Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

UN-Generalversammlung Trump mit moderaten Tönen an Iran – Merkel mahnt ernsthafte Gespräche an

Die Europäer wollen den Druck auf den Iran erhöhen. Die Bundeskanzlerin trifft in New York sowohl Trump als auch Ruhani – und ermahnt die Streitparteien.
Update: 24.09.2019 - 19:57 Uhr Kommentieren

Merkel, Johnson und Macron fordern Gespräche zwischen USA und Iran

New York, Berlin Die Schuldzuweisung war eine Überraschung, vor allem in ihrer Schärfe. „Für uns ist klar, dass der Iran Verantwortung für diesen Angriff trägt“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung, die die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens kurz vor Beginn der UN-Generalversammlung in New York veröffentlichten. „Es gibt keine andere plausible Erklärung.“

Gemeint sind die Drohnenangriffe auf saudische Ölanlagen. Nach anfänglichem Zögern schließen sich die Europäer mit ihrer Einschätzung den USA an – und erhöhen den Druck auf das Regime in Teheran. Für Europa, das nach dem einseitigen Austritt der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran gemeinsam auf Distanz zu den Amerikanern ging, markiert die Erklärung einen Wendepunkt.

Allerdings geht es den Europäern nicht darum, sich der Politik der Härte anzuschließen, auf die Washington setzt. Vielmehr keimt insbesondere in Berlin die Hoffnung, dass die Amerikaner von ihrer Politik des „maximalen Drucks“ abrücken – und sich damit Chancen für die Diplomatie eröffnen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist noch am Mittwoch sowohl mit US-Präsident Donald Trump als auch mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani zusammengekommen. Die gemeinsame Erklärung ist dabei nicht nur als Signal an Teheran, sondern auch an Washington zu verstehen. Merkel zeigte sich in ihren Statements im Anschluss vom Hickhack in der Sache entnervt. „Ich würde es begrüßen natürlich, wenn es zu Gesprächen kommen würde zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Iran“, sagte die Kanzlerin nach den Treffen.

„Aber das wird sicherlich nicht so funktionieren, dass alle Sanktionen erstmal vom Tisch genommen werden und dann gibt es Gespräche. Ich glaube, das ist kein realistischer Angang.“ Die Kanzlerin kritisierte, „dass die Bedingungen, zu denen Gespräche aufgenommen werden könnten, halt immer so gestrickt sind, von allen Seiten, dass es zu solchen Gesprächen nicht kommt“.

Die Frage ist, ob Trump nun mitspielt. Vor der UN-Vollversammlung am Mittwoch trat der US-Präsident respektvoll und beherrscht auf. Nichts von seinem Furor, für den er sich sonst auf Wahlkampfbühnen feiern lässt, war in der Rotunde des Saals am Ufer des New Yorker Hudson River zu spüren. Dem Iran drohte Trump, betonte aber auch seine Gesprächsbereitschaft.

Die Kanzlerin hat Irans Präsident klargemacht, dass nicht erst die Sanktionen aufgehoben werden und der Iran dann Zugeständnisse macht. Quelle: dpa
Angela Merkel und Hassan Ruhani

Die Kanzlerin hat Irans Präsident klargemacht, dass nicht erst die Sanktionen aufgehoben werden und der Iran dann Zugeständnisse macht.

(Foto: dpa)

„Wir sind die mächtigste Nation“, sagte Trump und pries die Rekordsummen, die die USA ins Militärbudget pumpen. „Aber hoffentlich werden wir diese Macht nie nutzen müssen.“ Minutenlang widmete er sich dem Iran, verurteilte scharf das „Regime, das Tod und Zerstörung verbreitet“.

Die Welt dürfe „nie zulassen, dass der Iran Atomwaffen einsetzt“, forderte Trump, sagte aber auch: „Die USA sind bereit für Freundschaft. In Zeiten, in denen jeder Krieg will, wählen die Mutigsten den Frieden.“

Der Iran streitet seine Verwicklung in den Angriff auf die saudischen Raffinerien weiter vehement ab. Doch nach Einschätzung westlicher Diplomaten versucht Teheran mit gezielten Attacken, die Kosten der eigenen Isolation für alle anderen in die Höhe zu treiben.

Teheran wolle der Welt die Verwundbarkeit der Ölversorgung demonstrieren. Aus deutschen Regierungskreisen heißt es deshalb, dass es wichtig sei, dem Iran Grenzen aufzuzeigen.

„Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben damit ihre Politik grundsätzlich geändert“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul dem Handelsblatt. Der Iran habe „das europäische Engagement für den Erhalt des Atomabkommens nicht gewürdigt“ und spiele eine „nicht akzeptable Rolle der Destabilisierung“ der Golfregion.

Die Geduld mit den Iranern ist auch bei der SPD zu Ende. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, stellte klar: „Es gibt auch aufgrund von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen keinen begründeten Zweifel mehr daran, dass der Iran für den Angriff auf die saudi-arabischen Ölanlagen mitverantwortlich ist.“

Jetzt sei es wichtig, in einen Dialog mit den Golfstaaten und den Iranern einzutreten. Dabei gelte es auch, die Amerikaner einzubinden.

Die neue Linie der deutschen Politik ruft indes auch Kritik hervor: „Voreilige Schuldzuweisungen untergraben die Glaubwürdigkeit der eigenen Bemühungen zur Beruhigung der Lage“, sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour dem Handelsblatt. Ohnehin ist zweifelhaft, wie aussichtsreich diplomatische Initiativen in der derzeitigen Situation sind.

Johnson: „Schlechter Deal“

Die Einigkeit, die die Europäer mit ihrer gemeinsamen Erklärung eigentlich demonstrieren wollten, wurde vom britischen Premierminister Boris Johnson schon kurz darauf wieder zunichte gemacht. In einem Fernsehinterview kritisierte Johnson das von seiner Regierung bisher stets gegen US-Kritik verteidigte Iran-Abkommen als „schlechten Deal“, der durch einen „Trump-Deal“ ersetzt werden müsse.

SPD-Politiker Schmid kritisierte den britischen Premier scharf: „Es wird keinen Trump-Deal geben, Johnson soll erst mal seinen Brexit-Deal hinbekommen.“ Trump hingegen zeigte sich hocherfreut. „Er ist sehr klug, ich mag ihn sehr“, sagte der Präsident über Johnson. „Genau wegen solcher Vorschläge ist er ein Gewinner, er wird sehr erfolgreich sein.“

Die Strategie der US-Regierung ist es, die transatlantischen Partner von einer Abschreckungspolitik gegen den Iran zu überzeugen. Bislang verlaufen Bemühungen um eine internationale Koalition allerdings schleppend. So wollen sich Frankreich und Deutschland vorerst nicht für die sogenannte „Operation Sentinel“ verpflichten, eine von den USA geführte Militärmission zum Schutz des Schiffsverkehrs im Persischen Golf.

Die Iraner dagegen präsentieren sich als Opfer einer amerikanischen Aggression – und werfen den Europäern vor, nichts gegen die unilateral verhängten Sanktionen der USA unternommen zu haben.

Ruhani will in New York seinen eigenen Friedensplan für den Persischen Golf und die Straße von Hormus bewerben, jene Meerenge, in der iranische Revolutionsgardisten zuletzt einen britischen Tanker gekapert hatten. Das Schiff und seine Besatzung sind inzwischen wieder frei.

Hoffnungen auf Annäherung zwischen Washington und Teheran dürften sich indes nicht erfüllen. Ruhani spricht am Mittwoch in der Generaldebatte. Schon zuvor sagte er, die Sanktionen zeigten einen „Zustand der absoluten Verzweiflung“ der USA.

Mehr: Der US-Präsident hat vor der UN-Vollversammlung Iran und China massiv kritisiert. An anderer Stelle lobt Trump aber die Durchsetzung von Eigeninteressen.

Startseite

Mehr zu: UN-Generalversammlung - Trump mit moderaten Tönen an Iran – Merkel mahnt ernsthafte Gespräche an

0 Kommentare zu "UN-Generalversammlung: Trump mit moderaten Tönen an Iran – Merkel mahnt ernsthafte Gespräche an"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.