Unruhen in Ägypten: Mursi ignoriert Ultimatum des Militärs

Die neue Jugendbewegung Tamarod (deutsch: Rebell) ist die Speerspitze der jüngsten Kampagne, mit der Mursi aus dem Amt gedrängt werden soll. Tamarod hat vor dem Hintergrund der wachsenden Unzufriedenheit mit dem Präsidenten und seiner Politik vor rund drei Monaten damit begonnen, Unterschriften für ein Volksbegehren zu sammeln, damit Mursi zurücktritt. Nach Angaben der Bewegung haben bereits mehr als 22 Millionen Ägypter die Petition unterzeichnet.

Rechtlich gesehen hat das Volksbegehren kein Gewicht, aber sollten die Zahlen tatsächlich stimmen, dann wäre die Zahl der Unterzeichner beinahe doppelt so hoch wie die Zahl der Stimmen, die Mursi im vergangenen Jahr bei der Wahl erhalten hat. Der größte Verbund von Oppositionsgruppen ist die Nationale Rettungsfront (NSF). Deren Parteien unterstützen Tamarod und helfen beim Sammeln der Unterschriften.

Mursi hat gerade das erste Jahr seiner vierjährigen Amtszeit hinter sich und bekräftigt immer wieder, dass er nicht daran denke zurückzutreten. Wenn allerdings die Massenproteste Tage oder Wochen anhalten, Streiks und ziviler Ungehorsam dazu kommen und das Land in Stillstand oder sogar Chaos versinkt, wird der Druck auf den Präsidenten wachsen. Die Muslimbruderschaft, der Mursi angehört, argumentiert, dass der Präsident in freien und fairen Wahlen gekürt worden sei. Sollte es den Demonstranten gelingen, den Präsidenten aus dem Amt zu drängen, wäre dies ein gefährlicher Präzedenzfall für dessen Nachfolger, wie Mursi selbst in einem Interview der britischen Zeitung „The Guardian“ am Sonntag sagte.

Armeechef General Abdel-Fattah al-Sissi hat Mursi und die Opposition vor einer Woche aufgefordert, eine Einigung zu erzielen, und gewarnt, dass das Militär einschreiten werde, wenn innere Unruhen in Ägypten ausbrächen. Das waren die bislang deutlichsten Worte von dieser Seite. Seitdem hat das Militär seine Präsenz verstärkt und bewacht mit Soldaten und Panzerfahrzeugen die wichtigsten Einrichtungen des Landes.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Armee gegen Mursi putschen wird. Es wird aber nicht ausgeschlossen, dass die Soldaten die Protestierenden der Opposition beschützen werden, wenn es tatsächlich zu einem massiven Ausbruch der Gewalt kommen sollte. Das wäre ein starker Schub für das Anti-Mursi-Lager und würde weitere Ägypter ermutigen, auf die Straße zu gehen, weil sie wüssten, dass sie vom Militär geschützt werden.

Möglich ist auch, dass das Militär die günstige Möglichkeit nutzt, um Mursi loszuwerden. Zwar sind Mursi und Al-Sissi öffentlich noch nicht aneinandergeraten, aber es gibt Anzeichen für ein angespanntes Verhältnis. Der Armee sind insbesondere die engen Verbindungen Mursis und seiner Gefolgsleute zur Hamas, dem palästinensischen Ableger der Muslimbrüderschaft, ein Dorn im Auge, gilt die radikale Hamas doch als Bedrohung für die Stabilität in der Region.

Sollte das Militär eingreifen, wäre es zumindest vorübergehend wieder an der Macht - so wie nach dem Aufstand und dem Sturz von Präsident Husni Mubarak im Jahr 2011. In der fast 17 Monate langen Übergangsphase gab es viel Kritik am Militär, unter anderem wegen einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen.

Dass am Sonntag Hunterttausende den Rücktritt Mursis gefordert haben, schwächt die Argumentation des Präsidenten, er habe das Mandat des Volkes. Dass Mursi so an seinem Amt hängt, hat aber auch etwas mit der Geschichte der Muslimbrüderschaft zu tun. Mehr als 80 Jahre wirkte die Gruppe im Untergrund und wurde verfolgt. Nun, da sie an der Macht ist, will sie sie nicht gleich wieder abgeben. Es ist zu befürchten, dass radikale Kräfte auf Seiten der Muslimbrüderschaft, aber auch bei den Demonstranten weiter an Einfluss gewinnen. Sollte es bei dem Konfrontationskurs bleiben, droht Ägypten der Bürgerkrieg.

Derzeit scheint keine der beiden Seiten zu Zugeständnissen bereit. Tamarod und die Oppositionsparteien bestehen auf baldige Präsidentschaftswahlen als Mindestforderung. Mursi hat am Sonntag abermals bekräftigt, dass er nicht zurücktreten werde.