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Unterdrückung der Uiguren USA setzen chinesische Tech-Unternehmen auf schwarze Liste

Die US-Regierung bestraft acht weitere chinesische Tech-Unternehmen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen gegen ethnische Minderheiten.
Update: 08.10.2019 - 10:17 Uhr 1 Kommentar
USA setzen Tech-Unternehmen aus China auf schwarze Liste Quelle: dpa
Donald Trump

Kurz vor Verkündung dieser Maßnahme hatte das Weiße Haus mitgeteilt, Washington wolle hochrangige Handelsgespräche mit Peking Ende dieser Woche wieder aufnehmen.

(Foto: dpa)

Peking Die Nachricht traf am Montagabend nach Börsenschluss in den USA ein. Die US-Regierung kündigte an, neben dem Tech-Konzern Huawei weitere acht chinesische Unternehmen auf die sogenannte Schwarze Liste setzen zu wollen.

Die Folge: Nur noch amerikanische Firmen, die im Besitz einer Regierungsgenehmigung sind, dürfen noch Geschäfte mit den chinesischen Unternehmen tätigen.

Das Timing dieses Schrittes könnte nicht ungelegener kommen. Am Dienstagmorgen bestätigte das chinesische Handelsministerium in einer kurzen schriftlichen Mitteilung auf seiner Webseite, dass Chinas Vize-Ministerpräsident und Chef-Unterhändler Liu He sowie Notenbankchef Yi Gang an diesem Donnerstag und Freitag für weitere Gespräche zur Lösung des Handelskonflikts in Washington sein werden. Die Entscheidung der USA dürfte das Gesprächsklima nun deutlich belasten. 

Zu den acht betroffenen Unternehmen zählen unter anderem Hikvision und Dahua Technology, zwei der weltweit größten Hersteller von Videoüberwachungsprodukten. Zudem ist eine Gruppe von Start-ups aus dem Bereich der Künstlichen Intelligenz betroffen. Zu ihnen gehören die Gesichtserkennungsspezialisten Sense Time und Megvii,  deren geschätzter Marktwert bei jeweils 4,5 und vier Milliarden Dollar liegt, sowie Yitu Technologies.

Außerdem wurden iFlyTek, das auf Sprach- und Stimmerkennung fokussiert ist, Mikro- und Nanofabrikationsausrüster Yixin Science and Technology und Forensik-Firma Xiamen Meiya Pico auf die Liste gesetzt. Zudem wurden 20 Regierungsorganisationen der öffentlichen Sicherheit in der westchinesischen autonomen Provinz Xinjiang auf die Liste gesetzt.

Grund sind Menschenrechtsverletzungen

Das amerikanische Handelsministerium wirft den Firmen und Regierungsorganisationen vor, Menschenrechtsverletzungen gegen muslimische Minderheiten in Xinjiang begangen zu haben. China gibt an, mithilfe fortschrittlicher Überwachungssysteme den islamischen Extremismus unter den Uiguren, der größten ethnischen Gruppe in Xinjiang, bekämpfen zu wollen.

Viele Uiguren hingegen behaupten, dass die chinesischen Behörden versuchen, ihre Kultur und Religion zu unterdrücken. Rund eine Million uigurische Muslime sollen sich nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen in Masseninhaftierungslagern befinden. 

„Diese Aktion wird sicherstellen, dass unsere Technologien, die in einem Umfeld der individuellen Freiheit und des freien Unternehmertums gefördert werden, nicht zur Unterdrückung schutzloser Minderheiten eingesetzt werden“, sagte Handelsminister Wilbur Ross in einer Erklärung.

Es ist das erste Mal, dass die US-Regierung Menschenrechte als Handlungsgrund für ihre Maßnahmen nennt. Im Mai war der Netzwerkausstatter Huawei aus Sorge um die nationale Sicherheit auf die Schwarze Liste aufgenommen worden. 

Die Auswirkungen dieses Quasi-Sanktion sind noch unklar. Langfristig erschweren sie den chinesischen Unternehmen den Zugang zu den Märkten der Vereinigten Staaten und Europa; gleichzeitig werden die Firmen größere Probleme haben, ausländische Talente zu rekrutieren.

Wirkung der Sanktionen fraglich

Am stärksten dürfte Hikvision betroffen sein, das einen erheblichen Teil der weltweiten Überwachungskameras produziert und laut Angaben von Reuters knapp ein Drittel seiner Einnahmen in Höhe von sieben Milliarden Dollar aus Übersee bezieht.

Gesichtserkennungsspezialist Sense Time zählt unter anderem Nvidia und Qualcomm zu seinen globalen Partnern. Megvii wiederum hatte im August einen Börsengang in Hongkong angekündigt, bei dem sie bis zu eine Milliarde Dollar einsammeln wollten.

Als im Frühjahr Huawei auf die Schwarze Liste gesetzt wurde, unterbrachen einige US-Zulieferer den Kontakt mit dem Unternehmen. Erst nach eingehender Prüfung nahmen Intel, Micron und Qualcomm zumindest teilweise ihre Geschäfte wieder auf.

Ohnehin argumentieren amerikanische Tech-Unternehmen in Washington, dass ein pauschales Verbot der Geschäfte mit den chinesischen Firmen nicht die gewollte Wirkung haben werde. Diese könnten alternativ Produkte von ausländischen Wettbewerbern kaufen. Analysten gehen davon aus, dass somit die Entkopplung der chinesischen und amerikanischen Tech-Welt weiter vorangetrieben wird.

Hikvision teilte mit, der Entscheidung der US-Regierung „ausdrücklich zu widersprechen“. „Die Bestrafung von Hikvision führt dazu, (…), dass globale Unternehmen künftig davon abgehalten werden, mit der US Regierung zu kommunizieren. Es schadet Hikvisions amerikanischen Geschäftspartnern und wird negative Auswirkungen auf die US-Wirtschaft haben.“

Weniger betroffen ist Xiamen Meiya. Das Unternehmen gab an, dass es den Großteil seiner Komponenten von heimischen Zulieferern beziehe und weniger als ein Prozent seines Gesamtumsatzes im Ausland erwirtschaftet zu haben. iFlyTek wiederum behauptete, dass die Quasi-Sanktionen nicht ihr Tagesgeschäft stören werde. „Wir hatten bereits mit dieser Situation gerechnet“, teilte das Unternehmen mit.

Das Weiße Haus hatte bereits im Mai ein Sanktionspaket für chinesische Überwachungs-Unternehmen vorbereitet, jedoch aufgrund der laufenden Verhandlungen beschlossen, sich vorerst zurückzuhalten.

Auch wegen der US-Maßnahmen gehen Beobachter gehen nicht davon aus, dass die Regierungsvertreter bei ihren Gesprächen Ende der Woche eine Einigung erzielen werden. „Aufgrund der schwächelnden Konjunktur könnten sowohl die USA wie auch China eine Entspannung im Handelskonflikt gebrauchen“, meint der Chefökonom von Bloomberg Economics, Tom Orlik. „Zwar wird ein Mini-Deal diskutiert, aber jetzt sieht es unwahrscheinlich aus.“  

Selbst der US-Präsident Donald Trump gab sich pessimistisch. Befragt zu den Aussichten auf Fortschritt antwortete er am Montag: „Kann etwas passieren? Ich denke, vielleicht. Wer weiß. Aber ich denke, das ist wahrscheinlich unwahrscheinlich.“

Die Gespräche beginnen ungefähr eine Woche, bevor die US-Strafzölle für chinesische Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar von 25 auf 30 Prozent angehoben werden sollen. Washington hatte angekündigt, sie am 15. Oktober erhöhen zu wollen, sollten bei den Verhandlungen keine Fortschritte erzielt werden.

Mehr: Liu He wird am Donnerstag nach Washington reisen. Dort soll der Chefunterhändler den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin treffen.

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1 Kommentar zu "Unterdrückung der Uiguren: USA setzen chinesische Tech-Unternehmen auf schwarze Liste"

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  • Menschenrechtsverletzungen gegen ethnische Minderheiten: da gaebe es in den USA
    die Schwarzen und die Rothaeute.