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Unabhängigkeit Kataloniens Rebellion, Aufruhr, Veruntreuung – Spaniens Mammut-Prozess gegen zwölf Separatisten

Ein Gericht soll klären, ob sich zwölf katalanische Separatisten des schwersten Vergehens im spanischen Strafrecht schuldig gemacht haben: Rebellion.
Update: 12.02.2019 - 16:03 Uhr Kommentieren
Die Angeklagten im Gerichtssaal in Madrid. Quelle: Reuters
Prozessbeginn

Die Angeklagten im Gerichtssaal in Madrid.

(Foto: Reuters)

MadridEs ist ein wahres Spektakel: Unweit des Obersten Gerichts in Madrid, wo heute der Prozess gegen die katalanischen Separatisten begonnen hat, drängen sich Kameraleute und Fotografen um die angereisten Mitglieder der katalanischen Regierung.

Regierungschef Quim Torra ist gekommen, der Parlamentspräsident Roger Torrent und mehrere Abgeordnete der separatistischen Parteien im nationalen Parlament. „Torra, Puigdemont ins Gefängnis“, skandiert ein Demonstrant in Anspielung auf den aktuellen und ehemaligen katalanischen Regierungschef und hält eine spanische Fahne hoch.

Bevor die Polizei ihn abdrängen kann, stellt sich ein Separatist ihm gegenüber und ruft zurück: „Freiheit für die politischen Gefangenen“. Wenig später ruft ein älterer Mann von der anderen Straßenseite: „Ihr seid Putschisten und Lügner.“ Die Polizei fordert ihn auf, das Weite zu suchen.

Die Gemüter sind erhitzt in Spanien – wieder einmal. Auslöser ist der Prozessbeginn gegen zwölf katalanische Separatisten, die im Oktober 2017 ein illegales Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien organisiert und anschließend die katalanische Republik ausgerufen hatten.

Außerdem hat die sozialistische Regierung den separatistischen Parteien nach Meinung vieler Spanier zu viele Zugeständnisse gemacht. Premierminister Pedro Sánchez ist für eine Mehrheit auf ihre Stimmen im nationalen Parlament angewiesen.

Sollte er seinen Haushaltsentwurf am Mittwoch nicht durch das Parlament bringen, dürften seine Tage gezählt sein. Die Zeichen stehen dann auf Neuwahlen.

Wenn die Separatisten nicht noch in letzter Minute ihre Meinung ändern, werden sie gegen den Haushalt stimmen. Das Schicksal von Sanchez liegt jetzt also ein Stück weit in den Händen der Separatisten. 

In dem Prozess sind zehn der zwölf angeklagten Unabhängigkeitskämpfer ehemalige Regierungsmitglieder, zwei sind Anführer von separatistischen Bürgerinitiativen.

Die Staatsanwaltschaft klagt sie wegen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung an und fordert bis zu 25 Jahre Haft. Während Puigdemont und mehrere Ex-Regierungsvertreter ins Ausland geflohen sind, sitzen die Angeklagten seit Ende 2017 in Untersuchungshaft.

Der Prozess fällt zeitlich mit der Abstimmung über den spanischen Haushalt für das laufende Jahr zusammen. Sánchez will nach der Abstimmung erklären, was das für seine Regierung bedeutet. Regierungsmitglieder hatten in den vergangenen Tagen bereits angedeutet, dass ohne eigenes Budget Neuwahlen wahrscheinlich werden.

Sánchez handelte anders als Vorgänger

Anfang der Woche kursierten bereits die ersten Daten, etwa für April oder zusammen mit der Europawahl im Mai. Denkbar ist auch, dass Sánchez das Szenario als Druckmittel benutzt, die Separatisten doch noch umzustimmen – in dem Glauben, dass eine mögliche neue konservative Regierung für sie die schlechtere Wahl wäre.

Sánchez hatte anders als sein Vorgänger Mariano Rajoy versucht, den Konflikt mit den katalanischen Separatisten in Verhandlungen zu lösen. Zwischenzeitlich wollte er sogar auf deren Forderung eingehen, einen Vermittler bei den Gesprächen zuzulassen.

Das brachte die Opposition auf die Palme, die am vergangenen Sonntag eine Demonstration gegen Sánchez und seine Katalonien-Politik organisierte. Zehntausende Spanier folgten dem Aufruf – je nach Quelle waren es 45.000 oder 200.000.

Das Gerichtsverfahren macht die Spaltung Spaniens erneut deutlich. Für die Separatisten ist das Verfahren ein Beispiel für die politisierte spanische Justiz. „Jeder weiß, welches Urteil da herauskommt“, sagt ein Sprecher der katalanischen Regierung und meint eine Verurteilung wegen Rebellion – dem Delikt mit der höchsten Strafe im spanischen Strafgesetz.

Tausende demonstrieren erneut für Unabhängigkeit von Katalonien

Zwar ist klar, dass die Angeklagten keine politischen Gefangenen sind, sondern wegen ihrer Verstöße gegen die spanische Verfassung vor Gericht stehen. Doch der katalanische Aufstand hat auch international für so viel Aufmerksamkeit gesorgt, dass der Prozess genauestens verfolgt wird.

Er muss den Beweis erbringen, dass Spanien ein funktionierender Rechtsstaat ist. „Das ist der wichtigste Prozess in der spanischen Demokratie“, sagt Carlos Lesmes, der Präsident des Obersten Gerichtshofes.

600 Journalisten haben sich für den Prozess akkreditiert, 500 Zeugen sind geladen, darunter auch der ehemalige spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy. Der gesamte Prozess wird live im Fernsehen und im Internet übertragen.

In dem Verfahren, das mindestens drei Monate dauern wird, wird es vor allem um die Frage gehen, inwieweit die Separatisten Gewalt angewandt haben. Das ist die Voraussetzung für eine Verurteilung wegen Rebellion.

Keine Anhaltspunkte für Hochverrat

Die Staatsanwaltschaft wird versuchen zu beweisen, dass die Angeklagten Ausschreitungen etwa während des Referendums billigend in Kauf genommen haben.

Das deutsche Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein, das über die Auslieferung von Puigdemont entscheiden musste, nachdem dieser auf der Durchreise in Deutschland verhaftet worden war, hatte keine Anhaltspunkte für einen Hochverrat gesehen – dem Pendant zur Rebellion im deutschen Strafrecht. Es verweigerte deshalb die Auslieferung des Katalanen wegen Rebellion. Auch unter spanischen Juristen ist umstritten, ob sich die Anklage wirklich halten lässt.

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