Unternehmensteuern Die neuen Steueroasen sind legal
Bulgarien hat mit 9,0 Prozent den niedrigsten Unternehmensteuersatz der EU.
Berlin Eigentlich ist es eine gute Nachricht: Große, international tätige Konzerne nutzen die klassischen Offshore-Steueroasen wie die Bahamas, Panama oder die Cayman-Inseln kaum noch. Die neuen Meldepflichten für Großkonzerne aus den OECD-Industriestaaten wirken bereits, zeigt eine neue Studie des Mannheimer Forschungsinstituts ZEW. Die Studie lag dem Handelsblatt vorab vor. „Das Schließen der Steueroasen hatte tatsächlich den Effekt, dass dort weniger Gewinne von den jetzt meldepflichtigen Unternehmen registriert werden“, sagt Studienleiter Christoph Spengel. Jedoch: „Der Nebeneffekt ist leider, dass die multinationalen Konzerne mehr in Niedrigsteuerländern investieren.“
Im Kampf gegen illegale Steuerflucht hatten die G20-Staaten unter anderem Meldepflichten für Großkonzerne eingeführt. Seit 2017 gelten diese Pflichten in der EU für Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz. Vor allem das sogenannte Country-by-Country-Reporting (CbCR) wirkt. Es ist die Pflicht, den heimischen Steuerbehörden Umsätze, Gewinne, Mitarbeiterzahlen und Steuerzahlungen aufgeschlüsselt nach jedem einzelnen Land der Geschäftstätigkeit zu melden.
Das ZEW zog für seine Analyse eine Stichprobe und untersuchte die CbCR-Daten von 25.000 multinationalen Firmen aus 95 Ländern mit 121.000 Europatöchtern. Das Ergebnis: In Hochsteuerländern wie Deutschland werden nun keineswegs mehr Gewinne versteuert als zu Zeiten, in denen Gewinne leicht in Steueroasen verschoben werden konnten.
Stattdessen profitieren Europas Niedrigsteuerländer. Und das sei für Deutschland von Nachteil: „Als Höchststeuerland werden wir vermutlich langfristig Investitionen sowie Steuereinnahmen an europäische Niedrigsteuerländer verlieren“, befürchtet Spengel. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, helfe es nur, die Unternehmensteuern in Deutschland zu senken.
Senkung nur theoretisch diskutiert
Während vor allem der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU genau das seit Monaten fordert, hält die SPD es nicht für vordringlich. „Weniger Steuern von Unternehmen bedeutet weniger Geld, zum Beispiel für Investitionen. Die Unternehmen fordern mit Steuersenkungen also schlechtere Straßen und Schulen“, sagt der SPD-Steuerexperte Lothar Binding dem Handelsblatt. Nur weil US-Präsident Donald Trump in der Hochkonjunktur die Steuern senkte, müssten andere Länder diesen langfristig für den Staatshaushalt teuren Fehler nicht kopieren, sagt Binding. Die CDU-Steuerexpertin Antje Tillmann hält dagegen: „Wenn überall die Steuern gesenkt werden, müssen auch wir die Steuersätze nach unten anpassen.“
Kleinere Steuerentlastungspläne wurden im Bundesfinanzministerium laut einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Danyal Bayaz zwar diskutiert. Sie finden aber bisher nicht den Weg in Gesetzentwürfe.
In Ungarn müssen Unternehmen 11,1 Prozent Steuern zahlen.
Das ZEW hat für seine Studie die Unternehmenskennzahlen von meldepflichtigen Konzernen mit Zahlen etwas kleinerer Unternehmen verglichen, die nicht dem CbCR unterliegen. Demnach haben die meldepflichtigen Konzerne Tochtergesellschaften in Steueroasen geschlossen und gleichzeitig reale Geschäftstätigkeiten innerhalb Europas in Niedrigsteuerländer verlagert. Sie haben weniger Personal aufgebaut als die Vergleichsgruppe. Und vor allem: Sie haben Investitionen aus Hochsteuerländern wie Deutschland in Niedrigsteuerländer umgeleitet. Unterm Strich zahlten sie demnach insgesamt genauso viel Steuern wie vorher. „In der Steuerpolitik unterschätzt die Bundesregierung den enormen Druck, unter dem die Industriebetriebe durch den scharfen internationalen Steuerwettbewerb stehen“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang dem Handelsblatt. „Das Unternehmensteuerrecht muss dringend modernisiert werden.“
Spengel zieht daraus den Schluss: „Solange die Steuern in Deutschland so hoch sind, hilft dem Finanzminister das Schließen von Steuerschlupflöchern nicht.“ Es würde nur dann zu höheren Einnahmen führen, wenn die Steuerlast überall ähnlich hoch wäre. „Natürlich ist es richtig, die klassischen Steueroasen zu schließen“, sagt Spengel. „Was wir jetzt beobachten, ist realer legaler Wettbewerb der Steuerstandorte.“ Es helfe nur eines: „Die Unternehmensteuern müssen dringend gesenkt werden.“
Das hatte im März bereits der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium gefordert, in dem auch Spengel Mitglied ist. Der Beirat stellte fest, dass viele Länder bis 2020 ihre Unternehmenssteuersätze senken, während Deutschland zuletzt den umgekehrten Weg gegangen ist: Weil viele Kommunen in den vergangenen Jahren ihre Gewerbesteuer-Hebesätze erhöht haben, hat die Unternehmenssteuerlast im Bundesdurchschnitt seit dem Jahr 2008 von 30 auf 31 Prozent zugelegt, so der Beirat. Damals hatte die erste Große Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) unter anderem den Körperschaftsteuersatz von 25 auf 15 Prozent gesenkt.
Senkung der Körperschaftssteuersätze wäre deutlich spürbar
Der Beirat verlangt nun eine weitere Reduzierung von 15 auf zehn Prozent. Einschließlich Gewerbesteuer würde der Unternehmenssteuersatz dann bei 25 Prozent liegen – und damit nah am OECD-Durchschnitt, der 2020 bei 23,4 Prozent liegen werde: Das wäre dann ein klares Signal an internationale Unternehmen, dass Deutschland für ihre Investitionen attraktiv sein wolle, so Spengel.
In Zypern liegt der Steuersatz für Unternehmen bei 13,0 Prozent.
Die Steuerausfälle einer solchen Senkung der Körperschaftsteuerätze wären allerdings in der Staatskasse deutlich spürbar: 14 Milliarden Euro jährlich würden Bund, Ländern und Gemeinden dann fehlen.
Ein gewisses Entgegenkommen gegenüber den Unternehmen hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz Ende vergangenen Jahres durchaus geplant. Das Paket bestand aus drei kleinen Maßnahmen: Erstens sollte es eine leichte Entlastung für Personengesellschaften geben. Sie stellen 85 Prozent der Firmen in Deutschland und zahlen in der Spitze bis zu 45 Prozent Steuern.
Zweitens erwog Scholz ein Optionsmodell für Personengesellschaften: Sie sollten wählen können, ob sie weiterhin Einkommensteuer oder lieber Körperschaftsteuer zahlen wollen. Ein Vorschlag, der allerdings sowohl im Finanzministerium als auch bei den Unternehmern umstritten war: Nur aus steuerlichen Gründen wollten sie nicht ihre Rechtsform ändern. Drittens wollte Scholz in Niedrigsteuerländern versteuerte Gewinne künftig weniger stark nachversteuern. Bisher müssen Unternehmen, wenn sie im Ausland weniger als 25 Prozent Steuern zahlen, ihre Gewinne in Deutschland nachversteuern. Dieser Satz könnte auf 15 Prozent gesenkt werden.
Möglicher Hebel Außensteuersatz
Dieser letzte Vorschlag scheint aktuell der einzige zu sein, der möglicherweise doch noch eine Chance auf Umsetzung hat. Auch SPD-Finanzexperte Binding könnte sich damit anfreunden, sagte er. Denn es könnte die aktuellen Verhandlungen der OECD über eine internationale Mindestbesteuerung erleichtern, wenn Deutschland seinen hohen Außensteuersatz senken würde.
Viele in der SPD halten aber nicht einmal dies für notwendig. Trotz einer Reihe von Steuersenkungen in Europa, ausgelöst durch Trumps Steuerreform, sind sie überzeugt, dass das deutsche Unternehmenssteuersystem wettbewerbsfähig ist. Das zeige der Erfolg deutscher Unternehmen auf dem Weltmarkt. Gerade der linke Flügel der SPD plädiert dafür, Steuern eher anzuheben und eine Vermögensteuer einzuführen sowie die Ausnahmen für Betriebe bei der Erbschaftsteuer zu streichen.
Dass der Internationale Währungsfonds gerade in einer Studie vorgerechnet hat, dass sich Deutschlands Vermögen sehr stark beim reichsten einen Prozent der Bevölkerung konzentriert und damit vor allem bei den großen Familienunternehmen, sehen sie als Bestätigung für ihren Kurs.
Scholz ist ebenfalls zurückhaltend mit Blick auf die Unternehmensteuern. Jedenfalls ist er nicht dafür, die Steuern nur wegen der US-Steuerreform deutlich zu senken. Bei Anfragen verwies er schon darauf, wie wettbewerbsfähig Deutschland in internationalen Vergleichsstudien eingestuft werde. Als Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kürzlich einen Vorstoß wagte, den Soli stärker abzubauen als bisher geplant, wovon vor allem Unternehmen profitieren würden, löste das im Bundesfinanzministerium nur ein müdes Lächeln aus.
Die Union will nicht lockerlassen
Die Union aber will nicht lockerlassen. Nach der Sommerpause will sie im September einen großen Kongress zu einer Unternehmensteuerreform veranstalten, bis dahin will die Fraktion über neuen Vorschlägen brüten, sagt Tillmann. Ein Impulspapier der Fraktion soll erweitert werden um Vorschläge, die sich im Gutachten des Beirats beim Bundesfinanzministerium finden. Bisher enthält es die Forderung, dass Firmen künftig die Gewerbesteuer umfangreicher auf die Einkommensteuer anrechnen dürfen. Diese Möglichkeit will die Unionsfraktion von den Personengesellschaften auch auf Kapitalgesellschaften, AG und GmbH, ausdehnen. Auch das im Finanzministerium diskutierte Optionsmodell findet sich in dem Papier, ebenso eine Reform des Außensteuergesetzes.
Die Opposition kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung. „Die Regierung verstrickt sich bei den Unternehmensteuern in Widersprüche“, sagte der Grünen-Finanzexperte Bayaz. Er hält Entlastungen für Personengesellschaften zumindest bei reinvestierten Gewinnen für nötig. „Von der Begünstigung nicht entnommener Gewinne profitieren aktuell nur sehr wenige, große Unternehmen. Es ist angebracht, die Thesaurierungsoption für mehr Unternehmen attraktiv zu machen“, sagte er.
Der FDP-Finanzexperte Christian Dürr fordert wie Spengel, den Körperschaftsteuersatz auf zehn Prozent zu senken. „In keinem anderen westlichen Industrieland werden private Unternehmen so stark belastet wie in Deutschland“, sagte Dürr dem Handelsblatt: „Das ist auch ungerecht im Vergleich zu internationalen Konzernen, die in Europa kaum oder gar keine Steuern zahlen.“
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Man muss nicht in die klassischen Offshore-Steuerparadise gehen, um Steuern zu sparen. So ziemlich jedes große Unternehmen läßt seine Supply Chain über die Niederlande laufen, um dort legal Gewinne zu realisieren, die so z.B. in Deutschland angefallen wären.
Bei aller Unternehmenssteuerdiskussion darf nicht vergessen werden, dass auch Arbeitnehmer immer mobiler werden. Und da werden sich mehr und mehr Menschen fragen, warum sie irre hohe Steuern in Deutschland zahlen sollen, wenn es sich in anderen Ländern mit niedrigeren Sätzen genauso gut leben läßt.
Diese Frage stellen sich vorwiegend 'Besserverdienende'. Wenn man die einmal aus dem Haus gejagt hat, fragt sich wer dann noch den Umverteilungsstaat Deutschland finanziert.
Wo es Steueroasen gibt, muss es auf der Gegenseite auch Steuer-WÜSTEN geben.
Zu diesen Steuerwüsten zählen in Europa etwa Frankreich und - natürlich - Deutschland.
Ein weiterer wichtiger Grund für die Firmenverlagerung, besonders für Familienunternehmen, ist die Erbschaftsteuer!
In Deutschland zerstört die Erbschaftsteuer für Ehepartner und Kinder den Deutschen Wohlstandsmotor, den Mittelstand! Die Erbschaftsteuer vertreibt Unternehmer und wohlhabende Menschen in das nicht neidgetriebene Ausland. Deutschland verliert immer mehr Unternehmen und somit Steuern und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.
Österreich erkannte den volkswirtschaftlich kontraproduktiven Effekt der Erbschaftsteuer für Ehepartner und Kinder und hat diese 2008 abgeschafft! Seither hat Österreich für Ehepartner und Kinder keine Erbschaftsteuer.
Auch in Bulgarien, Estland, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Luxemburg, Österreich, Polen, Portugal, Tschechien, Schweden, Schweiz, Slowakei und Zypern fallen keine nennenswerten Erbschaftssteuern für Ehepartner und Kinder an. Selbst in Russland gibt es für Ehepartner und Kinder keine Erbschaftsteuer!
Sehr viele Unternehmen haben auf Grund dieses gewichtigen Nachteils des Wirtschaftsstandorts Deutschland die Konsequenzen gezogen und ihre Firmensitze verlagert. Neben Steuern gehen somit auch sehr viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren!
Selbstverständlich ist auch die Deutsche Schenkungssteuer unter Ehepartnern und Kindern eher kontraproduktiv und vertreibt viele Vermögende aus dem "gierigen" Deutschland mit den höchsten Steuern und Abgaben weltweit!