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Union rechnet mit Wiederaufnahme Eichel: Verschärfung des EU-Defizitverfahrens noch offen

Ob Deutschland im Herbst wegen seiner überhöhten Staatsdefizite mit einer Verschärfung des EU- Defizitverfahrens rechnen muss, ist nach Darstellung von Bundesfinanzminister Hans Eichel derzeit noch offen. Demgegenüber rechnet die Union mit einer Verschärfung im Winter.

HB BERLIN. „Der EU-Kommissar Joaquin Almunia hat mir zugesagt, erst nach der Bundestagswahl über das weitere Verfahren zu entscheiden“, erklärte Eichel am Mittwoch. „Aus meiner Sicht gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder eine Verschärfung des Verfahrens oder eine Verlängerung der Frist (zur Einhaltung der Drei-Prozent-Marke) bis 2007“, ergänzte der Minister.

Der SPD-Politiker widersprach damit dem Finanzexperten der Union, Michael Meister. Dieser hatte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ nach Gesprächen in Brüssel gesagt: „Währungskommissar Almunia hat im Gespräch unmißverständlich deutlich gemacht, dass die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Winter wieder aufnehmen wird“. Eine Verschärfung des Defizitverfahrens mit daraus folgenden Vorgaben werde eine von der Union geführte Regierung „als Erblast der Regierung Schröder“ akzeptieren.

Eichel kündigte an, die Regierung werde im September im Rahmen der regulären Maastricht-Meldung die neuen Defizitzahlen auf den Tisch legen. Der Minister hatte schon vor Wochen erklärt, sollten die von ihm geforderten Maßnahmen zum Abbau von Steuervergünstigungen nicht umgesetzt werden, werde Deutschland voraussichtlich bis 2007 die europäische Defizitmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten.

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