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Kiribati

Ein Mann aus dem pazifischen Inselstaat Kiribati hatte gegen die Ausweisung seiner Familie aus Neuseeland geklagt.

(Foto: dpa)

UN-Menschenrechtsausschuss Historisches Urteil: Klimaflüchtlinge können Asylanspruch haben

Der UN-Menschenrechtsausschuss hat die Klage eines Mannes vom Inselstaat Kiribati behandelt. Laut Urteil können Klimafragen bei Asylverfahren eine Rolle spielen.
21.01.2020 - 16:40 Uhr 1 Kommentar

Genf Klimaflüchtlingen darf das Recht auf Asyl nicht verweigert werden, wenn ihr Leben in Gefahr ist – zu diesem Schluss kommt ein UN-Menschenrechtsausschuss, der sich erstmals mit der Klage eines Betroffenen befasst hat. Das UN-Menschenrechtsbüro bezeichnete die Entscheidung am Dienstag in Genf als „historisch“.

Die konkrete Beschwerde eines Mannes aus dem pazifischen Inselstaat Kiribati gegen die Ausweisung seiner Familie 2015 aus Neuseeland lehnte der Ausschuss zwar ab. Grundsätzlich könnten Klimafragen bei Asylverfahren aber eine Rolle spielen. „Dieser Beschluss etabliert neue Standards, die den Erfolg in Fällen künftiger Asylgesuche, die sich auf Folgen des Klimawandels beziehen, leichter machen können“, sagte einer der Ausschussexperten, Yuval Shany.

Der Mann aus Kiribati (ausgesprochen: Kiribas), Ioane Teitiota, hatte argumentiert, der steigende Meeresspiegel mache die Inseln seines Heimatstaates unbewohnbar. Unter anderem gehe die Fläche für Ackerbau zurück und das Trinkwasser sei durch Salzwasser kontaminiert. Die ehemalige britische Kolonie mit rund 120 000 Einwohnern auf zahlreichen Inseln hat insgesamt nur gut 800 Quadratkilometer Landfläche - weniger als die Insel Rügen. Die Hauptinsel Tarawa ist an manchen Stellen weniger als 300 Meter breit.

Im Fall von Teitiota sei nachgewiesen worden, dass es auf Kiribati genügend Schutzmechanismen für die Bevölkerung gebe, so der Ausschuss. Er stellte aber fest, dass Länder Asylsuchende nicht deportieren dürften, wenn die klimabedingte Lage in ihrer Heimat ihr Recht auf Leben bedrohe, wie das UN-Menschenrechtsbüro berichtete.

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    Der Ausschuss überwacht die Einhaltung des „Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte“ durch die Länder, die ihn unterzeichnet haben. Das sind 172 Staaten. Davon erkennen 116 Staaten das Recht Einzelner auf Beschwerden bei Verstößen an, darunter Neuseeland und Deutschland. Sie sind verpflichtet, sich an die Vorgaben des Ausschusses zu halten.

    Mehr: Die EU-Kommission diskutiert, ob höhere Defizite für grüne Investitionen erlaubt werden sollen. Eine Stabilitätspakt-Reform dürfte jedoch ausbleiben.

    • dpa
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    1 Kommentar zu "UN-Menschenrechtsausschuss: Historisches Urteil: Klimaflüchtlinge können Asylanspruch haben"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Kann uns die Redaktion bitte erklaeren, wie Urteile des UN-Menschenrechtsausschusses
      vor irgendeinem nationalen Gericht durchgesetzt werden koennen. Die Damen und Herren
      von besagtem Ausschuss werden die Asylanten wohl nicht bei sich zu Hause aufnehmen.

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