Ungarn Präsident blockiert Orbans Notenbankgesetz

Ungarns Präsident Janos Ader hatte einst Schlüsselpositionen in der Fidesz-Partei inne. Mit Ministerpräsident Viktor Orban ist er schon lange eng verbunden. Nun hat er sich überraschend gegen ihn gestellt.
Orbans Fidesz-Partei hatte das Gesetz durchgedrückt, mit dem ein öffentlicher Zugriff auf Finanzdaten von Unternehmen der Nationalbank und ihrer Stiftungen unterbunden werden soll. Quelle: AFP
Viktor Orban

Orbans Fidesz-Partei hatte das Gesetz durchgedrückt, mit dem ein öffentlicher Zugriff auf Finanzdaten von Unternehmen der Nationalbank und ihrer Stiftungen unterbunden werden soll.

(Foto: AFP)

BudapestUngarns Präsident Janos Ader hat am Mittwoch einen Zusatz zum Zentralbank-Gesetz des Landes blockiert. Aders Entscheidung ist ein Schlag gegen Notenbankchef Gyorgy Matolcsy, der ein enger Gefolgsmann von Ministerpräsident Viktor Orban ist. Dessen Fidesz-Partei hatte vergangene Woche das Gesetz im Parlament durchgedrückt, mit dem ein öffentlicher Zugriff auf Finanzdaten von Unternehmen der Nationalbank und ihrer Stiftungen unterbunden werden soll. Kritiker hatten zu Bedenken gegeben, das Gesetz sei verfassungswidrig.

Ader, der 2012 von der Fidesz-Parlamentsmehrheit zum Präsidenten gewählt worden war, hat nun überraschend das Gesetz zur Prüfung an das Verfassungsgericht verwiesen. Allerdings hatte es schon zuvor Kritik selbst aus der Regierungspartei an dem Gesetz gegeben. Er sei der Ansicht, es entspreche nicht den Vorgaben der Verfassung zum Umgang mit öffentlichen Geldern und zur Informationsfreiheit, erklärte der Präsident auf seiner Internetseite.

Orbans groteske Gesetze
Zwangsdrogentests
1 von 5

Der Orbán-Vertraute und Kommunalpolitiker Mate Kocsis kündigte im Dezember 2014 die Einführung von Zwangsdrogentests für Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren an. Nach Protesten schwächte Orbán den Plan dahingehend ab, die Drogentests nur für jene anzubieten, deren Eltern damit einverstanden sind. Orbán selbst fordert solche Tests auch verpflichtend für Journalisten, Politiker und „Personen in Vertrauenspositionen“.

Internetsteuer
2 von 5

Im Oktober 2014 stellte Orbán in Aussicht, den Datenverkehr im Internet zu besteuern. Die Idee löste die bislang massivsten Proteste gegen den seit 2010 amtierenden Regierungschef aus. Nahezu 100.000 Menschen demonstrierten am 29. Oktober in Budapest. Auch die EU-Kommission meldete Bedenken an. Wenig später nahm Orbán die Internetsteuer wieder zurück.

Zweifelhafte Vorbilder
3 von 5

Orbán erklärte im Juli 2014 auf einer Veranstaltung in Baile Tusnad (Rumänien), dass in Ungarn die „illiberale Demokratie“ errichtet würde. Als Vorbilder nannte er Russland, China, Singapur und die Türkei. Bei den westlichen Partnern löste dies Kopfschütteln aus.

Missverständnis mit Merkel
4 von 5

Im Mai 2013 missverstand Orbán eine Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihn eigentlich in Schutz nahm. Zum damaligen SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück, der einen möglichen EU-Ausschluss Ungarns angesprochen hatte, sagte Merkel in Anspielung auf dessen frühere Äußerungen zum Schweizer Bankgeheimnis, man werde „nicht gleich die Kavallerie schicken“. Orbán entgegnete, dass Deutschland schon einmal, in der Zeit des Nationalsozialismus, Panzer nach Ungarn geschickt habe. In Berlin löste die Bemerkung einen Sturm der Entrüstung aus.

Einschränkung der Pressefreiheit
5 von 5

Ein neues, von Orbán inspiriertes Mediengesetz trat Anfang 2011 in Kraft, das die Freiheit der Journalisten einschränkt. Nach Protesten, EU-Verfahren und Entscheiden des Verfassungsgerichts wurden einige Bestimmungen abgeschwächt oder außer Kraft gesetzt.

Ader war einst Parlamentspräsident und hatte Schlüsselpositionen in der Fidesz-Partei inne. Mit Orban ist er seit den Anfangstagen der Fidesz verbunden.

Die ungarische Notenbank hat mehrere Stiftungen ins Leben gerufen und ist an einigen Unternehmen beteiligt, so auch an der Budapester Börse, deren Mehrheitsanteil die Notenbank im November 2015 erwarb. Das Gesetz sollte die Berichtspflicht dieser Unternehmen begrenzen.

  • rtr
Startseite
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%