Ungarn: Regierung sichert sich durch eine Reform mehr Einfluss auf Universitäten

Budapest. Ungarns Regierung weitet ihren Einfluss auf die Universitäten des Landes aus. Das Parlament verabschiedete am Dienstag eine Reform, wonach Stiftungen eingerichtet werden sollen, die die Universitäten betreiben. Die Kuratoren der Stiftungen werden von der Regierung ernannt.

Kritikern zufolge bestimmt somit die Gesinnung der konservativen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban die Lehrpläne. Ihr Einfluss könnte über die Verteilung von Posten über Jahre bestehen. Derzeit gehören die meisten Universitäten zwar dem Staat, akademisch sind sie aber weitgehend unabhängig.

Die Fidesz-Partei verfügt im Parlament über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Sie argumentiert, die Uni-Reform sei nötig, da moderne Zeiten ein Umdenken bei der Rolle des Staates erforderten. Den Vorwurf der Opposition, die Regierung verschenke Vermögen des Landes, wies Orban zurück. Er investiere in Bildung, indem er es den Stiftungen mitgebe.

Den Stiftungen werden nicht nur die Immobilien übertragen, an sie fließen dann auch Milliarden an EU-Geldern. Ungarn war bereits vor einigen Jahren wegen eines Hochschulgesetzes in der Kritik. In der Folge verließ die Zentraleuropäische Universität (CEU) des US-Milliardärs George Soros das Land.