Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

UN-Versammlung „Für uns ist deutlich, dass der Iran Verantwortung für diesen Angriff trägt“

Beim UN-Gipfeltreffen grenzt sich die US-Regierung ab. Doch im Streit um den Iran kommt Bewegung: Deutschland, Frankreich und Großbritannien kommen Trump entgegen.
Kommentieren

Merkel, Johnson und Macron machen Iran für Öl-Attacken verantwortlich

New York Das dritte Mal in Folge nimmt US-Präsident Donald Trump an der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York teil. Dieses Mal wirkt er auf der internationalen Bühne so selbstsicher, so überzeugt von seinem Kurs wie nie.

Er habe „sehr, sehr viele“ Staatenlenker in den vergangenen Jahren kennenlernen dürfen, sagte Trump zum Auftakt des Treffens am Montag. „Und Sie kennen bestimmt alle“, adressierte er sein Publikum. „Falls nicht, machen Sie Ihren Job nicht gut“, scherzte er.

Trump genoss sichtlich die Vieraugengespräche, die Fotos, das Händeschütteln. Er traf sich mit den Staats- und Regierungschefs von Pakistan, Polen, Neuseeland, Ägypten und Südkorea. Einzeltermine, das wurde in New York wieder einmal deutlich, zieht er Kollektiv-Veranstaltungen im großen Kreis vor.

Auf dem Klimagipfel zu Wochenbeginn, an dem 60 Länder teilnahmen, blieben die USA neben Brasilien und Australien fern, im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, Indiens Narendra Modi und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Trump tauchte zwar spontan für fünfzehn Minuten als Besucher auf, als Modi und Merkel sprachen. Doch dann ging er zu einer Veranstaltung über Religionsfreiheit zurück, die die US-Regierung zeitgleich ausrichtete.

Von einem Affront wollte in New York niemand sprechen. Schließlich bleibt Trump Konferenzen zum Klimawandel öfter fern, zuletzt beim G7-Gipfel im August. Ein größeres Engagement war schlichtweg nicht erwartet worden.

Mit dem Drängen auf weltweite Religionsfreiheit dürfte der US-Präsident bei seiner Basis zudem eher punkten: Gut ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen buhlt Trump um den Zuspruch von christlichen Evangelikalen.

Merkel, Johnson, Macron: Iran für Öl-Attacken verantwortlich

Die Abgrenzung der USA wird nicht nur beim Thema Klima deutlich: Die größte Kontroverse beim UN-Treffen dreht sich um die Iran-Krise und die Frage, ob sich die Weltgemeinschaft auf einen minimalen Konsens verständigen kann.

Der Konflikt zwischen den USA und Iran hatte sich zuletzt erheblich zugespitzt. Trump hatte 2018 das internationale Atomabkommen JCPOA aufgekündigt, eine Sanktionsrunde nach der anderen gegen Teheran folgte. Mutmaßlich iranische Angriffe auf Öltanker und amerikanische Truppenverlegungen schüren Ängste vor einer militärischen Konfrontation.

In der vorvergangenen Woche wurde schließlich die Öl-Infrastruktur von Saudi-Arabien von Drohnen attackiert, die USA beschuldigten den Iran bereits nach 24 Stunden der Täterschaft. Die internationale Reaktion auf die Vorwürfe fiel zunächst zurückhaltend aus.

Doch jetzt kommen die europäischen Verbündeten der US-Regierung in ihrer Einschätzung entgegen: Deutschland, Frankreich und Großbritannien veröffentlichten am Montag eine Erklärung, in der sie den Iran für die Attacken verantwortlich machen. Es ist das erste Mal, dass sich Merkel, der britische Premierminister Boris Johnson und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gemeinsam und derart deutlich zu diesem Vorfall positionieren.

Es gebe „keine andere Erklärung“ für die Angriffe, erklärten die drei Politiker und warnten Teheran vor einer weiteren „Provokation“. Zugleich unterstrichen sie jedoch „die Notwendigkeit einer Deeskalation durch anhaltende diplomatische Bemühungen und das Engagement aller Beteiligten“.

Was aus der Initiative folgt, ist für den Moment unklar. Denn so geschlossen Deutschland, Frankreich und Großbritannien auch auftraten: Die Differenzen innerhalb Europas sind nicht vom Tisch.

Nur Stunden vor der gemeinsamen Erklärung preschte Großbritannien voran und forderte, ein neues Atomabkommen mit dem Iran zu verhandeln. Johnson schien damit erneut Frankreich und Deutschland zu widersprechen, die das bestehende Abkommen trotz Rückzugs der USA beibehalten wollen.

Allerdings bekannte sich Johnson in der Erklärung mit Paris und Berlin zur Notwendigkeit von JCPOA. Bei Trump war Johnsons Vorstoß zu diesem Zeitpunkt aber schon auf großes Interesse gestoßen. „Er ist sehr klug, ich mag ihn sehr“, sagte Trump über den britischen Premier. „Genau wegen solcher Vorschläge ist er ein Gewinner, er wird sehr erfolgreich sein.“

Europa unter Druck

Die US-Regierung wird jetzt wohl erst Recht nicht lockerlassen, transatlantische Partner von einer gemeinsamen Strategie der Abschreckung gegen den Iran zu überzeugen. Bislang verlaufen Bemühungen um eine internationale Koalition schleppend.

So wollen sich Frankreich und Deutschland vorerst nicht für die sogenannte „Operation Sentinel“ verpflichten, eine von den USA geführte Militärmission zum Schutz des Schiffsverkehrs im Persischen Golf.

Washingtons Ziel beim UN-Treffen ist es, der Welt vor Augen zu führen, dass der Drohnenangriff nicht nur Saudi-Arabien, sondern die internationale Gemeinschaft getroffen habe. Tatsächlich machten die Attacken die Verwundbarkeit der Öl-Versorgung deutlich, die Ölpreise schnellten global in die Höhe.

Die Hoffnung auf Annäherung zwischen Washington und Teheran dürfte sich zeitnah jedoch nicht erfüllen. Ein Treffen zwischen Trump und dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani in New York gilt als ausgeschlossen.

Ruhani will am Mittwoch in der Generaldebatte sprechen. Im Vorfeld sagte er, die Sanktionen zeigten einen „Zustand der absoluten Verzweiflung“ der USA. Verbale Abrüstung klingt anders, und auch die USA machen keine Anstalten, die Lage zu entspannen. Nach den Drohnenangriffen hatte Trump erklärt, die USA stünden „mit geladener Waffe“ bereit.

Der US-Präsident dürfte am Dienstagmorgen, wenn er in der Generaldebatte der UN spricht, seine Vorwürfe bekräftigen. „Die iranischen Führer säen Chaos, Tod und Zerstörung“, hatte er im vergangenen Jahr am Rednerpult gedröhnt.

Merkel spricht zum Klima

Eine eigene Rede von Merkel ist nicht angekündigt, ihre Kernbotschaft in New York war dem Klimawandel gewidmet. Die Bundeskanzlerin sagte auf dem Klimagipfel, die Industrieländer hätten die Krise verursacht und „die Verpflichtung, unsere Technologie, unser bestes Wissen und unsere Finanzen in die Bekämpfung der Erderwärmung zu stecken“. Sie stellte das in Deutschland umstrittene Klimapaket der Bundesregierung vor und sagte zu, die finanziellen Beiträge für den Klimaschutzfonds zu verdoppeln.

„Wir haben den Weckruf der Jugend gehört“, sagte sie und traf sich am Rande des Klimagipfels mit Greta Thunberg. Die 16-jährige schwedische Aktivistin war über den Ozean nach New York gesegelt, war bei den bislang größten Klimaprotesten in den USA aufgetreten, sprach mit Kongressmitgliedern und Ex-Präsident Barack Obama.

In einer wütenden Rede prangerte Thunberg nun magere Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel an. „Wie könnt ihr es wagen? Ihr habt meine Träume und meine Kindheit mit leeren Worten gestohlen“, sagte sie in New York. Gemeinsam mit 15 weiteren jungen Aktivisten kündigte sie eine Klage gegen die weltweit größten CO2-Produzenten an, namentlich Argentinien, Brasilien, Frankreich, Deutschland und die Türkei.

Doch in der Bundesregierung stieß der Auftritt der Schwedin auch auf milden Widerspruch. Entwicklungsminister Gerd Müller, der ebenfalls nach New York gereist war, wehrte sich gegen den Eindruck, Klimaschutz sei bislang keine Priorität gewesen. Er erinnerte an das Kyoto-Protokoll und das Pariser Klimaabkommen. „Der Klimaschutz beginnt nicht mit Greta Thunberg“, sagte er.

Mehr: Bundeskanzlerin Angela Merkel will vor der Weltgemeinschaft Deutschlands Klimapaket feiern. Doch der Der US-Präsident hat eigene Pläne – und lädt zu einer Parallelveranstaltung.

Startseite

Mehr zu: UN-Versammlung - „Für uns ist deutlich, dass der Iran Verantwortung für diesen Angriff trägt“

0 Kommentare zu "UN-Versammlung: „Für uns ist deutlich, dass der Iran Verantwortung für diesen Angriff trägt“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.