UNO Zweifel an Assads Versprechen
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
New York UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat wenig Hoffnung, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad sein neues Versprechen politischer Reformen wahr machen wird. „Ich zweifele an seiner Glaubwürdigkeit, weil sich die Situation (in Syrien) nicht verbessert.
Wie lange soll es noch so weitergehen?“, fragte Ban am Mittwoch vor Journalisten in New York. Die internationale Gemeinschaft habe ihre Sorge über Assads gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten laut und klar ausgedrückt, sagte Ban. „Das sollte er hören und respektieren (...) ebenso wie den Ruf seines eigenen Volkes“, forderte Ban. Eine scharfe Ermahnung durch den UN-Sicherheitsrat könne Wirkung zeigen. „Aber wenn der Rat eingreift, (...) sollte das mit einer Stimme sein“, sagte Ban.
Das höchste UN-Gremium ringt seit Wochen um eine gemeinsame Erklärung an Damaskus. Die Vetomächte Russland und China sowie weitere vier Mitglieder des 15-Länder-Gremiums sperren sich gegen eine kritische Resolution gegen Assads Regime.
Zur Reform des Sicherheitsrates sagte Ban, dass trotz mehr als zehnjähriger Bemühungen bisher wenig Erfolg zu vermelden sei. „Sie ist lange überfällig“, räumte der UN-Chef ein. „Wenn man bedenkt, wie sehr sich die Welt geändert hat, gibt es eigentlich keine Frage, dass der Sicherheitsrat vergrößert werden sollte, um repräsentativer zu sein.“
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Als drittgrößter Beitragszahler hat sich Deutschland bereiterklärt, auch mehr politische Verantwortung bei der Weltorganisation zu übernehmen. Ban war am Dienstagabend von der UN-Vollversammlung für weitere fünf Jahre in seinem Amt bestätigt worden. Er bleibt bis Ende 2016 an der Spitze der Vereinten Nationen.
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