Unruhen befürchtet Venezuela verlängert Notstand
Die Proteste der Opposition gegen den venezolanischen Präsidenten Maduro werden immer heftiger. Regelmäßig kommt es zu Zusammenstößen mit der Polizei.
Washington Venezuelas sozialistischer Staatschef Nicolás Maduro hat den Ausnahmezustand für die kriselnde Wirtschaft des Landes um zunächst drei Monate verlängert und ihn wegen „äußerer Bedrohungen“ auch auf andere Bereiche ausgeweitet. Der Ausnahmezustand werde dadurch „umfassender, zum Schutz unseres Volkes“, sagte Maduro am Freitag (Ortszeit) in einer Fernsehansprache. Maduro steht wegen des Niedergangs der venezolanischen Wirtschaft und einer Inititiative für seine Amtsenthebung massiv unter Druck.
Er verlängere den „Wirtschaftsausnahmezustand“ für zunächst drei Monate bis Juli, um Venezuelas Produktionskapazitäten wiederherzustellen, sagte Maduro in seiner Ansprache. Die Ausnahmen würden voraussichtlich darüber hinaus für das ganze Jahr gelten und „mit Sicherheit“ auch noch für 2017 notwendig sein.
Sein Dekret für die Verlängerung sei nun „vollständiger, umfassender, zum Schutz unseres Volkes, als Garantie für Frieden und Stabilität“, erläuterte der Staatschef. Es gehe ihm darum, „die Aggression von außen zu neutralisieren und zu besiegen“. Die venezolanische Außenministerin Delcy Rodríguez schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, mit dem Ausnahmezustand wolle Maduro „Venezuela gegen die Umstürzler verteidigen“.
Die sozialistische Führung in Caracas wirft den USA regelmäßig vor, aggressiv in die inneren Belange Venezuelas einzugreifen. So wirft Maduro den USA immer wieder eine Verschwörung zur Entwertung des Erdöls vor. Venezuela hat die größten bekannten Ölreserven der Welt und ist extrem abhängig von den Einnahmen aus dem Öl-Geschäft. Der massive Verfall des Ölpreises trug zu der tiefen Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land bei.
Außerdem leidet Venezuela unter der schlimmsten Dürre seit 40 Jahren. Die Wasservorräte in den 18 Talsperren reichen für die Energieerzeugung nicht aus. Weitere Probleme sind die galoppierende Inflation, die vergangenes Jahr auf 180,9 Prozent stieg, und andauernde Engpässe bei der Versorgung der Bevölkerung mit Gebrauchsgütern.
Wegen der Energiekrise wird mittlerweile mit Ausnahme von Caracas fast im ganzen Land täglich der Strom für mehrere Stunden abgestellt. Großverbraucher wie Hotels müssen seit Februar neun Stunden am Tag die Stromversorgung aus eigener Kraft sicherstellen. Einkaufszentren kürzten daraufhin ihre Öffnungszeiten.
Staatsbedienstete und Schüler bekamen zusätzliche freie Tage. Zudem gehört das Land seit Mai einer neuen Zeitzone an, um von einer halben Stunde mehr Tageslicht zu profitieren.
Der bedrängte Präsident hatte ein erstes Dekret Mitte Januar für eine Dauer von 60 Tagen unterzeichnet und im März verlängert. Die das Parlament beherrschende Opposition verweigert Maduro jedoch die Gefolgschaft und bestreitet sein Recht, derartige Maßnahmen zu ergreifen.
Derzeit arbeitet die Opposition daran, Maduro mit einem Referendum aus dem Amt zu drängen. Vorige Woche hatte sie nach eigenen Angaben der Wahlbehörde 1,8 Millionen Unterschriften für eine entsprechende Volksabstimmung vorgelegt. Die Wahlbehörde kündigte an, die Unterschriften bis zum 2. Juni auszuwerten. Als nächste Hürde steht die Sammlung von vier Millionen Unterschriften an.
Die Opposition wirft den Behörden vor, das Verfahren bewusst zu verschleppen. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, traf sich am Freitag mit venezolanischen Oppositionsführern. Er forderte, das Referendum müsse bis Jahresende abgehalten werden. Anderenfalls werde die OAS wohl den Zustand der Demokratie in Venezuela debattieren müssen.
Die USA sind nach Informationen aus dem US-Geheimdienst zunehmend besorgt, dass es in dem lateinamerikanischen Land politisch und wirtschaftlich zum Kollaps kommen könnte. Geheimdienstmitarbeiter sagten vor Journalisten, sie rechneten damit, dass Maduro nicht bis zum Ende seiner Amtszeit Präsident bleiben wird. Wahrscheinlicher sei eine Art „Palast-Coup“, vermutlich in Form eines Votums im kommenden Jahr, hieß es. Die Opposition drängt den 53-Jährigen schon länger zu Rücktritt.
