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Unterredung in Brüssel Stolpe: Sonntagsfahrverbot für LKW bleibt

EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio und Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe bestätigten am Donnerstag nach einem Treffen in Brüssel, dass das deutsche Sonntagsfahrverbot für Lastwagen unangetastet bleibt.

HB BRÜSSEL. Die Kommission will in der kommenden Woche beim EU-Verkehrsministerrat ein Gesetz einbringen, um erstmals nationale Fahrverbote harmonisieren zu können. De Palacio sagte: „Der Vorschlag respektiert vollkommen das deutsche Fahrverbot.“ Stolpe ergänzte, es gebe diese Garantie, dass sich nichts ändern werde.

Allerdings werde Deutschland dem Gesetzesvorhaben im Ministerrat nicht zustimmen. „Wir sind der Meinung, wir brauchen gar keine Richtlinie“, sagte Stolpe. Fahrverbote müssten weiter Sache der EU- Staaten bleiben. „Es geht ums Prinzip.“

De Palacio verteidigte ihren Vorschlag mit der EU-Erweiterung um zehn neue Mitglieder zum 1. Mai 2004. „Dann brauchen wir eine Koordination“, sagte sie. Die Kommission muss darauf achten, dass nationale Regelungen nicht den freien Warenverkehr im EU-Binnenmarkt behindern.

Neben Deutschland lehnen auch Frankreich und Österreich die Richtlinie ab. Das reicht allerdings nicht, um sie im Rat zu blockieren. Sollte erstmals eine EU-Rechtsgrundlage für Fahrverbote geschaffen werden, fürchten die Gegner eine schleichende Aufweichung der nationalen Regelungen. Die Kommission könnte mittelfristig versuchen, die Liste der Ausnahmen quasi durch die Hintertür in Ausschussverfahren zu verändern.

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