Uno kritisiert Japan Presse? Alles andere als frei

Nicht nur in der Türkei ist die Pressefreiheit gefährdet. Auch um Japans Meinungsfreiheitsteht es schlecht: Denn die Regierung hat einige Gesetze verschärft. Und die haben eine besondere Wirkung.
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David Kaye vor dem FCCJ in Japan. Quelle: AP
UN-Sonderberichterstatter in Tokio

David Kaye vor dem FCCJ in Japan.

(Foto: AP)

TokioDer Uno-Sonderberichterstatter zur Meinungsfreiheit, David Kaye, ging am Dienstag hart mit der japanischen Regierung zu Gericht. Zwar habe Pressefreiheit in Japan ein starkes Fundament, sagte er zum Abschluss einer mit Spannung erwarteten einwöchigen Mission in Tokio. Besonders die Freiheit der Onlinewelt hob er als beispielhaft hervor. Aber es gebe besorgniserregende Trends. „Die Unabhängigkeit der Presse ist ernsthaften Bedrohungen ausgesetzt“, warnte Kaye im Klub der Auslandskorrespondenten (FCCJ).

Schwacher gesetzlicher Schutz, Verunsicherung durch eine Reihe neuer schwammiger Gesetze, wie das zum Schutz von Staatsgeheimnissen, und andauernde Ermahnungen der Regierung um „faire“ und „neutrale“ Berichterstattung führten zu einem „hohem Maß der Selbstzensur“, bilanzierte Kaye seine Beobachtungen. Darüber hinaus warnte er, dass der Entwurf für eine neue Verfassung der regierenden Liberaldemokratischen Partei „eine wirkliche Gefahr“ für die Pressefreiheit sei.

Kayes Worte werden in Japan und im Ausland nicht ungehört verhallen. Denn erstens kommt es nicht jeden Tag vor, dass ein UN-Sonderberichterstatter zur Meinungsfreiheit in offizieller Mission eine Demokratie besucht. In diesem Fall nutzte er eine ständige Einladung der japanischen Regierung an Uno-Sonderberichterstatter.

Zweitens nannte er als Reisegrund die wachsende Sorge im In- und Ausland um Japans Pressefreiheit, seit Ministerpräsident Shinzo Abe im Dezember 2012 an die Macht gekommen ist. Während der Regierungszeit des konservativen Regierungschefs ist das Land im Pressefreiheitsranking der Reporter ohne Grenzen vom 12. auf den 61. Platz abgerutscht.

Ein Grund für den Absturz sind die umstrittenen Gesetze zur Sicherung von Staatsgeheimnissen und der schwache Schutz von Whistleblowern, die auch dem UN-Sonderbeauftragten aufstoßen. Sie könnten eine abschreckende Wirkung auf Berichterstattung gerade in Bereichen wie Atomenergie, Sicherheitsstrategie und bei Katastrophenfällen haben, die für die Öffentlichkeit von großem Interesse seien, warnte Kaye.

Die Regierung beteuert zwar, Journalisten nicht zu verfolgen. Aber der Wortlaut der Gesetze lässt Strafen sehr wohl zu. Diese Unsicherheit könnte Journalisten davon abhalten, Geschichten zu verfolgen, die möglicherweise von der Regierung als brisant eingestuft werden.

„Wenn die Regierung rechts sagt, können wir nicht links sagen“
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9 Kommentare zu "Uno kritisiert Japan: Presse? Alles andere als frei"

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  • @ Horst Kettler
    Man kann auch auf hohem intellektuellen Niveau Phrasen dreschen - oder noch schlimmer: unredlich sein. Mir ist ein nicht-intellektueller aufrichtiger Kommentar aber hundertmal lieber. Dann gehen Sie halt beispielsweise zur ZEIT, die ihre Leser auf hohem intellektuellen Niveau gängelt und unfrei hält.

  • Wenn AFD-Mitglieder Aussagen der AFD (bzw. ihre eigenen) am nächsten Tag als Verleumdungen bezeichnen, dann braucht niemand einem Kleinkind zu erklären, wer böse ist. Das merkt ein Kind dann ganz schnell selbst. Dazu braucht es kein Fernsehen und keine Presse. Der Tonfall allein - den Inhalt versteht nicht nur das Kleinkind häufig nicht - lässt es erschrecken.

  • Was wollen Sie (Memsch) mit Ihrem Kommentar aussagen?
    Was sind "Desinger-Klammooten" und "Ohrigen"? (Sitzen Sie schon beim Heurigen?)
    1. Satz: Was wird "verkauft"?
    2. Satz: Schlimm: Goldketten im Bundestag. Da haben Sie völlig Recht. Wieso?
    3. Satz: Was für "Ansichten" meinen Sie überhaupt und wer oder was hat mit der
    realen Welt nichts zu tun?
    4. Satz und 5. Satz: Was soll das heißen? Oder sitzen Sie schon zu lang beim Heurigen?
    6. Satz: Das Bier heißt "Becks". Wer wundert sich worüber? Reinheitsgebot oder so?
    7. und 8. Satz: Kann man verstehen, (muß) muss man aber nicht.
    Die Kommentare haben hier im Handelsblatt ein Niveau, da komme ich immer noch nicht mit. Tschüss.

  • Das ist nicht nur in Deutschland so. Der "linke " Zeitgeist (verstärkt durch die 68er-Generation, die mittlerweile wichtige Schlüsselstellen in Politik, Gesellschaft und Medien einnimmt) herrscht in etlichen westlichen Ländern vor - mit verheerenden Konsequenzen:
    "Bei Zeitungen und Magazinen mit großen Auflagen liegt es natürlich nahe, daß sich fast alle wichtigen Schichtungen und Gruppierungen politischer, weltanschaulicher und beruflicher Art in ihrer Leserschaft finden - und entsprechend vorsichtig müssen sie agieren. Das ist, neben dem Zeitgeist, eine der Hauptursachen für die beispiellose Verbreitung der sogenannten ´political correctness´ in Deutschland und vielen anderen Ländern, eines Signums der Feigheit und charakterschwachen Beliebigkeitshaltung, die im edlen Gewand der Toleranz und des Respekts vor allem und jedem daherkommen."
    (Roland Baader: Die belogene Generation, Resch: Gräfelfing 1999, S.22)
    Und hart formuliert: will diese Zeitung hier Geld verdienen und Werbepartner generiern und halten, muss zwangsläufig die Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit zurücktreten. Das HB hat nur den Vorteil, nicht eine fast vollständig links-sozialistische Leserschaft zu haben, weshalb man hier auch noch freiheitliche Stimmen vernehmen kann.

  • Sie haben ja schwer Ahnung. Und außerdem, schauen Sie sich doch mal das
    Genuschel und Gestammel an, das hier zuhauf an das Handelsblatt gesendet wird. (So zum Beispiel der Kommentar um 15.17 Uhr). Wenn man da wenigstens noch so etwas wie Meinung erkennen kann, um deren Freiheit es geht. Haßtiraden und Verunglimpfungen haben mit Meinung nichts zu tun.

  • Ausserdem gibt es mit Sicherheit eine Vorgabe durch den Redakteur und/oder Inhaber. Auch das HB hetzt gegen Andersdenkende. AFD Verleumdung scheint ein Volkssport unter den Presseleuten zu sein. Im Fernsehen wird Kleinkindern erklärt wie böse die AFD ist.

  • Presse? Alles andere als frei,
    Ist das eine Selbsterkenntnis ?

  • Und in Deutschland wird seit Jahrzehnten durch das linke Spektrum -angefangen im öffentl. Dienst, vornehmlich durch viele Lehrer, Richtern und sonst. Beamten bis hin zu den Journalisten und Medien- die Meinung und Ansichten überdurchschnittlich uns Bürgern und unseren Kinder verkauft.

    Früher konnte man sie an den Klammotten -auch heute noch zum großen Teil- ihren Halstüchern, Kettchen, Ringen etc. pp. gut erkennen. Zwischenzeitlich sind sie auch mit Desingerklammooten, Goldketten und Ohrigen -auch im Bundestag- salonfähig geworden.

    Leider sind die Ansichten zum großen Teil nur ein Wunschdenken und hat manchmal mit der realen Welt nichts zu tun.

    Entsprechend sind dann auch die oder deren Kinder, sofern die Kinder oder die Eltern genaus gestrickt sind.

    Das hat auch etwas mit Freiheit zu tun. Die Toleranz und Tabuthemen sind grenzenlos. Entsprechnde ist das Volk und ihre Memschen.

    Und dann wundert man sich wie im Falle Beck & Co.

    Kann man verstehen, muß man aber nicht.

    Deutschland, wir schafffen das.

  • Toll, das Handelsblatt schreibt über Meinungsfreiheit.
    Jetzt tun die doch wirklich so, als gäbe es diese Meinungsfreiheit bei uns, nein, gibt es nicht mehr!, die Schreiberlinge haben sich zu Organen der Regierungs-Einheits-Parteien machen lassen, anders als vielleicht das Handelsblatt und andere "Medien" kann ich mich noch gut an den letzten Sommer und Herbst erinnern, da wurden hier Kommentare "Gelöscht" und "Wegzensiert" das es nur so krachte, das war den Damen und Herren von Handelsblättchen wohl selbst schon peinlich.
    Kehrt endlich mal vor eurer eigenen Tür bevor ihr hier rumschreibt wie es in anderen Ländern um die Meinungsfreiheit bestellt ist.

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