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Ungarn Orban bezeichnet George Soros als Lenker einer „Hintergrundmacht“

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bedient sich rechtsextremer Verschwörungstheorien: Der US-Milliardär George Soros sei ein politischer Strippenzieher und eine „Hintergrundmacht“.
20.05.2016 - 09:48 Uhr
Ungarn Premierminister Viktor Orban: „Der Mund gehört Clinton, die Stimme Soros.“ Quelle: dpa
Viktor Orban

Ungarn Premierminister Viktor Orban: „Der Mund gehört Clinton, die Stimme Soros.“

(Foto: dpa)

Budapest Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat den US-Milliardär und Philanthropen George Soros als politischen Strippenzieher angegriffen. Die ungarische Opposition sei lange nicht so stark wie der politische Einfluss der von Soros finanzierten Organisationen, sagte der rechts-konservative Regierungschef am Freitag im staatlichen Rundfunk. „Es ist eine Hintergrundmacht.“

Der Begriff „Hintergrundmacht“ wird in der Regel von rechtsextremen Verschwörungstheoretikern verwendet. Seine Verknüpfung mit dem Namen Soros, der jüdischer Herkunft ist, hat in Ungarn zudem eine antisemitische Konnotation.

Orban hatte zu Äußerungen des amerikanischen Ex-Präsidenten Bill Clinton Stellung genommen, wonach sich in Ungarn und Polen Regime nach dem Vorbild der autokratischen Herrschaft Wladimir Putins in Russland entwickeln würden. „Der Mund gehört Clinton, die Stimme Soros“, erklärte Orban.

Der ungarische Regierungschef hatte bereits im vergangenen Oktober Soros als einen der Verantwortlichen für die Flüchtlingswanderungen nach Europa bezeichnet. Der aus Ungarn stammende Geldmann wolle damit „die Nationalstaaten schwächen“, hatte er damals gemeint. Orban wird seit seinem Regierungsantritt 2010 für den Abbau der Demokratie und eine flüchtlingsfeindliche Politik kritisiert.

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    Zwei gute alte Freunde unter sich
    Rosen für Kohl
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    Trotz Protesten und Kritik: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist am Dienstag zu einem Privatbesuch bei Altkanzler Helmut Kohl (CDU) in Ludwigshafen eingetroffen. Orban betrat das Wohnhaus Kohls im Stadtteil Oggersheim gegen Mittag mit einem großen Blumenstrauß.

    (Foto: Reuters)
    Warten auf den Gast
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    Die beiden verbindet eine lange politische Freundschaft: Bei seinem Amtsantritt 1998 suchte Orban Kohl auf, um Rat für seine erste Amtszeit einzuholen.

    (Foto: Reuters)
    Proteste vor Kohls Privathaus
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    Vor dem Haus des Altkanzlers kam es zu Protesten. Die Demonstranten, die teils Transparente mit der Aufschrift „Kein Mensch ist illegal“ und „Nationalismus raus aus den Köpfen“ in den Händen hielten, wurden mit Barrikaden davon abgehalten, sich Kohls Privathaus ungebührlich zu nähern. Vor dem Besuch hatte die „Antifa Rheinpfalz“ per Facebook zu der Demonstration aufgerufen.

    (Foto: dpa)
    Interviews mit TV-Sendern
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    Bei seiner Ankunft gab Orban verschiedenen TV-Sendern ein Interview auf offener Straße. Ein gemeinsamer Auftritt vor der Presse oder der Öffentlichkeit war nicht vorgesehen. Kohls Büro hatte für später allerdings eine schriftliche Erklärung zum Treffen der beiden Männer angekündigt.

    (Foto: AFP)
    Großes Interesse
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    Womöglich einer der Gründe für Orbans Besuch: Kohl hatte in einem Vorwort zur ungarischen Ausgabe seines Buchs „Aus Sorge um Europa“ die Grenzöffnung für Flüchtlinge kritisiert und unter anderem geschrieben, Europa könne „nicht zur Heimat für Millionen Menschen weltweit in Not werden“. Die Lösung liege in den Herkunftsregionen der Menschen, nicht in Europa.

    (Foto: Reuters)
    Begrüßungskomitee
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    Gemeinsam mit seiner Ehefrau Maike Kohl-Richter empfing der Altkanzler den ungarischen Premier vor seinem Haus.

    (Foto: AFP)
    Zu Besuch beim Altkanzler
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    Auch wenn Kohl Merkel im neuen Vorwort der ungarischen Ausgabe seines Buchs nicht namentlich nannte, wurde die Passage von Beobachtern als Kritik an Merkels Entscheidung vom September 2015 gewertet, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge zur Weiterreise nach Deutschland einzuladen. Die Kanzlerin hatte ihren Entschluss damals nicht mit den anderen EU-Mitgliedstaaten abgestimmt. Orban gilt seither als einer der schärfsten Kritiker Merkels in der EU.

    (Foto: dpa)
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