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„Unpolitisch und uneuropäisch“ Baerbock und Habeck in Brüssel: Grünen-Chefs prangern die Schwarze Null an

Eine öffentliche Diskussion der deutschen Grünen-Spitze am EU-Sitz sorgt für großes Interesse. Die Themen? Die Grüne Welle – und die Schwarze Null.
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Robert Habeck und Annalena Baerbock diskutierten in Brüssel. Dabei hagelte es scharfe Kritik an der Bundesregierung. Quelle: dpa
Grünen Bundesvorstand

Robert Habeck und Annalena Baerbock diskutierten in Brüssel. Dabei hagelte es scharfe Kritik an der Bundesregierung.

(Foto: dpa)

Brüssel Robert Habeck berichtet gerade von seinem Auftritt auf der IAA, wo er neulich mit Daimler-Chef Ola Källenius öffentlich über Klimaschutz und Mobilität diskutiert hat. Da aber nicht jedem im Brüsseler Publikum die Internationale Automobilausstellung in Frankfurt ein Begriff sein mag, erklärt der Grünen-Vorsitzende, was er meint: „this big automobile mess“.

Und erntet dafür großes Gelächter. Das englische Wort „mess“ bedeutet schließlich nicht etwa Messe, sondern so viel wie Durcheinander oder Sauerei. Aus Sicht mancher Grüner mag die große Auto-Schau genau das sein – eine Sauerei. Habeck aber fiel das richtige Wort „trade fair“ gerade nicht ein.

Der Grünen-Chef und seine Co-Vorsitzende Annalena Baerbock sind an diesem Dienstag zum ersten Mal gemeinsam nach Brüssel gereist. Sie treffen die angehende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, deren künftige Stellvertreterin Margrethe Vestager und die eigenen Parteifreunde im Europaparlament.

Aber sie tragen auch ihre politischen Botschaften nach Europa. Die baden-württembergische Landesvertretung hat die beiden Grünen-Chefs zur öffentlichen Diskussionsrunde geladen. 90 Minuten lang beantworteten sie abwechselnd Fragen, zunächst der Moderatorin, dann aus dem Publikum. Und das, anders als die meisten Berliner Politiker, auf Englisch. Das erhöht die Reichweite, bringt aber eben den einen oder anderen rhetorischen Stolperer mit sich.

Das Interesse an den beiden ist groß, die Zuhörer drängen sich an den Wänden des Saals, viele haben keinen Sitzplatz bekommen. Schließlich treten hier zwei Politiker auf, die erfolgreich die „grüne Welle“ reiten und künftig in der Regierung des wichtigsten Mitgliedslandes sitzen könnten.

Warmer Empfang auch in Paris erwartet

Ihre Botschaften kommen gut an in Brüssel. „Deutschland sollte mehr tun, um Europa über die schwierigen nächsten Jahre zu helfen“, sagt Habeck. Dazu gehörten ein größerer deutscher Beitrag zum EU-Haushalt ebenso wie höhere Investitionen in eine klimaneutrale Infrastruktur zuhause, finanziert durch neue Schulden. Dadurch lasse sich nicht nur die schwächelnde deutsche Wirtschaft stützen, sondern zugleich auch die in Europa.

Das Festhalten von Union und SPD an der Schwarzen Null geißelt er als „unpolitisch und uneuropäisch“. Was bringe Deutschland ein ausgeglichener Haushalt, wenn dafür im wirtschaftlich angeschlagenen Italien mit Matteo Salvini ein EU-Gegner an die Macht komme. Auch Baerbock mahnt, die Diskussionen in der deutschen Politik vernachlässigten zu oft das größere Ganze.

In Rom oder Paris hört man solche Aussagen gerne – beide Regierungen fordern wie EZB-Präsident Mario Draghi eine aktivere Fiskalpolitik Deutschlands. Habeck darf sich daher auf einen warmen Empfang freuen, wenn er am Mittwoch weiterreist in die französische Hauptstadt, um sich dort unter anderem mit Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire zu treffen.

Baerbock signalisiert umgekehrt Unterstützung für viele der europäischen Anliegen von Staatspräsident Emmanuel Macron. Aber die gegenseitige Zuneigung kennt auch Grenzen: Die Grünen fordern, die Hälfte des EU-Haushalt in klimabezogene Investitionen zu stecken. Dafür müsse aber auch der Agrarhaushalt als größter Posten „total umgebaut“ werden, sagt Baerbock. Das aber wird Macron kaum mittragen – seine Landwirte zählen schließlich zu den größten Profiteuren des Status quo.

Mehr: Während sich die Koalitionsspitzen zufrieden zeigen, hagelt es von Opposition, Ökonomen und Klimaaktivisten Kritik. Sie hätten sich deutlich mehr erhofft.

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