Uno-Sicherheitsrat Russland und China verhindern Syrien-Sanktionen
US-Botschafterin Nikki Haley kritisierte die Vetos Russlands und Chinas als „abscheuliche und nicht zu verteidigende Entscheidungen“.
New York Russland und China haben im UN-Sicherheitsrat mit ihrem Veto Sanktionen gegen das syrische Regime wegen dessen Chemiewaffeneinsätzen verhindert. Damit machte Russland am Dienstag in New York bereits zum siebten Mal seit Beginn des Bürgerkriegs eine Syrien-Resolution zunichte. Die anderen drei ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates – die USA, Frankreich und Großbritannien – hatten die Resolution eingebracht. Der Entwurf sah unter anderem Reiseverbote und ein teilweises Waffenembargo vor.
US-Botschafterin Nikki Haley kritisierte die Vetos als „abscheuliche und nicht zu verteidigende Entscheidungen“. Es sei ein „trauriger Tag im Sicherheitsrat“.
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Das mit Syrien verbündete Russland hatte das Veto schon in der vergangenen Woche angekündigt. Die Zeit für die Abstimmung sei angesichts der parallel laufenden Gespräche über ein Ende des syrischen Konflikts in Genf schlecht gewählt, hieß es unter anderem als Begründung. Die USA, Frankreich und Großbritannien, die die Opposition in Syrien unterstützen, hätten mit der Resolution ein „abscheuliches und falsches Konzept“ angewendet, sagte der stellvertretende russische UN-Botschafter Wladimir Safronkow.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnete die Veto-Entscheidungen als „zynisch“. Sie sendeten die Botschaft, dass es keine Strafe dafür gebe, verbotene Waffen in Syrien einzusetzen, sagte Sprecher Louis Charbonneau.
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Mehrere Untersuchungen hatten dem syrischen Regime Chemiewaffeneinsätze nachgewiesen. Syrien bestreitet diese jedoch. Die Untersuchungen seien nicht unabhängig gewesen, sagte Safronkow.
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