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John Allan

Der CBI-Präsident warnt vor den Folgen eines ungeordneten Brexits.

(Foto: Reuters)

Unternehmer stützen May Ein Brexit ohne Deal wäre „wie eine Abrissbirne für die gesamte Wirtschaft“

Viele britische Unternehmer stellen sich hinter den Brexit-Deal von Theresa May. Doch ihre parteiinternen Widersacher geben keine Ruhe.
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LondonDas Verhältnis zwischen der britischen Premierministerin Theresa May und der Wirtschaft war, um es mit dem landestypischen Understatement auszudrücken, nicht immer gut. Die Regierungschefin höre nicht auf die Belange der Wirtschaft, schimpften Unternehmer hinter vorgehaltener Hand.

Doch auf der Jahresversammlung des britischen Unternehmerverbands CBI in London wurde May mit anhaltendem Applaus empfangen. Es dürfte eine willkommene Abwechslung für die Politikerin sein, die derzeit wegen der harschen Kritik an ihrem Brexit-Deal um ihr politisches Überleben kämpft.

Der von ihr mit Brüssel ausgehandelte Entwurf für den Deal sei keineswegs perfekt, sagte CBI-Präsident John Allan in seiner Rede am Montag. Aber die Vereinbarung sei ein erster Schritt hin zu einem langfristigen Handelsabkommen. Sie ermögliche eine Übergangsfrist, sodass Großbritannien nicht am 29. März 2019 aus der Europäischen Union (EU) ohne Deal ausscheide – das müsse auf jeden Fall vermieden werden. Denn das wäre „wie eine Abrissbirne für die gesamte Wirtschaft“, warnte Allan. Er appellierte an die Unternehmer, sich hinter die Premierministerin zu stellen.

Vergangene Woche hatte May ein mit Brüssel ausgehandeltes Dokument in Großbritannien präsentiert. Doch aus dem Regierungsviertel Westminster kam so harsche Kritik, dass die Politikerin seitdem um ihr Amt kämpfen muss. Zwei Minister aus dem Regierungskabinett waren zurückgetreten und Dutzende Politiker stellten sich offen gegen die Premierministerin, mindestens 25 Abgeordnete der konservativen Regierungspartei fordern ein Misstrauensvotum.

Die dafür notwendigen Briefe können eingereicht, aber auch wieder zurückgezogen werden – doch wenn bei dem zuständigen Parlamentarier Graham Brady mehr als 48 dieser Schreiben vorliegen, muss dieser über das Amt der Regierungschefin abstimmen lassen. Schon am Dienstag, spekulierten Medien, könnte es so weit sein.

Debatten darüber, wer die Nachfolge von May antreten könnte, werden längst geführt. Ex-Außenminister Boris Johnson, die beiden ehemaligen Brexit-Minister David Davis und Dominic Raab gelten als potenzielle Kandidaten. Doch ein Misstrauensvotum ist nicht ohne Risiko: Es könnte Neuwahlen anstoßen, die angesichts aktueller Umfragen manch einen konservativen Tory-Politiker zögern lassen. Zuletzt lag die britische Regierungspartei in der Gunst der Wähler sogar knapp hinter der Labour-Partei.

Von sich aus will Premierministerin May jedenfalls nicht zurücktreten, machte sie bei ihrem Auftritt vor den Vertretern der britischen Wirtschaft deutlich. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass der Brexit-Prozess nicht leicht werden würde, sagte sie, vor allem der letzte Abschnitt der Verhandlungen. „Aber wir haben einen Deal in Aussicht, der für Großbritannien richtig ist. Und lassen Sie mich alle Zweifel aus dem Weg schaffen: Ich bin fest entschlossen, ihn umzusetzen.“

Einwanderungskontrolle

Bei den Unternehmern versuchte sie, für ihr Vorhaben zu werben und Bedenken vor allem an einer restriktiveren Einwanderungspolitik nach dem Brexit zu entkräften. Großbritannien werde „die Kontrolle über seine Grenzen zurückerhalten“, betonte sie. „Wir werden die Freizügigkeit der Menschen ein für alle Mal beenden.“ Dies gilt als eine der zentralen Forderungen der Brexit-Verfechter – Unternehmer befürchten jedoch, dass sie weniger Arbeitskräfte zur Verfügung haben werden.

Schließlich arbeiten gerade in den Werken der Automobilhersteller und -zulieferer sowie in der Landwirtschaft viele Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland. „Zugewanderte Arbeitskräfte werden auch in Zukunft einen positiven Beitrag liefern“, erklärte die Premierministerin ihr Vorhaben.

Die britische Premierministerin will die Wirtschaft mit schärferen Einwanderungskontrollen vom Brexit-Deal überzeugen. Quelle: Reuters
Theresa May

Die britische Premierministerin will die Wirtschaft mit schärferen Einwanderungskontrollen vom Brexit-Deal überzeugen.

(Foto: Reuters)

„Aber EU-Bürger können in Zukunft nicht mehr ohne Berücksichtigung ihrer Qualifikation oder Erfahrungen einen Ingenieur aus Sydney oder einen Softwareentwickler aus Delhi aus dem Rennen werfen.“ Anstelle eines Systems, das die Menschen nach ihrer Herkunft einstuft, werde es in Zukunft um „Talent und Fähigkeiten“ gehen. In den kommenden Tagen will die Britin zu Gesprächen nach Brüssel reisen. Es würden noch letzte Details verhandelt, sagte sie.

Auf einem Sondergipfel am Sonntag sollen die Regierungschefs der EU-Länder ihre Zustimmung zu dem Deal geben. Auf ihrer Seite ist kein Willen zu erkennen, die vorliegende Vereinbarung nachzuverhandeln, wie es manche Briten – etwa der ehemalige Brexit-Minister Davis – fordern. „Der Kompromiss zum Brexit, der auf dem Tisch liegt, ist ein echter Kompromiss“, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas. „Beide Seiten haben dazu etwas gegeben. Ich hoffe, dass auch alle jetzt damit verantwortlich umgehen.“

Die britische Wirtschaft verfolgt die Debatte in Westminster über Nachverhandlungen mit Sorge. Man gewinne den Eindruck, dass manche Politiker in einer eigenen Welt leben, kritisierte CBI-Chefin Carolyn Fairbairn. „Sicher, der Vorschlag ist ein Kompromiss und keineswegs perfekt.“

Aber er schütze die Unternehmen vor den schlimmsten Folgen eines ungeordneten Brexits – und ermögliche es den Unternehmen, sich endlich wieder um andere Themen als den EU-Abschied zu kümmern. Britische Unternehmen würden Hunderte Millionen für die Vorbereitung auf einen chaotischen Brexit ausgeben müssen, kritisierte sie, „und kein Penny davon schafft einen neuen Arbeitsplatz“.

In den vergangenen Wochen hatten Unternehmen ihre Pläne für den Notfall vorangetrieben. Firmen wie Airbus und Rolls-Royce, aber auch kleinere Betriebe, haben erklärt, ihre Lagerbestände aufzustocken. Üblicherweise würde der Maschinenbauhersteller Tharsus Bauteile für rund eine Woche vorhalten, erzählte dessen Chef Brian Palmer der BBC. Doch angesichts der Unsicherheit über den Brexit lege man nun Lagerbestände für „Monate, nicht Wochen“ an.

Einer Umfrage in der britischen Wirtschaft zufolge ist die Stimmung derzeit so schlecht wie seit Jahren nicht mehr. Die am Montag vorgelegte Untersuchung des Datenanbieters IHS Markit zeigt, dass nur noch 32 Prozent der Firmen bessere Geschäfte in den nächsten zwölf Monaten erwarten. Das ist der schwächste Wert seit Beginn der vierteljährlichen Befragungen 2009. Vor drei Monaten waren noch 39 Prozent der Unternehmen zuversichtlich.

Brexit 2019
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