Unmenschliche Behandlung Europäische Richter kritisieren russische Justiz im Fall Chodorkowski

Teilerfolg für Michail Chodorkowski: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte tadelt die russische Justiz. Sie habe mit der Festnahme des Ölmagnaten gegen dessen Rechte verstoßen.
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Der inhaftierte Kremlgegner und frühere Öl-Milliardär Michail Chodorkowski im Gerichtssaal in Moskau. Quelle: dpa

Der inhaftierte Kremlgegner und frühere Öl-Milliardär Michail Chodorkowski im Gerichtssaal in Moskau.

(Foto: dpa)

ParisRussland hat laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach der Festnahme des früheren Ölmagnaten Michail Chodorkowski 2003 gegen dessen Rechte verstoßen. In dem am Dienstag veröffentlichten Urteil verpflichtete das Gericht Russland zur Zahlung von Schadenersatz und Gerichtskosten im Umfang von 24.000 Euro. Der Gerichtshof sprach dem inhaftierten Kremlkritiker außerdem ein Schmerzensgeld von 10 000 Euro zu.

Die Entscheidung ist nicht endgültig; gegen sie kann Berufung beantragt werden.

Das Gericht kritisierte die Bedingungen, denen Chodorkowski vor Gericht und in der Untersuchungshaft ausgesetzt war, die Länge seiner U-Haft während der noch laufenden Untersuchung und des Prozesses, sowie Verfahrensmängel im Zusammenhang mit seiner Festnahme. Nach Ansicht der Richter wurde in mehreren Punkten das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verletzt.

Der Gerichtshof wies allerdings Chodorkowskis Vorwurf zurück, der Prozess gegen ihn sei politisch motiviert gewesen. Chodorkowski, ehemals reichster Mann Russlands, sitzt seit beinahe acht Jahren in Haft. Vor wenigen Wochen wurde er wegen Unterschlagung zu weiteren 14 Jahren Haft verurteilt. Die Strafe wurde um ein Jahr reduziert.

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1 Kommentar zu "Unmenschliche Behandlung : Europäische Richter kritisieren russische Justiz im Fall Chodorkowski"

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  • Richter wagen es zu kritisieren? Sie haben doch gerade ihre Menschenverachtung gezeigt: Hochgefährliche Kriminelle müssen frei kommen und unterstützt werden. Es sind bessere Menschen und der normale Bürger soll bestraft werden. Kein Lebensrecht für normale Bürger. Die Täter müssen die 2. Chance zur Wiederholung der Taten erhalten. Sie wollen mehr Morde, Vergewaltigungen usw., damit ihre Arbeitsplätze erhalten werden. Welcher Richter ist jemals für seine Fehlurteile bestraft worden??

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