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UN-Versammlung US-Präsident Trump boykottiert Klimagipfel – und lädt zu einer Parallelveranstaltung

Bundeskanzlerin Angela Merkel will vor der Weltgemeinschaft Deutschlands Klimapaket feiern. Währenddessen hat der US-Präsident seine eigenen Pläne.
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Der US-Präsident trifft sich unter anderem mit den Länderchefs von Polen, Großbritannien, Pakistan, Irak und Südkorea. Quelle: AP
Donald Trump

Der US-Präsident trifft sich unter anderem mit den Länderchefs von Polen, Großbritannien, Pakistan, Irak und Südkorea.

(Foto: AP)

Washington Die wichtigste Woche des Jahres für die Vereinten Nationen beginnt nicht mit Einigkeit, sondern mit Abgrenzung. Ab Dienstag treffen sich Vertreter aus knapp 200 Staaten zur UN-Generalversammlung, doch eingeläutet wird sie am heutigen Montag mit einem Klimagipfel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird eine Rede halten und dürfte die jüngsten Bemühungen der Bundesregierung in den Mittelpunkt rücken – auch wenn das Klimapaket der Großen Koalition daheim umstritten ist.

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson nimmt am Klimagipfel teil, ebenso Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Indiens Premier Narendra Modi. Abwesend sind allerdings die USA.

Stattdessen hat Donald Trump, der sein Land aus dem Pariser Klimaabkommen herauslöste, parallel ein eigenes Treffen organisieren lassen, das sich mit der weltweiten Verfolgung religiöser Minderheiten befasst.

Der US-Präsident, der sich in der Vergangenheit selten mit der Verteidigung von Menschenrechten hervorgetan hat, dürfte damit auch den hauseigenen Wahlkampf im Blick haben. Denn das Thema findet großen Anklang bei Trumps christlicher Basis in den USA.

Beide Foren, zum Klima und zur Religion, überschneiden sich zeitlich und finden im selben UN-Gebäude statt. Die getrennten Veranstaltungen stehen sinnbildlich dafür, dass die Weltgemeinschaft inmitten sich verschärfender außenpolitischer Krisen gespalten ist, nicht nur durch den Handelskrieg.

An Kontroversen wird es auch an den Folgetagen nicht mangeln. Trump spricht am Dienstagmorgen vor der UN-Generalversammlung. 2017 drohte er Nordkorea mit Krieg, 2018 verurteilte er Irans Regime und kritisierte die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2.

Trump setzt weiter auf „America First“

Ein Regierungsbeamter im Weißen Haus betonte vor Trumps Abreise nach New York, der Präsident werde eine „positive Vision für andere Länder auf der ganzen Welt“ vorstellen. Die USA stünden zur „Führungsrolle Amerikas im internationalen System“, sie würden aber zugleich „die Entschlossenheit Amerikas bekräftigen, die Souveränität und Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten aufrechtzuerhalten, insbesondere in Fragen der nationalen Sicherheit“. Übersetzt heißt das, dass Trump seinen Leitspruch von „America First“ wohl auch in diesem Jahr vor internationalem Publikum beschwören wird.

Gleichzeitig hat Washington klar gemacht, dass man erneut auf einen internationalen Schulterschluss gegen den Iran drängen wolle. Die USA machen den Iran für Drohnen-Angriffe auf eine saudi-arabische Öl-Raffinerie verantwortlich, sowie für Tankerangriffe im Persischen Golf.

Bislang haben sich nur wenige Staaten einer amerikanischen Initiative zur Abschreckung angeschlossen. Deutschland und Frankreich etwa drängen auf diplomatische Lösungen, um eine Eskalation in Nahost zu verhindern. Es ist gut möglich, dass Trump seine transatlantischen Partner in New York dafür kritisiert. Ein Treffen zwischen Trump und dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani gilt nach den jüngsten Kriegsdrohungen und einer neuen Sanktionsrunde als ausgeschlossen.

Bislang stehen auf Trumps Terminkalender Gespräche mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda, dem britischen Premier Johnson, dem pakistanischen Regierungschef Khan, dem irakischen Präsidenten Barham Salih, der neuseeländischen Premierministerin Jacinda Ardern, dem ägyptischen Präsidenten Al-Sisi und dem südkoreanischen Präsidenten Moon.

Auch eine Begegnung mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan könnte in New York zustande kommen. Washington erwägt Sanktionen gegen Ankara, weil die Türkei das russische S-400-Raketenabwehrsystem anstelle eines amerikanischen eingekauft hat.

Erdogan wirft den USA wiederum vor, beim Sichern der an die Türkei angrenzenden Gebieten in Nordsyrien versagt zu haben. Der türkische Präsident kündigte „einseitige Aktionen“ gegen kurdische Kämpfer entlang der Grenze an, sollten die USA bis Ende des Monats nicht handeln.

Ukraine-Affäre holt Trump ein

Im Rahmen der Generalversammlung könnte aber auch eine Kontroverse um seine eigene Person aufflammen. Denn Trump trifft sich unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Der US-Präsident steht unter dem Verdacht, seine Macht für Wahlkampfzwecke missbraucht zu haben. In einem Telefonat soll er Selenski gedrängt haben, Ermittlungen gegen den Sohn von Ex-Vizepräsident Joe Biden einzuleiten.

Biden ist demokratischer Präsidentschaftsbewerber und könnte Trump im kommenden Jahr herausfordern, sollte er die Nominierung seiner Partei gewinnen. Trump wirft ihm vor, lukrative Kontakte seines Sohnes zu einer ukrainischen Gasfirma gedeckt zu haben, was Biden zurückweist.

Neuen Druck aus den USA kann die Europäische Union (EU) nicht nur in der Iran-Frage, sondern auch im Zusammenhang mit Venezuela erwarten. Die USA wollen die EU dazu bringen, Wirtschaftssanktionen gegen die venezolanische Regierung zu verhängen. Präsident Nicolás Maduro wird von den USA und Dutzenden anderen Regierungen weltweit wegen des Vorwurfs gefälschter Wahlen nicht als rechtmäßiges Staatsoberhaupt angesehen.

Nicht nach New York reisen werden voraussichtlich der russische Präsident Wladimir Putin, Israels Premier Benjamin Netanjahu und Chinas Präsident Xi Jinping. Fortschritte im Handelskrieg kann man deshalb wohl nicht erwarten – auch wenn sich Trumps Finanzminister Steven Mnuchin am Rande der Generalversammlung mit Vertretern aus Peking treffen will.

Mehr: Großbritannien will einen neuen Umweltfonds auflegen. Damit sollen neue Technologien für den Klimaschutz gefördert werden.

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