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Donald Trump

Die Demokraten im US-Kongress fordern im Zuge ihrer Untersuchung zu den Finanzgeschäften von US-Präsident Donald Trump Unterlagen von der Deutschen Bank und anderen Geldinstituten.

(Foto: AFP)

Untersuchung im US-Kongress Der US-Präsident verklagt die Deutsche Bank – Trump lässt Streit um seine Finanzen eskalieren

Donald Trump will den Einblick in seine Finanzgeschäfte gerichtlich verhindern. Plötzlich steht die Deutsche Bank im Zentrum eines beispiellosen Machtkampfs.
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New York, WashingtonSeine Finanzen seien eine rote Linie, sagte US-Präsident Donald Trump kurz nach Amtsantritt. Es solle besser niemand auf die Idee kommen, darin herumzustochern, warnte er damit indirekt. Jetzt, knapp zwei Jahre später, ist diese Linie für ihn offenbar überschritten.

Am Montag reichten Trump und Teile seiner Familie vor einem Bezirksgericht in New York Klage gegen die Deutsche Bank ein. Sie wollen damit verhindern, dass Informationen über sein Vermögen weitergegeben werden. Das berichtete zuerst die „New York Times“, die aus der Anklageschrift zitierte.

Der Klage des US-Präsidenten schlossen sich Trumps Kinder Donald Jr., Eric und Ivanka an, sowie Trumps Immobilienkonzern, The Trump Organization. Eine Klage reichte die Präsidentenfamilie zudem gegen die US-Bank Capital One ein.

Konkret will der Trump-Clan unterbinden, dass das Frankfurter Geldhaus Unterlagen an den US-Kongress aushändigt. Trump und die Deutsche Bank verbindet eine lange Geschäftsbeziehung. Über einen Zeitraum von zwanzig Jahren soll die Deutsche Bank Darlehen in Höhe von mehr als zwei Milliarden US-Dollar an Trump verliehen haben.

Die Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit halten, untersuchen die Finanzgeschäfte des Präsidenten im Zusammenhang mit Vorwürfen möglicher Korruption, einer politischen Beeinflussung aus Russland und dem Verdacht des Steuerbetrugs. Neben der Deutschen Bank wurden auch JPMorgan Chase, die Bank of America und die Citigroup vom Kongress aufgefordert, Unterlagen mit Verbindungen zum Trump-Clan zu übermitteln.

Der Geheimdienst- und der Finanzausschuss im Repräsentantenhaus, geführt von den demokratischen Abgeordneten Adam Schiff und Maxine Waters, ließen den Banken entsprechende Vorladungen zustellen. Durch die Klage will die Trump-Familie jetzt gerichtlich erzwingen, die Vorladungen für ungültig erklären zu lassen. Ziel ist es, eine Kooperation der Bank mit den Ausschüssen zu unterbinden.

Waters hatte zuletzt mitgeteilt, dass ihre Anwälte gemeinsam mit der Deutschen Bank beraten, welche Dokumente herausgegeben werden können. Um zu verhindern, dass die Ausschüsse eine zu große Flut an Daten bewältigen müssen, wird in der Regel im Vorfeld genau abgewogen, welche Informationen relevant sein können und welche nicht. Ohne eine gerichtliche Anordnung hatte die Deutsche Bank geplant, ab dem 6. Mai Dokumente an die Ausschüsse zu liefern.

„Wir sind weiterhin verpflichtet, allen behördlichen Ermittlungen mit angemessenen Informationen nachzukommen, und werden eine gerichtliche Anordnung bezüglich dieser Ermittlungen einhalten“, erklärte die Deutsche Bank in einer Stellungnahme.

Trump gewinnt wertvolle Zeit

Ob die Klage Erfolg hat, ist unklar. In frühen Einschätzungen kamen Experten in US-Medien zu dem Schluss, dass man die Gesetzeslage eher zugunsten des Kongresses auslegen könne. Die Ausschussvorsitzenden Waters und Schiff zeigten sich optimistisch. Trump werde „feststellen, dass man den Kongress nicht von seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung abhalten kann“, erklärten sie.

Doch die Klage könnte die Untersuchungen zumindest für eine Weile blockieren. Trumps Anwälte werfen den Ausschüssen vor, sie hätten den Präsidenten über die Vorladungen informieren und Kopien zusenden müssen. Stattdessen habe die Trump-Familie diese Informationen erst über die Deutsche Bank bekommen.

Somit sei es nicht möglich gewesen, dass die Kläger im Vorfeld darüber verhandeln, welche Informationen weitergegeben werden und welche nicht, heißt es in der Klageschrift. Gefragt seien „sämtliche“ Bank- und Finanzdaten, nicht nur von den einzelnen Mitgliedern der Trump-Familie, sondern auch von deren Kindern und in manchen Fällen auch deren Enkeln. Sehr umfänglich seien auch die Dokumente, die Schiff und Waters über Trumps Konzern anfordern.

Die Klage solle „die Persönlichkeitsrechte des Präsidenten, seiner Familie und ihrer Unternehmen schützen“, zitierte die „New York Times“ aus einer Erklärung von Trumps Anwälten. Dazu gehört Marc Mukasey, ehemaliger Partner der Kanzlei von Rudy Giuliani, der inzwischen als persönlicher Anwalt des Präsidenten arbeitet. Das Juristenteam um Mukasey bezeichnete die Vorladungen als „rechtswidrig und unrechtmäßig“.

Aus der Anklageschrift geht hervor, dass sich Schiff und Waters sowohl für den Präsidenten Trump als auch für den Privatmann interessieren und die Linien möglicherweise verwischt werden könnten. Die Ausschüsse im Kongress würden zu weit gehen, heißt es weiter. Die Untersuchungen seien „politisch motiviert“.

Die Demokraten hätten klargemacht, dass sie „jeden Aspekt im Privatleben von Trumps Familienmitgliedern, ihren Geschäften und selbst jenen, die nur am Rande mit Trumps Unternehmen zu tun haben, untersuchen wollen – egal, ob es (glaubwürdige oder andere) Beweise dafür gibt“, kritisieren Trumps Anwälte.

Das Verhältnis zwischen der Deutschen Bank und Trump ist schon seit Jahrzehnten schwierig. Ende der Neunzigerjahre war die Deutsche Bank das einzige große Finanzinstitut, das mit Trump Geschäfte machen wollte. Nach einer Reihe von Pleiten hatten sich andere Wall-Street-Häuser bereits von dem Immobilienunternehmer abgewandt. Doch Trump profitierte von der aggressiven Wachstumsstrategie der Deutschen Bank in New York, die in den Neunzigern damit begann, den US-Konkurrenten Marktanteile abzujagen.

Trump schien dafür gerade recht. Er hatte immer neuen Bedarf an Finanzierungen für seine Hotels und Golfanlagen und wurde von anderen Banken gemieden. Auch Josef Ackermann, der das Institut von 2002 bis 2012 führte, und sein Nachfolger Anshu Jain hätten sich in Einzelfällen mit Trumps Krediten beschäftigt, wie die „New York Times“ im März berichtete.

Trump hatte es sowohl mit der Privatbank zu tun, die sich um ultrareiche Kunden kümmert, als auch mit anderen Bereichen, wie etwa der Sparte für Kredite im Bereich der Gewerbeimmobilien. Auch sein Schwiegersohn Jared Kushner und dessen Familie zählen zu den Kunden der Bank. Doch Trump war schon lange ein schwieriger Kunde.

2008 musste er sich Geld von der Privatbank leihen, um einen Kredit der Investmentbank zu bedienen. Später verklagte er die Bank, weil sie wegen ihrer Rolle in der Finanzkrise den Erfolg eines Immobilienprojekts in Chicago zunichtemachte. Dennoch blieben Trump und dessen Familie weiter Kunden.

Trumps Steuererklärung bleibt geheim

Mit der Klage rückt die Deutsche Bank nun ins Zentrum eines beispiellosen Machtkampfs zwischen der US-Regierung und dem US-Kongress. In der vergangenen Woche ließ das Finanzministerium eine Frist verstreichen, binnen derer ein weiterer Ausschuss im Kongress die Steuererklärungen des Präsidenten einsehen wollte. Parallel verklagte Trump seine Buchhaltungsfirma Mazars, die Dokumente an den Kongress herausgeben sollte. Bis heute hat Trump, im Gegensatz zu vielen seiner Vorgänger, seine Steuererklärung nicht veröffentlicht.

Eine andere Fährte, die die Demokraten verfolgen, geht auf Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen zurück. Dieser hatte während einer Anhörung im Februar schwere Vorwürfe erhoben. Trump habe sein Vermögen in geschäftlichen Korrespondenzen je nach Interessenlage „aufgebläht oder heruntergespielt“, sagte er – auch in Verhandlungen mit der Deutschen Bank, um an frische Darlehen zu kommen.

Cohen belastete Trump auch im Zusammenhang mit den Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels, mit der Trump mutmaßlich eine Affäre hatte. Er sei von Trump für die Schweigegelder entschädigt worden, als dieser bereits im Weißen Haus saß, sagte Cohen. Einen entsprechenden Scheck, ausgestellt von Trumps Konto bei der Capital-One-Bank, präsentierte Cohen im Anhörungssaal.

Nicht nur der Kongress, auch die Staatsanwaltschaft interessierte sich zuletzt für Trumps Finanzgeschäfte. Im März ließ die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James Vorladungen an die Deutsche Bank zustellen und forderte ebenfalls Dokumente über Trump-Darlehen an. Wie der Sender CNN berichtete, arbeitet das Geldhaus daran, die Dokumente einschließlich E-Mail-Konversation zu übermitteln.

Mehr dazu: Hier finden Sie das Originaldokument der Klageschrift.

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1 Kommentar zu "Untersuchung im US-Kongress: Der US-Präsident verklagt die Deutsche Bank – Trump lässt Streit um seine Finanzen eskalieren"

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  • ...da scheint wohl etwas Sprengstoff vergraben, warum hat er sonst bis heute seine Steuerklärung nicht Preis gegeben...aber wichtiger wäre es politische Alternativen zum System Trump aufzuzeigen.

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