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Unruhen Proteste eskalieren: Die Menschen in Hongkong kämpfen um ihre Autonomie

Hunderttausende Menschen demonstrieren gegen ein Gesetz, das Auslieferungen an Festlandchina erlauben soll. Auf den Straßen Hongkongs herrscht Chaos.
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Am Mittwoch gingen Polizisten mit Tränengas und Wasserwerfern, Gummigeschossen und Schlagstöcken gegen Tausende Protestler vor. Quelle: imago images / Kyodo News
Hong Kong Demonstrationen

Am Mittwoch gingen Polizisten mit Tränengas und Wasserwerfern, Gummigeschossen und Schlagstöcken gegen Tausende Protestler vor.

(Foto: imago images / Kyodo News)

Peking, Düsseldorf Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam war den Tränen nahe. Sie habe Hongkong nicht an China verraten, betonte die Peking-treue Politikerin in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview im lokalen Fernsehsender TVB.Sogar Morddrohungen hätten sie und ihre Kollegen erhalten, sollten sie nicht binnen 24 Stunden von dem kontroversen Gesetz ablassen, das künftig die Auslieferung von Hongkong an Festlandchina ermöglichen soll.

Auf die Frage, ob sie denn von dem umstrittenen Gesetz abrücke, antwortete Lam jedoch: „Eine Mutter kann nicht jedes Mal nachgeben, wenn ihr Sohn etwas verlangt.“ Dass die 62 Jahre alte Lam die größten Proteste in der ehemaligen britischen Kolonie seit der Übergabe an China 1997 als pubertäres Aufbegehren abtat, löste in den sozialen Medien eine Welle der Empörung aus. Denn in Hongkong geht es um weit mehr.

Am Sonntag waren aus Protest gegen die geplante Gesetzesänderung so viele Hongkonger auf die Straße gegangen wie seit 30 Jahren nicht mehr, als die Hongkonger gegen die gewaltsame Niederschlagung der Demonstrationen auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking auf die Straße gingen.

Am Mittwoch eskalierten die Proteste. Polizisten gingen mit Tränengas und Wasserwerfern, Gummigeschossen und Schlagstöcken gegen Tausende Protestler vor, die den Legislativrat und umliegende Straßenzüge belagert hatten. Soldaten der chinesischen Volksbefreiungsarmee fanden sich in der Nähe des Parlamentsgebäudes. Die geplante zweite Lesung des Gesetzes wurde wegen der Blockade der Kammer verschoben.

Sonderrechte werden ausgehöhlt

Mit dem geplanten Gesetz könnten Hongkong-Chinesen, aber auch ausländische Staatsangehörige von Hongkong aus für Prozesse nach China abgeschoben werden. Es betrifft damit auch ausländische Angestellte, Journalisten und NGO-Mitarbeiter in Hongkong oder Touristen. Die Bundesregierung überlegt, bei Inkrafttreten des Gesetzes ihre Auslieferungsregeln mit Hongkong zu revidieren.

Massendemonstration in Hongkong. Quelle: AFP
Hong Kong

Massendemonstration in Hongkong.

(Foto: AFP)

Die Menschen in Hongkong sehen darin einen weiteren Schritt, wie das 1997 versprochene System „ein Land, zwei Systeme“, das 50 Jahre lang gelten soll, Schritt für Schritt von Peking ausgehöhlt wird. Viele Protestler sprachen von „einer letzten Chance“ im Aufbegehren gegen Pekings Beeinflussung.

70 Nichtregierungsorganisationen, darunter Amnesty International, Human Rights Watch und Hong Kong Human Rights Monitor, hatten Lam vergangene Woche aufgefordert, die Gesetzesänderung sofort zurückzunehmen. Chinas Rechtssystem sei bekannt für Verhaftungen ohne Gerichtsverfahren, für unfaire Prozesse und für Folter.

Immer wieder hat Peking klargemacht, dass man nicht an eine unabhängige Justiz glaube und die Kommunistische Partei eine höhere Instanz als die Gerichte darstelle. Aus diesem Grund war 1997 keine Auslieferung von Hongkong an China vorgesehen.

Das weiß auch die Regierung in Hongkong und hatte deswegen im Vorfeld etwa einige Finanzverbrechen als Auslieferungsgrund aus dem Gesetz gestrichen. Lam argumentiert, Hongkong solle beim Kampf gegen grenzüberschreitende Verbrechen helfen und kein Versteck für Flüchtige und Kriminelle aus China werden.

Niemand, versprach Lam, werde wegen „politischer Gründe“ ausgeliefert werden. Das Gesetz habe nichts mit Rede- oder Versammlungsfreiheit zu tun. Gegen die Auslieferung könne Berufung an Hongkongs Gerichten eingelegt werden. Dieses entscheidet jedoch nicht, inwieweit jemand schuldig ist, sondern nur, ob alle Bedingungen für eine Auslieferung erfüllt sind.

Rätselhaftes Verschwinden

Das Misstrauen in Hongkong gegenüber Peking sitzt tief. Das hat auch mit Geschichten wie der von Xiao Jianhua zu tun, dem Oligarchen und Gründer des inzwischen angeschlagenen Konglomerats Tomorrow Group. Er wurde am 27. Januar 2017 kurz nach 1:00 Uhr morgens aus einer Wohnung im 28. Stockwerk des Four Seasons Hotels in Hongkong in einem Rollstuhl weggefahren.

Demonstranten schützen sich vor Tränengas. Quelle: AFP
Hong Kong

Demonstranten schützen sich vor Tränengas.

(Foto: AFP)

Seitdem, so heißt es in den chinesischen Medien, befindet sich Xiao auf dem Festland und „hilft“ den chinesischen Behörden bei ihren Antikorruptionsermittlungen. Eine offizielle Anklage gab es nie, die Untersuchungen sind geheim. Es ist nicht klar, ob Xiao Zugang zu Anwälten hat. Ähnlich erging es kritischen Buchhändlern aus Hongkong.

Die USA und Großbritannien haben das geplante Auslieferungsgesetz deutlich kritisiert. Die USA teilten die Befürchtung, dass mit dem Gesetz die Autonomie Hongkongs untergraben werde, hatte eine Sprecherin des US-Außenministerium bereits am Montag gesagt. Das chinesische Außenministerium konterte, andere Länder sollten sich „nicht in die internen Angelegenheiten Chinas einmischen“.

Die Demonstrationen in Hongkong erinnern an die „Regenschirmproteste“ von 2014. Damals verlangten die jungen Hongkonger, künftig ihren Regierungschef frei und direkt wählen zu können. Sie brachten gelbe Regenschirme mit und sprachen von Frieden und Liebe. Ohne Erfolg. Dieses Mal tragen die jungen Protestler schwarze T-Shirts und Gesichtsmasken.

Am Mittwoch stellte sich das chinesische Außenministerium hinter Lam und ihre Regierung in Hongkong. „Alle Aktionen, die dem Wohlstand und der Stabilität Hongkongs schaden könnten, werden von der breiten chinesischen Öffentlichkeit abgelehnt“, sagte ein Sprecher.

Er dementierte jedoch Gerüchte, wonach Peking Sicherheitskräfte nach Hongkong entsenden wolle. Am Montag hatte die staatliche Tageszeitung „China Daily“ „fremde Kräfte“ beschuldigt, Chaos stiften und damit China schaden zu wollen.

Der letzte britische Gouverneur Hongkongs, Chris Patten, kritisierte Peking: Das Verhalten der chinesischen Regierung zeige, dass das damalige Versprechen, sich an die verabredeten Regeln zu halten, nichts als Hohn war.

Mehr: Die Proteste haben zumindest eins bewirkt: Dass die Debatte um das Gesetz zunächst einmal verschoben wurde.

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