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UN-Vollversammlung Trumps Unabhängigkeitserklärung von der Staatengemeinschaft

In New York trat der US-Präsident selbstbewusst wie nie auf. Er fordert eine globale Front gegen den Iran – und zeigt, dass „America first“ Bestand hat.
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Der US-Präsident trat vor der Generalversammlung sehr selbstbewusst auf. Quelle: AP
Donald Trump

Der US-Präsident trat vor der Generalversammlung sehr selbstbewusst auf.

(Foto: AP)

New YorkGleich zum Auftakt seiner Rede vor der UN-Generalversammlung löste Donald Trump Irritationen aus. „In weniger als zwei Jahren hat meine Regierung mehr erreicht als fast jede andere Regierung zuvor“, sagte der US-Präsident. Im vollbesetzten Saal der Zentrale der Vereinten Nationen in New York verbreitete sich kollektives Gelächter.

„Nun, diese Reaktion habe ich nicht erwartet, aber es ist okay“, sagte Trump und fuhr fort. Die Szene war bemerkenswert, zeigte sie doch, dass der US-Präsident selbstbewusst und entschlossen wie nie auf der Weltbühne agiert. Zugleich scheut sich sein Publikum aus Staats- und Regierungschefs mittlerweile nicht mehr, darauf offen zu reagieren.

Die USA stünden „stärker, reicher und sicherer“ da, seit er ins Weiße Haus eingezogen sei, sagte der Präsident und pochte auf die Eigenständigkeit der USA im globalen Kräfteverhältnis. Bereits bei seiner Premiere vor der UN-Vollversammlung 2017 hatte Trump erklärt: „Ich werde Amerika immer an die erste Stelle setzen.“

Jetzt pries er zwar die „starken Beziehungen“, die er zu vielen Staatslenkern aufgebaut habe, betonte aber: „Ich erwarte, dass alle unsere Eigenständigkeit respektieren, so wie wir Ihre respektieren.“ Die „Ideologie des Globalismus“ lehne er ab, stattdessen „akzeptieren wir die Doktrin des Patriotismus“, so Trump.

Der US-Präsident hatte sein „America first“-Versprechen zuletzt in vielfacher Hinsicht eingelöst. Die USA haben sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen, mit dem Iran-Atomabkommen gebrochen und ihre israelische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt.

Sie boykottieren den UN-Menschenrechtsrat, haben einen Handelskrieg mit China begonnen, die EU, Kanada und Mexiko mit Strafzöllen brüskiert, und sie drohen damit, die Welthandelsorganisation WTO zu verlassen. „Wir werden uns nicht als Geisel alter Dogmen und sogenannter Experten halten lassen, die sich immer wieder als falsch erwiesen haben“, fasste Trump zusammen.

In New York erneuerte der US-Präsident seinen Vorwurf, Handelspartner würden die USA ausnutzen. „Wir reparieren schlechte und kaputte Handelsabkommen“, sagte Trump und drohte in Richtung China: „Wir werden unsere Arbeiter nicht weiter opfern, unsere Unternehmen betrügen und unseren Reichtum plündern lassen.“ Am Montag war die jüngste Runde amerikanisch-chinesischer Strafzölle in jeweiliger Höhe von 200 Milliarden US-Dollar in Kraft getreten.

Während sich die amerikanischen Beziehungen zu Nordkorea entspannt haben, hebt Trump zunehmend den Iran als Hauptgegner der US-Außenpolitik hervor. In seiner Rede kritisierte er das iranische Atomprogramm und Teherans Rolle im Nahen Osten scharf. Der Krieg in Syrien sei „grausam“, betonte Trump und schloss weitere Militärschläge in Syrien nicht aus.

„Aber wir müssen das Übel an der Wurzel packen“, dazu gehörten die Finanzströme aus Teheran. „Wir rufen alle Nationen auf, das iranische Regime zu isolieren.“ Es sei korrupt und streue „Tod und Zerstörung“. Die eigene Außenpolitik führte er als Musterbeispiel an: „Unser wirtschaftlicher Druck entzieht dem iranischen Regime die Mittel, die es benötigt, um seine blutige Agenda voranzutreiben.“ 

Die nächste Runde der Iran-Sanktionen ist für den 5. November angekündigt, „und neue werden folgen“, erklärte Trump. „Wir können nicht zulassen, dass der weltweit führende Sponsor des Terrorismus Kernwaffen besitzt.“

Der iranische Präsident Hassan Ruhani betitelte in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung die Amtsführung von Donald Trump als „absurd und abnormal“. Trump trampele auf den globalen Regeln herum. Ruhani betonte zudem, es sei kein Zeichen der Stärke, dem Multilateralismus entgegenzutreten, „sondern ein Symbol der Schwäche des Intellekts“.

Hieb gegen alte Verbündete

Anhänger Trumps in den USA feierten dessen Rede in den sozialen Netzwerken. „Ich liebe es, wie unser Präsident der versammelten Welt-Elite die Wahrheit über den Iran verklickert“, twitterte Charlie Kirk, Chef der konservativen Organisation „Turning Point USA“.

Im Laufe der Woche wird die US-Regierung mehrfach das Thema Iran auf die Agenda zwingen, etwa am Mittwoch zur Sitzung des Sicherheitsrats. Ein Treffen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani schloss Trump für den Moment aus. „Das Regime muss erst seinen Ton ändern“, sagte er am Rande seines Auftritts. Trotzdem gab sich Ruhani wenige Stunden später in seiner Rede offen für einen neuen Dialog mit den USA. „Wir laden Sie ein, an den Verhandlungstisch, den Sie verlassen haben, zurückzukommen. Ich beginne den Dialog genau hier“, sagte Ruhani mit Blick auf die US-Delegation.

Trumps selbstbewusster Auftritt verdeutlichte auch die wachsende Distanz zwischen den USA und ihren traditionellen Verbündeten, insbesondere Europa. Zwar teilt man Interessen im Kampf gegen den Terror, auch sind alle Beteiligten an einer Stabilität im Nordkorea-Konflikt interessiert. Doch einen Partner wie Deutschland etwa kritisierte Trump auf großer Bühne. „Deutschland wird komplett abhängig von russischen Energielieferungen werden, sollte es nicht sofort seinen Kurs ändern“, warnte der US-Präsident.

Washington verurteilt die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nordstream 2 und ruft die Bundesregierung zu einem Stopp des Projekts auf. Als Trump Deutschland direkt adressierte, zeigten Kameras im Saal auf die deutsche Delegation um Außenminister Heiko Maas, der mit seinen Begleitern verdutzte Blicke austauschte und lächelte.

Während die US-Regierung im innenpolitischen Alltag Washingtons oft zerfasert und gespalten wirkt, trat sie in New York ungewöhnlich geschlossen auf. Sicherheitsberater John Bolton unterstrich Trumps „America first“-Botschaft. Als er am Montag in der UN-Zentrale eintraf, wedelte er mit der Miniatur-Ausgabe der amerikanischen Verfassung. „Hat jeder ein Exemplar davon?“, rief er Journalisten zu und zitierte eine Passage, nach der „Verletzungen unserer Souveränität eine Verletzung der Menschen selbst“ seien.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, erklärte, die USA werden sich nur in Gremien engagieren, „die unsere Interessen nicht verletzen“.

Ganz im Gegensatz dazu stand die Eröffnungsrede von Antonio Guterres: „Der Multilateralismus steht genau dann unter Beschuss, wenn wir ihn am meisten brauchen“, rief der UN-Generalsekretär zum internationalen Zusammenhalt auf.

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1 Kommentar zu "UN-Vollversammlung: Trumps Unabhängigkeitserklärung von der Staatengemeinschaft"

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  • Die globale Front, die er gegen den Iran fordert, wird sich gegen die USA richten. Die Staatengemeinschaft wird sich nicht ewig drangsalieren lassen. Diese Front ist bereits
    dabei sich zu konstituieren, sie wird nicht ausgerufen werden, sie wird einfach funktionieren.