UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi „Wir reden über eine Flüchtlingskrise, die so gar nicht existiert“

UN-Flüchtlingskommissar Grandi kritisiert den heftigen Streit in der EU über wenige Neuankömmlinge und warnt vor einer verzerrten Flüchtlingsdebatte.
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„2015 sind sehr viele Menschen gekommen, und Europa war darauf nicht vorbereitet. Derzeit aber sind die Ankunftszahlen absolut beherrschbar.“ Quelle: mauritius images
Flüchtlingscamp ab der kroatisch-serbischen Grenze

„2015 sind sehr viele Menschen gekommen, und Europa war darauf nicht vorbereitet. Derzeit aber sind die Ankunftszahlen absolut beherrschbar.“

(Foto: mauritius images)

BrüsselDer UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, fordert von den EU-Ländern eine schnelle Einigung im Streit um die Aufnahme von Bootsflüchtlingen. Die Innenminister in Deutschland und Italien kritisiert er scharf.

Herr Grandi, der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Migration kürzlich als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet. Wie sehen Sie das?
Ich bin ganz anderer Meinung: Migration war eine Quelle von Fortschritt und Wohlstand, seit Menschen begonnen haben sich auf Wanderschaft zu begeben. Zuwanderung wird derzeit leider oft als großes Problem dargestellt, obwohl die Zahlen stark gesunken sind. Das erschwert die Suche nach einer Lösung.

Inwiefern?
Wir müssten uns in Ruhe zusammensetzen, um die nötigen Entscheidungen zu treffen. Aber die ständige Problematisierung der Migration schürt eine Atmosphäre der Angst und manchmal sogar der Feindseligkeit, die sehr gefährlich ist. Das Ergebnis ist ein Teufelskreis: Die aufgeheizte Stimmung stärkt die Gegner der Migration, was wiederum die Suche nach Lösungen erschwert.

Die Zuwanderung schafft Ihrer Meinung nach also weniger reale Probleme, als Populisten dies die Bevölkerung glauben machen wollen?
Genau. Aber wir müssen unterscheiden: 2015 sind sehr viele Menschen gekommen, und Europa war darauf nicht vorbereitet. Derzeit aber sind die Ankunftszahlen absolut beherrschbar. Deshalb sollten wir jetzt die Mechanismen schaffen, die Europa brauchen wird, wenn es wieder zu einem großen Andrang kommen sollte – was ich nicht hoffe. Und wir müssen besser unterscheiden zwischen Flüchtlingen und Migranten: Flüchtlinge kommen nicht nach Europa, weil sie ein besseres Leben anstreben, sondern weil sie Gewalt, Krieg oder Verfolgung erleben. Wir sind verpflichtet, diesen Menschen zu helfen. 

Flüchtlinge und Migranten kommen aber oft auf denselben Booten, erst danach kann unterschieden werden, wer Schutz braucht und wer nicht.  Wie sollte dieser Prozess organisiert werden?
Die EU-Staaten brauchen erstens schnelle Asylverfahren, ohne die Standards aufzuweichen. Das ist möglich, wir haben dazu auch schon zahllose Vorschläge gemacht. Die meisten Probleme entstehen in der Zeit, in der noch nicht über den Status eines Asylsuchenden entschieden wurde – was oft zwei bis drei Jahre dauert. Das zweite große Problem ist die Unfähigkeit der europäischen Staaten, die Abgelehnten in ihre Heimat zurückzubringen. Die EU braucht dazu mehr funktionierende Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern und sollte dafür mehr Energie und Mittel investieren.

„Es gibt Menschen, die sehr dringende Gründe haben, in der EU um Schutz zu bitten.“ Quelle: AFP
Filippo Grandi

„Es gibt Menschen, die sehr dringende Gründe haben, in der EU um Schutz zu bitten.“

(Foto: AFP)

Sie haben gemeinsam mit dem Direktor der Internationalen Organisation für Migration eine neue Lösung für die Boote vorgeschlagen, die an der Küste Italiens oder Spaniens ankommen. Wie soll diese aussehen?
Ich hoffe, dass zumindest einige europäischen Staaten einwilligen, die Boote in die Häfen zu lassen, die Schutzbedürftigkeit beschleunigt zu prüfen und die Schutzberechtigten dann auf aufnahmebereite Länder zu verteilen. Die Verteilung könnte auch schon am Beginn dieses Prozesses stattfinden ­- das sind Fragen, die die EU-Staaten diskutieren und entscheiden müssen.

Sie plädieren also für eine Koalition der Willigen?
Es wäre schön, wenn die EU eine gemeinsame Lösung finden würde. Aber wir haben bei der Umverteilung von Flüchtlingen gesehen, dass das nicht funktioniert. Es ist besser, wenn nur diejenigen Staaten Verpflichtungen eingehen, die willens und fähig sind, diese auch schnell und zuverlässig zu erfüllen. Wenn einige Länder vorangehen, werden andere hoffentlich später folgen. Wir brauchen einen dauerhaften Mechanismus, um nicht länger für jedes Schiff einzeln verhandeln zu müssen. Wenn jetzt jeder darauf wartet, dass jemand anderes den ersten Schritt macht, werden wir bei steigenden Ankunftszahlen schnell wieder im Krisenmodus sein.

Glauben Sie daran, dass die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Salzburg eine Lösung finden?
Wenn ich die Diskussionen der vergangenen Wochen und Monate verfolge, bin ich nicht sonderlich zuversichtlich. Wenn sich die Erkenntnis nicht durchsetzt, wird das Thema weiter politisch ausgeschlachtet und das ist nicht gut.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und andere haben womöglich gar kein Interesse daran, den Streit beizulegen – das Thema nutzt ihnen schließlich.
Das mag so sein, aber ich hoffe dennoch auf Einsicht. Meine Aufgabe ist es, in dieser Lage an die Grundverpflichtungen zu erinnern: Menschen aus Seenot zu retten ist eine Pflicht, die außer Frage steht. Dafür brauchen wir genügend Kapazitäten, der Rückzug mehrerer Schiffe von privaten Rettungsorganisation bereitet uns Sorge.

Können Sie nachvollziehen, dass Italien unwillig ist, sich weiter allein um die meisten Schiffe zu kümmern?
Italien fordert völlig zu Recht europäische Solidarität ein. Ich habe aber Innenminister Matteo Salvini bei unserem Treffen vergangene Woche klar gesagt, dass wir mit seinen Methoden nicht einverstanden sind. Eine Lösung sollte über Verhandlungen erreicht werden, nicht indem Menschen gezwungen werden, an Bord von Rettungsschiffen zu bleiben.

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Salvini argumentiert, dass die anderen EU-Staaten Italien sonst nicht zuhören.
Ich kann verstehen, dass er auf den Tisch haut. Aber ich kann nicht akzeptieren, dass man Menschen leiden lässt, die ohnehin schon viel durchgemacht haben. Diese Kraftmeierei hat bislang auch keine Ergebnisse in Form einer dauerhaften Lösung gebracht. Besser wäre es, wenn sich alle Seiten an einen Tisch setzen würden.

Aus Sicht des Lega-Chefs funktioniert seine Politik doch: In diesem Jahr sind bislang nur 20.000 Migranten über das Mittelmeer nach Italien gekommen, viel weniger als im Vorjahr.
Die Zahlen sind auch schon vor dem Antritt dieser Regierungen gesunken. Der Hauptgrund für den Rückgang ist der Aufbau der Küstenwache in Libyen, die viele Boote in ihren Gewässern abfängt. Das ist ihr gutes Recht, aber ich muss an die Folgen erinnern: Die Geretteten landen oft in den gleichen furchtbaren Lagern, aus denen wir sie mühsam zu befreien versuchen.

Was schlagen Sie vor?
Die EU sollten nicht nur die libysche Küstenwache stärken, sondern auch die anderen Institutionen, um das Land zu befrieden. Leider arbeiten einzelne EU-Staaten dort eher gegeneinander, und ich denke nicht nur an Italien und Frankreich. Die Lage in Libyen hat sich inzwischen so verschlechtert, dass wir dort kaum noch arbeiten können.

Österreich und Italien haben jüngst vorgeschlagen, die Migranten gar nicht erst europäischen Boden betreten zu lassen. Stattdessen soll schon auf den Schiffen geprüft werden, ob sie Aussicht auf Schutz haben. Ist das realistisch?
Das halte ich für wenig praktikabel. Die Verfahren dauern mindestens ein bis zwei Monate und sind an Bord kaum durchführbar. Anschließend muss ein Teil der Menschen verteilt werden, andere müssen zurückgebracht werden – die eigentlichen Probleme werden damit also nicht gelöst.

Was halten Sie von europäischen Asylzentren auf afrikanischem Boden?
Ich als UN-Hochkommissar kann keinen Vorschlag unterstützen, der Menschen das Recht nimmt, in Europa Asyl zu beantragen. Es gibt Menschen, die sehr dringende Gründe haben, in der EU um Schutz zu bitten.

Brauchen wir auch mehr legale Wege für Studenten oder Arbeitskräfte?
Europa braucht Migration, und die EU sollte daher Wege schaffen, damit Wirtschaftsmigranten legal nach Europa kommen können und nicht das Asylsystem belasten. Wir sollten illegale Zuwanderer nicht ermutigen. In unserer heutigen Welt bedeutet das aber auch, legale Kanäle zu schaffen.

Ungarn, Österreich oder Italien scheinen etwas anderes im Sinn zu haben: eine Festung Europa.
Ich habe in meinen Gesprächen mit der italienischen Regierung durchaus den Eindruck gewonnen, dass sie Interesse hat an einer Ausweitung des Umsiedlungsprogramms. Europa hat immer den Menschen Schutz gewährt, die wirklich darauf angewiesen waren. Ich hoffe, dass dies so bleibt und sich die Länder in der Debatte durchsetzen, die dafür eintreten.

Der Oxford-Entwicklungsökonom Paul Collier argumentiert, dass es viel ethischer wäre, Flüchtlinge im ihren Heimatregionen zu versorgen…
Entschuldigung, aber das ist eine falsche Debatte: 90 Prozent der Flüchtlinge weltweit sind bereits in diesen Ländern, also worüber reden wir hier? Wenn Collier damit aber sagen will, dass diese Länder mehr Unterstützung brauchen, gebe ich ihm völlig Recht. Wir reden die ganze Zeit über eine Flüchtlingskrise in Europa, die so gar nicht existiert.

Die Wahrnehmung ist eine andere.
Eine Flüchtlingskrise gibt es im Libanon, in Pakistan, in Kenia, in Kolumbien. Aber Europa ist besessen von einer Krise, die einer verzerrten politischen Wahrnehmung entspringt. Es sieht nicht, wo sich die allermeisten Flüchtlinge befinden. Warum sonst sind meine Programme zu 50 Prozent unterfinanziert? Wir haben ein Jahresbudget von acht Milliarden Dollar, bekommen aber nur vier Milliarden. Europa schafft es nicht, ausreichend Ressourcen für die Bewältigung der Herausforderung bereitzustellen. Das ist die eigentliche Diskussion, die wir führen sollten, anstatt über ein paar Boote zu streiten.

„Wenn Seehofer von der Mutter aller Probleme spricht, denkt er an Frau Merkel“

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  • Ich muss Herrn Grandi da widersprechen... Er sagt ja selbst, dass Europa mit der Flüchtlingswelle in 2015 überfordert war, tut aber so, als ob die damit verbundenen Folgen von den Europäern bereits überwunden wären. Das sind sie bei weitem nicht! Wenn dem so wäre, dann würde ich Herrn Grandi zustimmen, aber, um es bildlich zu sagen, man kann nicht in eine 1-Zimmer-Wohnung zunächst 50 Leute hineinlassen und wenn dann in der Folge nur noch 1 bis 2 Personen Zutritt zu dieser Wohnung haben wollen, so tun, als ob die Überbelegung damit kein Problem mehr darstellen würde. Dabei geht es mir, wie sicher vielen anderen, nicht darum, dass so viele Migranten nach Europa kommen, sondern dass man immer noch kein tragfähiges Konzept erarbeitet hat, wie diese in die jeweilige Gesellschaft integriert werden sollen. Darüber hinaus hat man, zumiondest was Deutschland anbelangt, nahezu grob fahrlässig einen ungefilterten Zugang ermöglicht, den auch nicht wenige dubiose Zeitgenossen genutzt haben.

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