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Unabhängigkeitskonflikt Verfahrene Lage in Katalonien

Die Separatisten verteidigen ihre Mehrheit im Parlament. Es ist das denkbar schwierigste Ergebnis für Spanien. Die Region wird damit auf absehbare Zeit nicht zur Ruhe kommen. Ein Kommentar.
Update: 22.12.2017 - 09:06 Uhr 8 Kommentare
Eine Person steht in einem Wahllokal in Barcelona vor Stapeln mit Wahlzetteln. Quelle: dpa
Wahlen in Katalonien

Eine Person steht in einem Wahllokal in Barcelona vor Stapeln mit Wahlzetteln.

(Foto: dpa)

BarcelonaWer gehofft hatte, dass sich die Lage in Spanien nach den Wahlen in Katalonien wieder entspannt, der wurde Donnerstagnacht enttäuscht. Die Separatisten verteidigen ihre Mehrheit im Parlament - auch wenn die antiseparatistischen Ciudadanos die stärkste Partei sind.

Mehr noch: Der abgesetzte und von vielen bereits abgeschriebene katalanische Regierungschef Carles Puigdemont gewinnt die meisten Stimmen im separatistischen Lager. Damit gewinnt der aggressivere Führer der zwei großen nationalistischen Parteien. Puigdemont, der Ende Oktober vor der spanischen Justiz nach Belgien geflohen ist, hat sich weiterhin als legitimer Präsident Kataloniens bezeichnet und die Parlamentswahl zu einem legitimen Referendum über die Unabhängigkeit der Region erklärt. Er wird sich von dem Ergebnis bestätigt sehen und neuen Druck gegenüber Madrid aufbauen.

Allerdings haben sowohl Puigdemonts Bündnis Junts per Catalunya als auch die zweite große separatistische Partei ERC im Wahlkampf angekündigt, den Dialog mit Madrid suchen zu wollen. Es scheint, als würden sie zumindest fürs Erste den unilateralen und gegen die Verfassung gerichteten Weg ad acta legen. Viel anderes bleibt ihnen auch nicht übrig: Verstoßen sie erneut gegen die Gesetze, wird der spanische Premier Mariano Rajoy die Region abermals unter Zwangsverwaltung stellen. Die Folgen der verfassungswidrigen Politik sind nun aufgezeigt.

Das Wahlergebnis zeigt aber auch die Dimension des Problems in Katalonien: Die Separatisten besitzen eine extrem treue Basis. 3000 Unternehmen haben die Region wegen der politischen Kamikazetour in den vergangenen Wochen verlassen; die EU hat den Nationalisten die kalte Schulter gezeigt; die Arbeitslosigkeit in Katalonien ist gestiegen, die Touristenzahlen und der Konsum gesunken. Puigdemont ist nach Brüssel geflohen, ERC-Chef Oriol Junqueras sitzt wegen Rebellion mit drei weiteren Separatisten in U-Haft. Doch all das hat ihre Anhänger keinen Deut weichen lassen.

Mit dieser Bastion an Unzufriedenen muss Spanien nun umgehen. Der Region und dem Land stehen schwere Wochen bevor, denn nichts ist mit dieser Wahl gelöst. Die Flucht der Unternehmen wird weitergehen, die Investitionen in die Region weiter auf Eis liegen bleiben. Die Lage wird dadurch erschwert, dass Puigdemont und Junqueras erneut die antikapitalistische CUP für eine Mehrheit der Sitze brauchen. Die aber hält nichts von Moderation, sondern setzt weiter auf Ungehorsam.

Zudem droht schon die Regierungsbildung zum Eklat zu werden: Puigdemont hat erklärt, er werde zu seiner Amtseinsetzung in das Parlament nach Barcelona kommen. Doch in Spanien liegt ein Haftbefehl gegen ihn vor. Wird er auf dem Weg in die Volksvertretung verhaftet, dürfte das zu neuen, heftigen Unruhen in Katalonien führen.

Das Wahlergebnis ist von allen denkbaren Varianten das schwierigste. Es zeigt die Spaltung der katalanischen Gesellschaft in der Frage der Unabhängigkeit der Region.

Die tragische Verliererin der Wahl ist ihre eigentliche Siegerin: die Chefin der wirtschaftsfreundlichen Partei Ciudadanos Inés Arrimadas. Ihre Partei, eine scharfe Gegnerin der Separatisten, hat zwar die meisten Stimmen gewonnen. Arrimadas bleibt aber nur die Rolle der Oppositionschefin, weil sie mit ihren möglichen Partnern nicht auf eine Mehrheit kommt.

Die Lage in Katalonien bleibt nach den Wahlen genauso verfahren wie vorher.

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8 Kommentare zu "Unabhängigkeitskonflikt: Verfahrene Lage in Katalonien"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die Separatisten haben NICHT die Mehrheit der Stimmen, sondern nur 48 %!
    Ist das der Redakteurin und den uebrigen Foristen entgangen? Die Mehrheit
    der separtistischen Abgeordneten ist eine Folge des Wahlgesetzes, dass die
    Landbevoelkerung privilegiert. Ein Referendum haette verloren.
    Genauso wie ein Referendum betr die EU verlieren wuerde. Warum wollen eigent-
    lich die separatistischen Katalanen in die EU, wenn da doch alles schlecht und
    undemokratisch ist?

  • "keine absolute Realität" war ein Schreibfehler. Gemeint war: "keine absolute Souveränität"

  • Der Traum der Globalisten alle Menschen die kulturelle Unterschiede und Eigenverantwortung als Bereicherung empfinden und sich gegen eine verflachte gleichgemachte Gesellschaft, die unter dem missbrauchten Begriff "Solidarität" zunehmende Verantwortungslosigkeit kaschiert, wenden, als rückständig oder gar moralisch anrüchig zu stigmatisieren, wird mal wieder von der Realität eingeholt.

    Natürlich gibt es in der enger werdenden Welt keine absolute Realität und "meine" Angelegenheiten sind immer auch zum Teil die meines Nachbarn. Insofern ist National(narz)is(s)mus krank. Nichtsdestotrotz ist die umgekehrte Ideologie eines sich der Realität enthoben habenden Globalismus/Kollektivismus nicht gesünder.

  • Wo bleibt die EU-Kommission und eröffnet ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen Spanien. Die gewählte Regierung mußte ins Ausland flüchten, wie ist das mit Polen da waren die nicht gewählten EU-Erbsenzähler gleich am Werk. Könnte es sein, daß mit zweierlei Maß gemessen wird ?

  • Da hat Rajoy wohl deutlich zu wenig Polizeikräfte zur Wahl abgestellt. Mit nur 15.000 Einsatzkräften konnte er jedenfalls nichts Entscheidendes bewirken, wie das Ergebnis zeigt.

    Bekommt Rajoy jetzt auch eine Anklage wegen Steuergeldveruntreuung?

  • "...; die EU hat den Nationalisten die kalte Schulter gezeigt;... "


    Am einfachsten wäre es, die EU würde Spanien aus der EU entlassen und dafür Katalonien aufnehmen. Dann wäre statt eines notorischen Faßes ohne Boden ein Nettozahler in der EU. Die Betriebe könnten in Katalonien bleiben.

  • Damit wurde das Unabhängigkeitsreferendum bestätigt.
    Blöd für Rajoy.

    Aber vielleicht kann man ja so oft Wahlen ansetzen, bis es passt.

  • Das Wunschdenken und die Prognosen der Hofberichter hat nicht stattgefunden und nun wird man prüfen müssen , ob eine Verfassung die antidemokratisch ist , rechtmäßig sein kann ?

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