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Unruhen Chile sagt Ausrichtung des Klima-Gipfels im Dezember ab – Springt jetzt Bonn ein?

Chile kann den Klima-Gipfel nicht ausrichten – zu instabil ist die Lage im Land. Als Ersatzland ist aktuell auch Deutschland im Gespräch.
30.10.2019 Update: 30.10.2019 - 18:54 Uhr Kommentieren
Demonstranten bewegen sich zwischen brennenden Barrikaden. Sie fordern den Rücktritt von Präsident Pinera. Quelle: dpa
Proteste in Chile

Demonstranten bewegen sich zwischen brennenden Barrikaden. Sie fordern den Rücktritt von Präsident Pinera.

(Foto: dpa)

Santiago de Chile Chile hat die Ausrichtung der nächsten Weltklimakonferenz im Dezember und des Asien-Pazifik-Gipfels (Apec) im November abgesagt. Staatschef Sebastián Piñera begründete dies am Mittwoch in Santiago de Chile mit den anhaltenden Unruhen in seinem Land.

Die massiven Demonstrationen, gegen die die Polizei hart vorging, waren von einer später zurückgenommenen Erhöhung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr ausgelöst worden. Später machten viele Menschen ihrem Zorn über die angesichts niedriger Löhne zu hohen Lebenshaltungskosten und die ungleiche Verteilung des Wohlstandes Luft. Es kam zu Plünderungen und Brandstiftungen, mindestens 20 Menschen starben.

Als Ersatz-Gastland wird aktuell auch Deutschland gehandelt – genauer gesagt: Bonn. Das Klimasekretariat der Vereinten Nationen hat seinen Sitz in Bonn. 2017 richtete die Stadt den Gipfel ersatzweise aus. Den Vorsitz hatte der kleine pazifische Inselstaat Fidschi, aber es wäre schwierig gewesen, dort so viele Menschen unterzubringen. Damals gab es für die Planung aber einen langen Vorlauf. Es wurde zunächst nicht damit gerechnet, dass noch am Mittwoch eine Entscheidung über einen Ersatz-Ort fallen würde.

„Jetzt muss die Bundesregierung einspringen und die Klimakonferenz am UN-Standort Bonn ausrichten“, forderte Ann-Kathrin Schneider von der Umweltorganisation BUND. Die Umsetzung des Pariser Abkommens müsse trotz der Absage sichergestellt werden. Auch FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff forderte: „Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass sie es mit dem Klimaschutz ernst meint und die Konferenz deshalb schnellstmöglich nach Deutschland holen.“

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    Trotz der Absage des Apec-Gipfels will die US-Regierung an ihrem Zeitplan für die Handelsgespräche mit China festhalten. Ein Sprecher des Weißen Hauses teilte am Mittwoch mit, man sehe der Fertigstellung der „Phase eins“ eines historischen Handelsabkommens mit China „innerhalb des gleichen Zeitrahmens“ entgegen. Weiteres werde zu gegebener Zeit mitgeteilt.

    US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, er wolle am Rande des Apec-Gipfels am 16. und 17. November in Santiago de Chile möglichst mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping ein Teilabkommen im Handelsstreit der beiden größten Volkswirtschaften unterzeichnen.

    Der chilenische Staatschef Sebastián Piñera hatte am Montag in einer Reaktion auf die Proteste die Regierung umgebildet. Acht Minister wurden ausgetauscht. Dabei kam es auch zu einer deutlichen Verjüngung. Alle zurückgetretenen Minister sind älter als 60 Jahre alt, die neuen alle unter 50. „Chile ist nicht dasselbe Land, das wir vor ein paar Wochen hatten. Chile hat sich verändert und die Regierung muss sich auch verändern“, sagte Piñera bei der Vereidigung der neuen Minister. Das neue Kabinett habe die Aufgabe, einen Dialog für ein gerechteres Chile zu beginnen.

    Doch auch nach der Umbildung der chilenischen Regierung gingen die Proteste weiter. In den Straßen der Hauptstadt Santiago de Chile forderten am Montag erneut Tausende Menschen den Rücktritt von Präsident Sebastián Piñera, wie der Sender CNN am Dienstag (Ortszeit) berichtete. Dabei sei es zu Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften und einem Brand an einer Hauptstraße Santiagos gekommen. Die Polizei rückte demnach mit Tränengas, Gummigeschossen und Wasserwerfern vor.

    Gonzalo Blumel, der von Piñera am Montag zum Innenminister berufen worden war, nannte die Gewalt „inakzeptabel“: Alle Seiten sollten davon Abstand nehmen. Blumel folgte auf Andrés Chadwick, der von Opposition und Demonstranten wegen Übergriffen der Sicherheitskräfte scharf kritisiert worden war.

    Zu den entlassenen Ministern gehört auch Andrés Chadwick, der als Innenminister von der Opposition und den Demonstranten wegen Übergriffen der Sicherheitskräfte scharf kritisiert worden war. Fünf der 20 Todesopfer während der Unruhen wurden nach Angaben des Nationalen Instituts für Menschenrechte (INDH) von Militärs oder Polizisten getötet. Andere starben bei Bränden in Supermärkten sowie einer Fabrik. Weitere 1132 Menschen seien verletzt worden und 3243 festgenommen.

    Mehr: Die lateinamerikanische Wirtschaft ist vom globalen Hoffnungsträger zum Risikofaktor geworden. Das schwache Wachstum fördert politische Instabilität.

    • dpa
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