In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.
Quelle: Reuters
Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.
Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.
Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.
Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.
Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.
Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.
Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.
Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.
Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.
Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.
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SPIEGEL..Zitat: Während der Westen versucht, Russland zu isolieren, stellt sich China an die Seite Wladimir Putins. Hinter den Kulissen arbeiten Moskau und Peking bereits an Plänen für ein militärpolitisches Bündnis - eine Allianz, die die Kräfteverhältnisse auf der Welt dramatisch verändern kann. Zitat Ende
Ich denke, China liegt vollkommen richtig: „Der Westen sollte sein Null-Summen-Spiel aufgeben und die tatsächlichen Sicherheitsbedenken von Russland in seine Überlegungen einbeziehen.“
So sehen es auch die Experten der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, die sehr plausibel beschreiben, warum der Westen an der Ukraine-Krise schuld ist. http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/putin-reagiert-560/
Trotzdem scheint auch die gesamte SPD-Führung nun in Russland „das Reich des Bösen“ zu sehen!
Ist es bei Dr. Merkel anders? Fragte man deshalb schon am 16.10.2012: http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2012/10/merkels-werdegang-einfach-nur.html
Sollte man diese Frage nicht der “gesamten” Führungsriege der Gro Ko stellten?
Wenn man Bataillione wie Asow als "Regierungstruppen" bezeichnet die von Oligarchen besoldet werden, dann weiß man um was für eine Regierung es sich handelt. Vergessen wurden die fast 1 Million Flüchtlinge welche Russland aufnahm und die sind sicher nicht vor den Gräueltaten prorussischer Seperatisten nach Russland geflohen.
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Der Beschuss einer Millionenstadt wie Donezk mit Artillerie und Bomben durch Kiews "Regierungstruppen"ist auch nichts anderes als ein Kriegsverbrechen was wohl genau so unter den Tisch landet wie Maidan Morde, Odessa Massaker und MH17.
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Dieses Weißwaschen von Kiew, ob die totale Unterdrückung anderer Meinungen als Regime konforme, der Bann russischer Kunst und Kultur,der Entzug von Akkreditierungen von Journalisten, die Einstellung von Renten und sozialen Zahlungen, sowie Lohn und Gehalt an Bewohner der Ostukraine, das zeugt von gigantischen Menschenverachtung.
Die über 6000 Toten in der Ukraine sind auch das Ergebnis der verfluchten Expansions Politik der EU und der Nato wohl auf Betreiben der USA
Die erste Frage die man sich stellen muss heisst: CUI BONO ? WEM NÜTZT DAS ?
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Dieser Mann war gelinde gesagt ein Volksverräter, der zusammen mit seinem Chef Jelzin die Ölfelder an die Amis verscheuern wollte.
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Er war auch bekannt für seine schmutzigen Geschäfte, sodass es möglich ist, dass ihn seine GESCHÄFTSFREUNDE liquidiert haben.
Wahrscheinlich ist aber, dass die Amis ihn haben liquidieren lassen um wieder einmal Putin als den SCHLIMMEN hinzustellen.
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Da fällt mir ein Artikel des FOCUS ein: Friedensnobelpreisträger prahlt gegenüber Beratern Obama: „Ich bin echt gut darin, Menschen zu töten“
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Übrigens; ein Bekannter aus den USA sagte mir kürzlich: "Wir wissen was die USA für eine Demokratie ist...Wenn du wirklich harte Opposition gegen das SYSTEM machst, wird einer der 16 Geheimdienste dich eines Tages beim Joggen erschießen und die Sache wird nie aufgeklärt werden"!
Man sollte das Brezinskis Buch 'The Grand Chessboard' lesen und dann werden sehr viele Weltereignisse klar und verständlich.
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Brezinski und Kissinger als Berater und Gestalter der US-Aussenpolitik verheimlichen gar nicht die Ziele der US Politik, USA als einzige (und letzte ?) weltführende Weltmacht zu etablieren und verteidigen, egal mit welchen Mitteln !!!
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Alle Gegner dieser Pläne werden aus dem Weg geräumt - Dank des weltweiten Netzes (= gekaufte und willfährige Politiker) der 16 Militär- und Geheimdienste und NGOs und Think-Tanks will man dies erreichen und ausbauen!
Es ist absurd anzunehmen, dass Putin etwas mit dem Nemzow Mord zu tun hat.
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1) Sie nützt ihm nichts ...sie schadet ihm nur
2) Nemzow war für Putin überhaupt nicht gefährlich...er war völlig unbedeutend und hatte fast keinen Rückhalt bei Volk.
3 ) Nemzow war bekannt als Agent der USA und ging in der US-Botschaft ein und aus
4) Als Agent war er aber mittlerweile auch für die USA ziemlich nutzlos
5) Sollte den USA nicht gerade sein Tot am meisten nutzen um somit Hetze gegen Putin zu betreiben !?!?
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Ich bin auch schockiert über den feigen Mord in Russland. Darüber hinaus bin ich NOCH MEHR schockiert über die bis zu 2.000 Drohnenmorde durch die USA.
Ich hoffe, dass der eine Mord in Russland genauso überparteilich untersucht wird, wie die 2.000 Drohenmorde in den USA !?!?!?
>> Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen bisher mehr als 6000 Menschen getötet worden. >>
Mehr als 6000 kann auch bedeuten, dass es 150.000 sind.
Die UNO bekommt wohl die Angaben von der OSZE, die OSZE erhält diese von offiziellen Agenturen des Schurkenstaates Ukraine, die die Opferzahlen propagandistisch und mit ABSICHT herunterdrückt.
Es ist davon auszugehen, dass in der Ukraine im Konfliktjahr 50.000 Menschen getötet, über 100.000 Menschen verkrüppelt und verwundert worden sind.
3 Mio. Menschen SIND AUF DER FLUCHT, nochmal 3 Mio. Menschen sind ausgewandert !
Wie sagte doch unsere BELIEBTESTE damals zu der Aktion der Junta :
Es sei angemessen.
Schließlich geht es im die territoriale Integrität des Landes !
Somit trägt die Bundesregierung, die eine absolute Partei für die ukrainische Junta und korrupten kriminellen Oligarchen bezogen hat,
eine enorme Mitverantwortung für die Ermordung der Zivilisten und auch Soldaten in der Ukraine !
Ein klares Zeichen aus China. Das wird die Amerikaner schmerzen, dass sie jetzt sehr bald auch militärisch und insgesamt ins Hintertreffen geraten.
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Jetzt noch muss das TTIP unbedingt scheitern, Merkel durch Lucke ersetzen, dann kann der Vertrag über gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit von 1990 mit Russland wieder reanimiert werden.
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Und wir werden nochmal 70 Jahre Frieden haben.
Die klare Stellungnahme Chinas FÜR RUSSLAND und GEGEN DIE UKRAINE hat mich wirklich beruhigt.
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Mein Vertrauen in die westliche Vernunft ist nämlich bei einer glatte Null. Dass die USA die Weltmachtstellung ohne Krieg abgeben ist nur vorstellbar, wenn ein Gegengewicht da ist.
Ich hoffe, dann kommt die Zeit ohne einen Weltpolizist = ständige Kriege und Konflikte.
Die Vertreter einer unipolare Welt sagen – es wird nicht funktionieren.
Ich sage – die über 45 Millionen unschuldigen Kriegsopfer der USA sind bereits viele Million Mal genug.
China weiß, dass sie das nächste Opfer sind, wenn Russland fällt. Das ist ein Grund von mehreren, warum sich China immer mehr an die Seite Russlands stellt, je agressiver der Westen gegen Russland vorgeht.
Und mit einer Sache hat der Botschafter Recht: Die Amerikaner müssen ihren Machtverlust in der Welt aktzeptieren, denn sonst werden sie anderen und vor allem sich selbst noch größeren Schaden anrichten.
Die Zeit der USA als alleinige Supermacht geht zu Ende und das ist gut so!!!!
Allerdings ist eher zu erwarten, dass die angelsächsische Elite noch alles tun wird, um das Schwinden ihrer Macht zu stoppen. Sie werden die Welt noch an den äußersten Rand eines Atomkrieges bringen, weil sie es nicht aktzeptieren können, dass sich das Machtgefüge ändert.