Ungarn vor Strafverfahren Orban geht im Streit mit der EU volles Risiko

Viktor Orban spielt den Unbeeindruckten und reagiert auf neuerliche Drohungen aus Brüssel mit Kopfschütteln. Der Konflikt zwischen Ungarn und der EU erreicht damit einen neuen Höhepunkt - und wird zum Risiko für Europa.
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Viktor Orban gibt sich gelassen - zumindest offiziell. Quelle: dpa

Viktor Orban gibt sich gelassen - zumindest offiziell.

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BudapestDer ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist es nicht gewohnt, klein beizugeben. Als die EU-Kommission in der vergangenen Woche seinem Land wegen des möglichen Verstoßes gegen das EU-Recht mehrere Vertragsverletzungsverfahren androhte, zuckte er mit den Schultern. Er habe bislang nur „politische Meinungen“ und keine „Argumente“ gehört, erklärte er vor Journalisten. Doch an diesem Dienstag soll es ernst werden: die Kommission könnte die angedrohten Verfahren auch tatsächlich einleiten.

Der Konflikt zwischen Budapest und Brüssel dreht sich um das neue ungarische Notenbankgesetz, das die Unabhängigkeit der Ungarischen Nationalbank einschränken könnte. Auch die plötzliche Senkung des Rentenalters der Richter, hinter der die Absicht zur unstatthaften Einflussnahme auf die Justiz vermutet wird, und die Abschaffung des unabhängigen Datenschutzbeauftragten riefen die EU-Kommission auf den Plan.

In Budapest geht niemand mehr davon aus, dass Orban noch bis zum Dienstag einlenkt. In einem Rundfunk-Interview am Freitag machte der rechts-konservative Regierungschef darüber hinaus auch deutlich, dass er etliche Kritikpunkte der Kommission nicht teilt. In der am heißesten umstrittenen Frage des Notenbankgesetzes würden die Positionen in einzelnen Punkten „weit auseinanderliegen“.

Offenbar geht Orban davon aus, dass sich Verfahren wegen Vertragsverletzungen in der EU in der Regel über Jahre hinziehen. Doch das schwer verschuldete Ungarn braucht dringend einen neuen Kredit von der EU und vom Internationalen Währungsfonds (IWF).

Das neue Europa

Karte vom „neuen“ Europa.

Brüssel hat aber klargemacht: Verhandlungen darüber würden erst beginnen, wenn sich Budapest zur Rücknahme oder Änderung der beanstandeten Gesetze bereit zeigt. Orbans Sondergesandter Tamas Fellegi bekam in der Vorwoche von IWF-Chefin Christine Lagarde zu hören: Die Finanzinstitution wird mit Ungarn erst dann über einen Kredit reden, wenn dies die EU unterstützt. Budapest müsse zunächst einmal „greifbare Schritte“ setzen.

Denn die beanstandeten Rechtsakte sehen nicht nur die EU, sondern auch in- und ausländische Kritiker der Regierung Orban in einem weiteren Zusammenhang. Ihrer Ansicht nach fügen sie sich in eine ganze Reihe von Maßnahmen - vom restriktiven Mediengesetz bis zur neuen, autoritäre Tendenzen aufweisenden Verfassung - ein, die die Demokratie und den Rechtsstaat in Ungarn aushöhlen.

Wahrscheinlich wird Orban früher oder später beim Notenbank-Gesetz nachgeben. Die wirklichen Abstriche wird er aber bei den Kreditverhandlungen mit IWF und EU machen müssen. Die beiden Institutionen werden ihm voraussichtlich neue Sparprogramme und die Beendigung investitionsfeindlicher Maßnahmen wie etwa die Sonderbesteuerung für ausländische Konzerne vorschreiben.

Orban führt „wirtschaftlichen Unabhängigkeitskampf“

Orban führt seit seinem Amtsantritt 2010 einen „wirtschaftlichen Unabhängigkeitskampf“ gegen das angeblich ausbeuterische Ausland.

Jede Konzession in etwaigen Verhandlungen fügt der Glaubwürdigkeit seiner populistischen Politik eine Delle zu. Die Hälfte seiner Wähler von 2010 hat sich nach Meinungsumfragen schon von ihm abgewandt. Zwar sind sie noch nicht der parlamentarischen Opposition zugelaufen. Doch neue soziale und andere Protestbewegungen brachten in den vergangenen Monaten beträchtliche Menschenmengen auf die Straße.

Gleichzeitig scheint Orban auch einen „Plan B“ für den Fall des Scheiterns der IWF-EU-Verhandlungen vorzubereiten. Dieser dürfte vorsehen, dass die Regierung auf die stattlichen Devisenreserven der Nationalbank zugreift. Langfristig würde dies aber das Vertrauen der Investoren vollends zerstören und das Verhältnis zu den westlichen Partnern in eine Eiszeit führen. Jedenfalls heizen die Orban-nahen Medien jetzt schon die Stimmung gegen die EU und gegen die ausländische Presse an.

So titelte jüngst die Tageszeitung „Magyar Nemzet“ in dicken Schlagzeilen: EU-Kommission verlangt Legalisierung der Schwulen-Ehe und Einstellung der Ermittlungen gegen Ferenc Gyurcsany als Vorbedingung für Kreditverhandlungen. Der ehemalige sozialistische Ministerpräsident wird des Machtmissbrauchs verdächtigt. Die Behauptung des Blattes war natürlich völlig aus der Luft gegriffen.

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9 Kommentare zu "Ungarn vor Strafverfahren: Orban geht im Streit mit der EU volles Risiko"

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  • Bravo Ungarn, nieder mit der Eudssr! Die Ungarn haben schon immer gegen Willkür und Diktatur gekämpft! Nun hat sich die EU in ein Unrechtssystem verwandelt, weg damit, macht den Anfang!

  • Orban glaubt sich de EU und der ganzen Welt widersetzen zu können und zu müssen, auch in der Wirtschaft, von der er offenbar rein garnichts versteht. Das ist eine offenbar eine Charakterfragebei ihm, er muss es allen zeigen. Die Ungarn aber, die 2010 die Sozialisten loswerden wollten und für Orban gestimmt haben, weil sie von ihm Besseres erwarteten, sind heute aermer, denn je zuvor, und möchten im Gegensatz zu ihrem Premier, der aus gutem Grund keine Konrolle dulden wiil, unveraendert zu Europa gehören.

  • Ok,Einverstanden,dann spenden Sie zum Anfang alle ihre Ersparnisse.Vielleicht bezahlen Sie keine Steuern,somit ist es für Sie auch nicht Schmerzhaft.

  • Wir sollten uns nicht einmischen, auch nicht mit Krediten.

  • Jetzt sollten die EUromantiker und Apologeten der "Vereinigten Staaten von Europa" mal ganz realistisch sein. Das, was Ungarn zeigt, klärt eindeutig ein für allemal, daß es die "Vereinigten Staaten von Europa" nie geben wird! Richtig so!

  • Letztendlich bezahlen wieder wir, die Deutschen! Wer sonst?
    Die Ungarn vergessen gerne, daß sie über viele Generationen (ab 17. Jahrhundert) in Ungarn lebende Deutsche nach dem 2. Weltkrieg zwangsenteigneten. Entschädigungen für diese wirklich unschuldigen Deutschstämmigen? Überhaupt nichts! Nicht mal eine angemessene Entschuldigung! Nun wollen genau diese Menschen von den Nachfahren der damals zwangsenteigneten Gelder? Das ist doch der Hohn!!!

  • Warum lassen wir uns eigentlich von jedem x-beliebigen Pusta-Stalin an der Nase herumführen?

    Wir zahlen den ganzen Spaß und deshalb sollten auch unsere Regeln gelten. Wie sagt man so schön?

    Wer die Musik bezahlt, der bestimmt was gespielt wird!

  • Wer in Ungarn lebt, erinnert sich gewiss an den Kreditwerbespot der Raiffeisen Bank International (RBI) aus dem Jahr 2007.
    Darin ist ein Kundenpaar zu sehen, dass anlässlich einer Kreditanfrage sein Einkommen darlegen möchte. Der RBI-Berater hält sich dabei gackernd die Ohren zu.
    Der Werbespot der österreichischen Bank signalisierte den Ungarn, dass bei der RBI die Einkommenssituation unerheblich für die Kreditvergabe sei...
    Der Spot ist heute noch auf Youtube zu finden.Er zeigt, mit welchen Mitteln ausländische Banken im Kampf um Marktanteile eine eigene ungarische Subprimekrise provozierten...
    Während nun im übrigen Europa die Politik vom Finanzsektor am Nasenring vorgeführt wird, um Geldverleiher von den Schäden verantwortungsloser Kreditvergabe freizustellen, nimmt Ungarns Ministerpräsident Orban den Finanzsektor in Mithaftung.
    Aus Sicht der Banken eine Majestätsbeleidigung. Seither unternimmt die subventionsverwöhnte Finanzbranche alles, um ihren Beuteanspruch politisch abzusichern. In diesen Rahmen gehört eine verzerrende und destabilisierende Berichterstattung über Orban.

  • Nun, Herr Orban ist gewählt und seinem Volk verantwortlich, die Mitglieder der Kommission sind ernannt und niemandem gegenüber verantwortlich. Wem vertraut man als Wahlbürger mehr?

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