligen.

„Der nächste Schritt muss sein, Mikroplastik in Kosmetik und Reinigungsmitteln EU-weit zu verbieten“, fordert nun der SPD-Umweltschutzexperte Jo Leinen.

Parlament und Rat müssen jedoch erst einmal die beschlossenen Richtlinien formal verabschieden. Damit ist Anfang 2019 zu rechnen. Der weltweite Vorreiter bei Plastikverboten ist die EU allerdings nicht: Indien will schon bis 2021 sämtliches Einwegplastik verbieten.

Mit Material von dpa.

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