UN-Sicherheitsrat Berlin, Paris und London weisen US-Vorgehen im Iran-Streit zurück
Der UN-Sicherheitsrat steht nun vor einer Zerreißprobe.
New York Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben den Versuch der USA zurückgewiesen, die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen gegen den Iran zu erzwingen. Die Vereinigten Staaten hätten sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran von 2015 zurückgezogen und deshalb kein Recht, den sogenannten Snapback-Mechanismus auszulösen, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. „Wir können diese Aktion nicht unterstützen, weil sie mit unseren laufenden Bemühungen zur Unterstützung des Atomabkommens unvereinbar ist.“
Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht keine Grundlage für die USA, den Mechanismus auszulösen. „Die USA haben durch ihren Austritt aus dem Iran-Abkommen gar nicht mehr die Möglichkeit, diesen Mechanismus zu nutzen“, sagte Mützenich der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Trete er in Kraft, würde er die Verabredungen mit dem Iran innerhalb des Abkommens unmittelbar betreffen, sagte Mützenich. Er warnte angesichts des Streits vor einer bedrohlichen Lage.
„Ich sehe die Aufforderung von US-Präsident Trump, den Snapback-Mechanismus im UN-Sicherheitsrat auszulösen, als weitere Wegmarke einer möglichen Eskalation mit dem Iran“, sagte Mützenich und fügte hinzu: „Ich bin froh, dass Deutschland mit anderen Partnern in der UNO versucht, den Konflikt ohne Eskalation zu lösen und entsprechend auf Trump einzuwirken. Allerdings bin ich sehr unsicher, ob das bei diesem US-Präsidenten gelingen kann.“
Die USA hatten zuvor – wie angekündigt – einen Mechanismus zur Wiedereinsetzung aller Sanktionen in den UN-Sicherheitsrat eingebracht. In dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schrieb Außenminister Mike Pompeo von einer „erheblichen Nichterfüllung“ des Iran im Atomabkommen. Mit dem Schreiben sei der Snapback (wörtlich: Zurückschnappen) „eingeleitet“, so Pompeo.
Beim Snapback-Mechanismus handelt es sich um eine Möglichkeit für die Staaten des Atomabkommens von 2015, iranische Regelverstöße vor dem Sicherheitsrat anzuprangern. Damit kann innerhalb von 30 Tagen die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung erzwungen werden – ohne, dass andere Mitglieder dies mit einem Veto verhindern könnten.
Pompeo sieht die USA dabei im Recht. Die USA hätten jede Befugnis, den sogenannten Snapback in Gang zu setzen, sagte Pompeo. Er drohte indirekt mit Konsequenzen für Länder, die das Gesuch der USA ignorieren. „Als die US-Sanktionen verletzt wurden, haben wir sie durchgesetzt. Wenn die UN-Sanktionen verletzt werden, werden wir alles tun, um auch sie durchzusetzen.“
Es ist heftig umstritten, ob die USA zur Veranlassung der Sanktionen berechtigt sind, weil die Regierung von Präsident Donald Trump 2018 aus dem internationalen Atomabkommen ausgestiegen war. Dem mächtigsten UN-Gremium steht nun eine Zerreißprobe bevor. Eine Wiedereinsetzung aller Sanktionen würde das faktische Ende des Regelwerks bedeuten. Das wollen die übrigen Verhandler der erzielten Einigung verhindern.
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.