UN-Generaldebatte Donald Trumps nächster Akt vor der internationalen Gemeinschaft

Iran, Welthandel, Drogen: Bei der UN-Generaldebatte muss sich die Welt erneut auf radikale Botschaften eines selbstbewussten US-Präsidenten gefasst machen.
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Die Vollversammlung ist das zentrale Beratungsorgan der Vereinten Nationen, eine Art UN-Parlament. Alle 193 Mitgliedsstaaten sind darin vertreten. Quelle: dpa
Generaldebatte der UN-Vollversammlung

Die Vollversammlung ist das zentrale Beratungsorgan der Vereinten Nationen, eine Art UN-Parlament. Alle 193 Mitgliedsstaaten sind darin vertreten.

(Foto: dpa)

WashingtonDiese Woche steht im Zeichen der UN-Vollversammlung, dem Treffen der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen. Am East River in New York werden unter anderem US-Präsident Donald Trump, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über die Weltlage sprechen. Deutschland hat Außenminister Heiko Maas entsandt.

Im Mittelpunkt steht die Generaldebatte, die am Dienstagmorgen Ortszeit beginnt, sowie die Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Mittwoch. Das Programm für diese Spitzentreffen ist in monatelanger Feinarbeit entstanden. Doch die US-Regierung machte schon im Vorfeld deutlich, dass sie ihre eigene Agenda setzen will. „Die Vereinten Nationen haben ein enormes Potenzial, aber sie schöpfen es nicht aus”, sagte Trump in einer Videobotschaft.

Im vergangenen Jahr hatte Trump die internationale Gemeinschaft mit einer aggressiven Rede schockiert. Er brandmarkte den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un als „Rocket Man" und schürte Kriegsängste mit der Aussage, die USA hätten „keine andere Wahl, als Nordkorea völlig zu zerstören“. Trump erklärte damals: „Ich werde Amerika immer an die erste Stelle setzen, genau wie alle anderen Länder das für sich auch tun.”

Seitdem ist viel passiert – und Trump hat sein America-First-Versprechen eingelöst. Er hat eine Reihe von Ministern und Spitzenmitarbeitern entlassen und Hardliner an zentralen Positionen installiert. Auch deshalb kann man davon ausgehen, dass Trump noch selbstbewusster auftreten wird als bei seiner Premiere im ersten Amtsjahr.

Die Linie seiner Regierung ist klarer, es haben sich Konstanten herausgebildet: Die USA haben das Iran-Atomabkommen verlassen, den UN-Menschenrechtsrat boykottiert und ihre israelische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Sie haben einen Handelskrieg mit China begonnen, die EU, Kanada und Mexiko mit Strafzöllen entsetzt, und sie drohen damit, die Welthandelsorganisation WTO zu verlassen.

Die UN-Versammlung könnte Trump nun als Bühne nutzen, um erneut auf eine Reform des Welthandels zu drängen. Außerdem, so berichten US-Medien übereinstimmend, will Trump das Feindbild Iran besonders hervorheben. Womöglich wird er auch Europa öffentlich dazu auffordern, sich klarer gegen den Iran zu positionieren.

In Washington äußert man zunehmend Unverständnis darüber, dass Frankreich und Deutschland am Iran-Deal festhalten. „Das iranische Raketenprogramm hat sich nicht verringert”, kritisierte Trumps Iran-Beauftragter Brian Hook vergangene Woche. Einige Raketen würden „weit genug landen können, um einige europäische Hauptstädte zu treffen”, warnte er.

Auch bei der Sitzung des 15-köpfigen Weltsicherheitsrats am Mittwoch soll der Iran im Mittelpunkt stehen – zumindest, wenn es nach Trump geht. Eigentlich sind die Kernthemen der Runde bewusst allgemein gehalten. Schließlich ist Weltdiplomatie ein kompliziertes Geschäft, es wird ständig um den kleinsten gemeinsamen Nenner gerungen.

Der UN-Sicherheitsrat wurde 1945 gegründet, er soll Frieden und Sicherheit schaffen, darf Sanktionen verhängen oder den Einsatz militärischer Gewalt beschließen. Laut offizieller Agenda will man sich in diesem Jahr auf die Eindämmung von Massenvernichtungswaffen konzentrieren.

Trump deutete jedoch auf Twitter an, dass das Raketenprogramm der Iraner auch im Sicherheitsrat die Hauptrolle spielen soll, Außenminister Mike Pompeo und UN-Botschafterin Nikki Haley unterstrichen die Absicht.

Zusätzlich zu seiner Rede vor der Vollversammlung hat Trump eine Reihe bilateraler Treffen auf dem Programm, unter anderem mit Macron, der britischen Premierministerin Theresa May, dem japanischen Premierminister Shinzo Abe und dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-In. Der Stand der Friedensverhandlungen mit Nordkorea wird in den Gesprächen Thema sein, seit Trumps Sommer-Gipfel mit Kim in Singapur wartet die Welt auf Fortschritte einer umfassenden atomaren Abrüstung.

US-Außenminister Pompeo stellte ein weiteres Gipfeltreffen zwischen Trump und Kim in Aussicht: „Wir hoffen, dass das in nicht allzu ferner Zukunft passieren wird”, sagte er. „Aber es ist noch ein weiter Weg, bis Nordkorea seinen Verpflichtungen nachkommt.” Pompeo schloss nicht aus, dass sich Trump sogar mit Irans Präsidenten Hassan Rouhani treffen könnte. Allerdings gilt das zu diesem Zeitpunkt als unwahrscheinlich.

Einen weiteren Schwerpunkt sieht Trump im Kampf gegen den globalen Drogenhandel. Die Zahl der Drogentoten in den USA steigt, im vergangenen Jahr starben mehr als 70.000 Menschen an einer Überdosis – mehr als bei tödlichen Verkehrsunfällen. Trump will das Thema in der UN-Woche hervorheben. Wohl auch deshalb, weil in wenigen Wochen die wichtigen US-Kongresswahlen stattfinden. Damit kann Trump seinen Anhängern zeigen, dass er Probleme auf internationaler Bühne adressiert.

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