Ungarn Orban verschärft Einwanderungsgesetz

Ungarn hat in diesem Jahr bereits mehr als 150.000 Asylanträge registriert. Zu viel, findet die Regierung des rechtskonservativen Premiers Viktor Orban. Nun verschärft das Land das Einwanderungsgesetz.
Regierung von Viktor Orban verschärft das EInwanderungsgesetz Quelle: Reuters
Viktor Orban

Regierung von Viktor Orban verschärft das EInwanderungsgesetz

(Foto: Reuters)

BudapestIm Eilverfahren hat Ungarn seine Gesetze gegen Einwanderer verschärft. Das Parlament in Budapest verabschiedete am Freitag ein von der Regierung von Viktor Orban vorgelegtes Gesetzespaket, das unter anderem bis zu drei Jahre Haft für illegalen Grenzübertritt vorsieht. Zudem kann künftig die Armee an den Grenzen eingesetzt werden.

Ungarn hat allein in diesem Jahr bereits mehr als 150 000 Asylanträge (Stand 31. August) registriert. Im Jahr 2004, als Ungarn der Europäischen Union beitrat, waren es weniger als 100. Seit Wochen kommen täglich mehr als tausend weitere Flüchtlinge, vor allem über das Nachbarland Serbien. Viele wollen sich gar nicht erst registrieren lassen, weil sie auf die Weiterreise in den Westen hoffen.

Die Flüchtlingswelle auf Europas Schienen
Hunderte Flüchtlinge in den Zügen nach Österreich und Deutschland
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Seit Montag sind Hunderte Flüchtlinge in Zügen unterwegs von Ungarn nach Österreich und Deutschland. Nach den gemeinsamen EU-Asylregeln ist Ungarn verpflichtet, alle Einwanderer zu registrieren. Viele Flüchtlinge wollen aber gleich nach Österreich oder Deutschland weiterreisen. Ungarn hatte ihnen am Montag die Weiterreise erlaubt.

Die Reise beginnt in Griechenland
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Für viele Flüchtlinge beginnt die Reise durch Europa in Griechenland. Wie hier in Idomeni, nahe dem Grenzübergang zwischen Griechenland und Mazedonien, warten sie auf Züge, die sie über den Balkan nach Westeuropa bringen.

Auf dem Weg nach Budapest
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Diejenigen, die es über Mazedonien und Serbien nach Ungarn geschafft haben, machen sich auf den Weg in die Hauptstadt Budapest, um von dort nach Österreich und Deutschland weiterzureisen.

Ungarn gibt Züge frei
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Ungarns Polizei ließ die Flüchtlinge am Montag zu hunderten am Keleti-Bahnhof in Budapest Züge Richtung Österreich besteigen. Bis zu 2000 Menschen hatten seit Tagen in provisorischen Lagern in der ungarischen Hauptstadt ausgeharrt. Am Montag waren keine Sicherheitskräfte mehr zu sehen, die sie aufhielten.

Chaotische Zustände an der Grenze
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An der ungarisch-österreichischen Grenze (wie hier in Hegyeshalom) kam es in der Folge zu teils chaotischen Zuständen, die Züge wurden am Nachmittag für Kontrollen vorübergehend gestoppt und mussten in der Hitze warten.

Angekommen in München
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In München und Rosenheim kamen am Montagabend fast 1000 Menschen an. Deren Personalien wurden zum Teil noch am Hauptbahnhof erfasst, zum Teil wurden sie aber direkt mit von der Regierung von Oberbayern eingesetzten Bussen in Flüchtlingsunterkünfte in ganz Bayern gebracht.

Noch mehr Menschen erwartet
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Voraussichtlich werden in den kommenden Tagen noch viele weiter Flüchtlinge in Bayern ankommen. In den Flüchtlingszügen aus Ungarn sind nach Polizeiangaben allein am Montagabend 3650 Asylsuchende in Wien angekommen. Ein Großteil davon habe sich auf die Weiterreise nach Deutschland begeben, sagte ein Sprecher der Wiener Polizei am Dienstagmorgen.

Ein Grund für den starken Anstieg dürfte sein, dass Flüchtlinge aus den Krisenregionen jetzt verstärkt die Balkan-Route statt den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa wählen. Das Auswärtige Amt in Berlin weist darauf hin, dass Ungarn, gemessen an der eigenen Bevölkerungszahl, in Europa am meisten von dem starken Flüchtlingszuzug betroffen ist.

Auf ihrem Weg über den Balkan ist Ungarn eine wichtige Transitstation, weil das Land seit 2007 zur grenzkontrollfreien Schengen-Zone gehört. Die wenigsten Flüchtlinge wollen in Ungarn bleiben. Bis vor drei Monaten konnten sie auch weitgehend ungehindert gen Westen weiterreisen, weil Ungarns Behörden sie kaum kontrollierten.

Schuld? Die trägt Deutschland
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