Uno Resolution macht Weg für Militäraktion gegen Libyen frei

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Muammar Gaddafi droht dem UN-Sicherheitsrat. Quelle: Reuters

Muammar Gaddafi droht dem UN-Sicherheitsrat.

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Tripolis/New York/KairoDie Vereinten Nationen haben den Weg für ein militärisches Vorgehen gegen Libyen frei gemacht.

Das Votum wurde von den Rebellen ausgelassen gefeiert. Das Regime des libysche Regime schlug überraschend versöhnliche Töne an. Der stellvertretende Außenminister Chalid Kaim brachte sogar die Möglichkeit einer Waffenruhe ins Gespräch.

Nach der am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution gibt es nicht nur ein Flugverbot über dem nordafrikanischen Land, um die Zivilisten vor der Luftwaffe des Machthabers Muammar al-Gaddafi zu schützen. Erlaubt ist militärisch fast alles - bis auf Bodentruppen. Deutschland enthielt sich in der Abstimmung und will das auch bei Luftschlägen tun.

Kaim bot vor Journalisten in Tripolis Gespräche über eine Waffenruhe an. „Wir sind bereit zu einer solchen Entscheidung, aber wir brauchen einen Gesprächspartner, um darüber zu diskutieren, wie das umzusetzen ist.“ Tripolis wolle positiv mit der Entscheidung des UN-Sicherheitsrats umgehen. Die Regierung werde Zivilisten schützen. Die internationale Gemeinschaft solle eine Kommission entsenden, die sich mit der Lage im Land auseinandersetzen soll, forderte Kaim.

US-Präsident Barack Obama telefonierte mit dem britischen Regierungschef David Cameron und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Alle drei hätten darin übereingestimmt, dass Libyen „unverzüglich allen Bestimmungen in der Entschließung nachkommen und dass die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung von Libyen enden muss“, teilte das Weiße Haus in der Nacht zum Freitag mit.

Wie es weiter hieß, vereinbarten Obama, Cameron und Sarkozy eine enge Koordination „der nächsten Schritte“ und eine weitere Zusammenarbeit mit arabischen und anderen internationalen Partnern, „um die Durchsetzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu Libyen sicherzustellen“.

Bei der Abstimmung enthielten sich die Vetomächte Russland, China sowie Indien, Brasilien und auch Deutschland. „Deutschland unterstützt die wirtschaftlichen Sanktionen voll, denn die Herrschaft des Muammar al-Gaddafi ist vorbei und muss beendet werden“, sagte Berlins UN-Botschafter Peter Wittig. „Aber der Einsatz des Militärs ist immer extrem schwierig und wir sehen große Risiken.“ Deutschlands Luftwaffe werde sich nicht an einem Einsatz gegen Gaddafi beteiligen. „Die Gefährdung von Leben darf nicht unterschätzt werden. Wir sollten nicht in den Kampf gehen mit der Hoffnung auf einen schnellen Erfolg und geringe Opfer.“

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte das Votum als eine „historische Entscheidung“. Wegen der kritischen Lage vor Ort erwarte „unmittelbares Handeln“, hieß es in einer von der Weltorganisation in der Nacht verbreiteten Erklärung.

Die Europäische Union begrüßte die Libyen-Resolution. Diese sei „eine klare Grundlage für die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, der Zivilbevölkerung Schutz zu gewähren“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vom Freitagmorgen in Brüssel. Nun sei die Kooperation mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union wichtig. Die EU werde sich auch mit anderen internationalen Partnern darüber verständigen, „wie wir am besten so rasch wie möglich zur Umsetzung der Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates beitragen können“. Der EU-Gipfel am 24. März werde über die Lage in Libyen beraten „und die nötige Beschlüsse in dieser Hinsicht treffen“. Eu-Parlamentspräsident Jerzy Buzek erklärte, er sei „froh, dass die internationale Gemeinschaft endlich konkrete Schritte ergriffen hat, um Gaddafi daran zu hindern, sein eigenes Volk umzubringen.“ Das EU-Parlament hatte sich mit großer Mehrheit für die Errichtung einer Flugverbotszone ausgesprochen.

Die Entscheidung wurde in der Rebellenhochburg Bengasi begeistert gefeiert. Menschen verfolgten in der Nacht zum Freitag im Zentrum von Bengasi das mit Spannung erwartete Votum des Weltsicherheitsrates auf einer Großbildleinwand mit. Als das Ergebnis verkündet wurde - das höchste Weltgremium billigte „alle notwendigen Maßnahmen“, um die Zivilbevölkerung in Libyen zu schützen -, brachen sie in Freudenstürme aus. Sie riefen „Libyen! Libyen!“ und schwenkten die rot-schwarz-grünen Fahnen der Vor-Gaddafi-Ära. Viele schossen in die Luft, auch Feuerwerksraketen stiegen hoch. Auch in Tobruk kam es zu Freudenkundgebungen.

  • dpa
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14 Kommentare zu "Uno: Resolution macht Weg für Militäraktion gegen Libyen frei"

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  • Die Frage ob es in lybien ein Völkermord ist oder nicht hat doch nicht auswirkungen auf Deutschland.Es geht viel mehr darum einem verbrecherischen System das Ende zu machen.Viel zu lange hat der Westen,und auch ein Teil der Juden mit diesem Mörder kolaboriert.
    Viel zu lange sind humane Ideale,christliche Werte auf dem Altar des Kapitals geopfert worden,auch in anderen Staaten dieser Welt,und nicht nur in der arabischen Welt.
    Aus dieser tatsache ein Judenproblem zu machen ist schon sehr bedenklich,zumal jede Nation,auch die Juden,Blut an ihren kleben haben.

  • Schande ueber Deutschland!

    Mit der Enthaltung Deutschlands zur Flugverbotszone wurde gezeigt, wo das Herz der deutschen Politiker schlaegt. Wirtschaftliche Interessen, wie das lybische Oel und Gas, lassen sich innenpolitisch immer besser verkaufen als, im Notfall, militaerische Intervention um ein paar hunderttausend Lybier vor dem Massaker zu retten. Fuer so irrationale Dinge wie Freiheit sollen andere kaempfen. "Bestimmt haben die Rebellen es auch verdient","nur Krieg um des Krieges Willen","Das ist deren Sache", so die mehr als zynischen Komentare in den Foren.

    Freiheit anderer Voelker? Geht mich nichts an!
    Dr.-Arbeit stellenweise abgeschrieben? Staatsaffaere!

    Deutschland, Deine Prioritaeten machen mir Sorgen!

  • Es ist kein Wunder, dass die Bundesregierung lieber Gaddafi unterstützt und die Demokratie-Bewegung opfert. Schliesslich profitieren Deutsche Energieunternehmen wie RWE und die Ruhrgas AG von den Erdgasvorkommen. Ausserdem würde der geplante Solarpark der Münchner Rückversicherung etwas teuerer kommen. Vielleicht sollten sich die FDP in Freie Diktaturen Partei und die Christlich Diktaturen Partei unbenennen. Zumindest sollte sich Aussenminster Westerwelle eines Bewusst werden, seine sexuellen Neigung kann er nur deshalb heute ausleben, weil mehr als 10.000 junge Amerikanische, Kanadische, Englische, Polnische Leute dafür gekämpft haben, dass das Deutsche Volk in Freiheit und Demokratischen Verhältnissen leben kann. Aber die Bundesregierung opfert lieber das libanese Volk für ihre korrupten Machenschaft mit der Energielobby.

  • Jetzt hatte ich gerade angefangen etwas Respekt für Westerwelle zu entwickeln und ich bin ich wirklich enttäuscht das Deutschland sich enthalten hat bei der Resolution.
    Und ich fand es ja besonders vielsagend das CNN noch nicht mal den Deutschen Vertreter mit Ton übertragen hat, sondern nur gesagt wurde, Deutschland wäre sowieso nicht so wichtig, weil man als nicht ständiges Mitglied sowieso kein Veto hätte

  • An Dlechtenberg,

    sie sprachen zu Recht von Ursache und Wirkung.

    Der zweite Weltkrieg war eine Folge des ersten Weltkrieges, Deutschland, Österreich-Ungarn und die anderen Verbündeten mussten einen sehr hohen Preis bezahlen.

    Winston Churchill hat 1919 geahnt das kein Volk (Staat) die „Knebel Verträge“ von Versailles akzeptieren kann. (Verlust von Elsass-Lothringen, Eupen, Malmedy, Posen, Memelland, zu hohe Reparationszahlungen, Kattowitz etc.)

    Desweiteren hatte die „Globalisierung“ sehr deutlich gezeigt das der „Nationalstaat“ an seinen Grenzen stößt die Prosperität der Bevölkerung zu garantieren.

    Es wurden zwei Möglichkeiten verfolgt der „Kommunismus“ und der „Nationalsozialismus“ beide erlebten in der Welt eine Blütezeit. Demokratische Staaten waren in Europa in der Minderheit.

    Sie sprachen die Zahlen an:

    China: Kollektivierung der Landwirtschaft 60 Millionen Tode!
    England: Millionen Inder verhungern, Hungersnöte in Irland, etc.
    Russland unter Stalin: mindestens 10 Millionen Tode.

    Dabei muß man immer die Gesamtbevölkerung berücksichtigen.

    Völkermord ist in keinen Fall gutzuheißen, es wurde nicht neu definiert. Wenige haben die Möglichkeiten genutzt, die eine Technisierte Gesellschaft bietet. Die „Türken“ haben „Biologische Waffen“ z. b. die Pest in Venedig eingesetzt, die „Engländer“ die „Blattern“ in Nordamerika.

    Die Liste lässt sich beliebig verlängern! (Leider)

    Gelernt daraus hat aber keiner, warum dulden wir immer noch Völkermord?
    (z. b. Süd-Sudan)

  • Ich räume ein: Über kollektive Verantwortung und die Verhältnismäßigkeit von Gewalt lässt sich endlos streiten...

    ... über nackte Zahlen hingegen nicht. Und auch nicht über Ursache und Wirkung.

    Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bedauere aufrichtig auch die deutschen (unschuldigen) Opfer des zweiten Weltkrieges.

    Den Alliierten jedoch die Schuld an die Zerstörung deutscher Städte zuzuweisen, anstatt den zig-Millionen Deutschen, die dem Monster ihre Stimme gaben, das ist schier eine Beleidigung aller 20 Millionen Opfer des Krieges.

    Wenn die Nazis tatsächlich eine Art Droge waren, die das Volk in eine Massenpsychose versetzten, dann haben weite Teile der deutschen Bevölkerung mit Begierde nach ihr gegriffen.

    Fragen Sie doch mal unsere Nachbarn im umliegenden Ausland danach, welche Emotionen die Opfermärsche bei Ihnen erzeugen. Vielleicht haben Sie ja Glück und Sie ernten nur ein herzhaftes Lachen.

    Vielleicht haben Sie ja schon oft mit geschwollener Brust darauf verwiesen, dass wir Deutsche Unglaubliches in den Ingenieurwissenschaften erreicht haben, dass wir weltweit als das Volk der Dichter und Denker gelten. Vielleicht war Ihr Großvater SS-Offzizier, vielleicht haben Sie selber Opfer in Ihrer Familie zu beklagen, vielleicht stimmt aber auch gar nichts davon.

    In jedem Fall scheinen Sie Schwierigkeiten damit zu haben, für sich anzunehmen, dass die Deutschen den Völkermord - wenn nicht erfunden - so ganz sicher jedoch völlig neu definiert haben.

    Andererseits erwarte ich von Ihnen in dieser Frage kein Urteilsvermögen.

    Über Schwere und Reichweite der Schuld der Großväter sollten wohl am Ende nicht ihre Enkel befinden.

  • Dies ist für jeden der denkt, bei einer Intervention ginge es um den Schutz der Bevölkerung und man sollte am besten schon gestern Einmarschieren.
    Die Libyer interessiert niemand, die einzige Frage die sich hier stellt ist: "Was bringt es uns". Und da ist die Antwort von Seiten der USA und England eindeutig. Evtl. Rettung des Dollars\Pfund, Zeit, eine weitere Ablenkung von der Finanzkrise und ein bischen Öl und vor allem Wasser!
    Schade das es damals nichts interessantes in Ruanda gab, denn dort hätte man wirklich mal was tun können. Aber wie ich schon sagte um die Bevölkerung geht es dabei nie.

    http://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkermord_in_Ruanda

    Ich hoffe die Bundesregierung hält sich da raus und bleibt bei Ihrer jetzigen Meinung.
    Warum wird nicht in Bahrein eingeriffen oder Saudi Arabien. Nein, nein..das sind alles Terroristen keine Notleidende Bevölkerung..warum nur?

    Irak: Nur soviel, zum Schluss als die USA nicht mehr weiter kamen mit Ihren Lügen wurde damals eine PR Agentur eingeschaltet und diese schaffte es mit Hilfe von Hollywood die Meinung in der Welt zu drehen. Zu dem Zeitpunkt und während des Krieges, war die Presse u.a. voll mit dem Vergleich: Sadam = der 2.te Hitler

    Bin mal gespannt wann die PR-Maschinerie hier hochläuft und Gaddafi in den selbe Kategorie stuft.
    Meiner Meinung nach kann das nicht mehr lange dauern, da die USA den Krieg dringend benötigen.

  • Ja nicht übertreiben sehr geehrter Herr...

    Die Bombardierung dieser deutschen Städte gingen gezielt gegen Zivilisten und waren oft unnötig. Das ist längst bekannt und ich gebe Herrn (oder Frau?) Island recht.

    P S : Glücklicherweise zwingt Sie niemand in Deutschland zu altern, wenn Ihnen das Land so unerträglich ist

  • "Der Schoss ist fruchtbar noch aus dem es kroch" Es ist bedenklich wenn man hier im HB braune Gesinnung entdecken muss. Haben diese Dumpfbacken etwa lesen und schreiben gelernt? Wir dürfen Deutschland nicht aufgeben, bleiben Sie "diechtenberg"

    Deutscher


    Deutscher

  • An Dlechtenberg,

    ich wollte mit diesem Kommentar darauf hinweisen das leichtfertig Worte wie z. b. „Völkermord“ zu schnell verwendet wird und deswegen diese Worte und die Bedeutung die hinter diesem Wort steht an Bedeutung verlieren.

    Die Frage nach den „Perverstesten Völkermord“ lässt sich nicht einfach beantworten.

    Die Engländer, Franzosen, Russen oder Amerikaner alle haben mehrere Völker nicht nur „dezimiert“ sondern „ausgerottet“.

    Es gibt auch andere Beispiele von: Juden, Türken, „Römer“, Spanier, Polen, Portugiesen etc.

    Die Frage die sich dabei stellt ist natürlich wie weit eine Gesellschaft „Völkermord“ gut heißt z. b. die USA oder die Türkei (Armenien, Libanon, Bulgarien, Ungarn, Rumänien etc.)

    Oder es im Verborgenen stattfinden muß, weil es nicht akzeptiert wird.

    Trotzdem gibt es keine „Sippenhaft“ z. b. für die Juden, Türken, „Araber“ etc. Es ist auch nicht Bestandteil eines „kollektiven Bewusstseins“.

    In diesen Zusammenhang sehe ich mit Erschrecken das wir weitere Völker verlieren. Es gibt auf dieser Welt, Völker(Stämme) mit wenigen Mitgliedern dessen Ende nahe ist. Die Kultur und die Geschichte dieser Völker können sie heute besser in Museen studieren und nicht mehr von den letzten Angehörigen. (Die bald sterben)

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