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UN-Vollversammlung Unrealistische Forderungen: Merkel sieht Iran-Konflikt in der Sackgasse

Momentan seien die „Bedingungen für Gespräche“ nicht gegeben, erklärt die Kanzlerin bei der UN-Vollversammlung. Zuvor hatte Trump den Druck erhöht.
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„Trump wird im Kräftemessen mit dem Iran nicht locker lassen“

New York Zwei sehr ereignisreiche Tage liegen hinter Angela Merkel, doch äußerlich anmerken lässt sie sich vom außenpolitischen Trubel nichts. Als sie am Rande der UN-Vollversammlung einen Abstecher ins deutsche Konsulat macht, legt sie den Fokus auf Klimaschutz und Gesundheitspolitik.

Dabei kommt sie gerade von zwei Treffen zurück, die in einer hoch angespannten diplomatischen Lage kurzfristig anberaumt wurden: Die Bundeskanzlerin sprach zunächst mit US-Präsident Donald Trump, anschließend mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani. Deutschland, so das Signal der Termine, will im Iran-Konflikt vermitteln und die Kanäle offenhalten.

Doch Merkel räumt ein, dass der Spielraum für Bewegung derzeit extrem begrenzt sei. Neue Hoffnung auf Bewegung nahm sie von ihren Vieraugengesprächen offenbar nicht mit. „Die Bedingungen, zu denen Gespräche aufgenommen werden könnten, sind halt immer so gestrickt von allen Seiten, dass es zu solchen Gesprächen nicht kommt“, sagt sie. Was so viel heißt wie: Die Lage ist vertrackt. „Ich würde es natürlich begrüßen, wenn es zu Gesprächen kommen würde zwischen den USA und dem Iran“, bekräftigt Merkel.

„Aber das wird sicherlich nicht so funktionieren, dass alle Sanktionen erst mal vom Tisch genommen werden. Ich glaube, das ist kein realistischer Angang.“ Teheran will sich bislang nur auf Verhandlungen einlassen, wenn Washington die schmerzhaften Sanktionen zurücknimmt. Und das, machte Trump mehrfach deutlich, wird nicht passieren. Schließlich sind die Sanktionen ein hartes Druckmittel im Ringen um eine Eindämmung iranischer Aggressionen im Nahen Osten – eines, auf das die USA unter keinen Umständen verzichten wollen. 

Merkel stellte sich in dieser Frage nun indirekt auf die Seite der US-Regierung. Bereits am Montag war sie Trump im Iran-Konflikt entgegengekommen, nach den Drohnenattacken auf saudi-arabische Ölfelder. Die USA hatten den Iran sofort der Täterschaft beschuldigt, die internationale Reaktion war zunächst zurückhaltend ausgefallen. Doch inzwischen teilen die europäischen Verbündeten die Einschätzung Washingtons.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien veröffentlichten eine Erklärung, in der sie den Iran für die Angriffe verantwortlich machen. Es war das erste Mal, dass sich Merkel, der britische Premierminister Boris Johnson und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gemeinsam und derart deutlich zum Vorfall positionierten. Es gebe „keine andere Erklärung“ für die Angriffe, erklärten die Politiker und warnten Teheran vor einer weiteren „Provokation“.

Das bilaterale Gespräch der Staatslenker brachte keinen Durchbruch. Quelle: via REUTERS
Angela Merkel und Donald Trump

Das bilaterale Gespräch der Staatslenker brachte keinen Durchbruch.

(Foto: via REUTERS)

Merkel unterstrich ihre Haltung am Dienstag. „Wir haben gesagt, dass wir davon überzeugt sind, dass der Iran Verantwortung trägt“, erklärte sie im deutschen Konsulat. Merkel sagte betont langsam „Ver-ant-wor-tung“ und fügte hinzu: „Wir haben unsere Worte sehr wohl gewählt.“

Gemeinsam mit Paris und London hatte Berlin auf Deeskalation gedrängt. Doch ist das überhaupt noch realistisch? Der US-Präsident war vor der UN-Vollversammlung hart und kompromisslos. „Wir sind die mächtigste Nation“, sagte Trump in seiner Rede am Dienstag und pries die Rekordsummen, die die USA ins Militärbudget pumpen. „Aber hoffentlich werden wir diese Macht nie nutzen müssen“, drohte er. Minutenlang widmete er sich dem Iran, verurteilte scharf das „Regime, das Tod und Zerstörung verbreitet“. Die Welt dürfe „nie zulassen, dass der Iran Atomwaffen einsetzt“, forderte Trump.

In der Vergangenheit bekundete er Sympathien für militärische Mittel, doch vor den Vereinten Nationen, die er als „größte Bühne der Welt“ bezeichnete, hielt er sich damit zurück. „Amerikas Ziel sind nicht endlose Kriege, Kriege die niemals aufhören“, sagte der Präsident. Das ist ein Widerspruch zu seinen Tweets, in denen er etwa eine „Auslöschung“ des Irans nahegelegt hatte. Trump muss im Jahr vor den Präsidentschaftswahlen aufpassen, dass er seine Basis nicht zu sehr verärgert. Er tritt mit dem Versprechen zur Wiederwahl an, die USA aus teuren Kriegen herauszuholen und von neuen Konflikten fernzuhalten.

Gleichzeitig ist sein Leitspruch „America first“ noch immer ein wichtiger Grund, warum seine Anhänger zu ihm halten. Er werde „niemals aufhören, Amerikas Interessen zu verteidigen“, sagte Trump vor der UN. „Die Zukunft gehört nicht den Globalisten, sondern Patrioten. Souveränität ist, was jedes Land einzigartig macht.“ Das Motto zog sich durch seine gesamte Rede, mal im Zusammenhang mit Einwanderung von Flüchtlingen, mal mit dem Handelskrieg. „Wir werden die tiefe Ungerechtigkeit im Welthandel beenden“, warnte Trump.

Die Bundeskanzlerin hörte aus einer der letzten Reihen im Saal Trumps Rede zu. Zwischendurch beriet sie sich mit ihrem Team, studierte Unterlagen und ihr Mobiltelefon. Für den Moment scheint Berlin kaum mehr machen zu können, als die Mühen um Vermittlung nicht enden zu lassen – sei es im Iran-Konflikt oder im Handelskrieg. Und in der Iran-Frage scheinen offene Kanäle über Dritte derzeit die einzige Möglichkeit für Kommunikation zu sein. Denn ein Treffen zwischen Trump und Ruhani in New York gilt als ausgeschlossen. Beide Präsidenten treten getrennt voneinander in der Generaldebatte auf, auch ihre Pressekonferenzen finden an verschiedenen Tagen statt.

Mehr: US-Demokraten wollen offenbar Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

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