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Untersuchung im US-Kongress Trump-Familie geht im Streit um Bankunterlagen in Berufung

Der US-Präsident gibt sich noch nicht geschlagen: Er versucht weiter, die Herausgabe von Informationen durch die Deutsche Bank und Capitol One zu verhindern.
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Der US-Präsident hatte am Mittwoch eine Niederlage erlitten, gegen die er nun angeht. Quelle: Reuters
Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude in Manhattan

Der US-Präsident hatte am Mittwoch eine Niederlage erlitten, gegen die er nun angeht.

(Foto: Reuters)

New York, WashingtonDie Anwälte von US-Präsident Donald Trump und dessen Familie haben Berufung gegen eine Gerichtsentscheidung zur Herausgabe von Finanzunterlagen an Kongress eingelegt. Zwei Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses hatten unter Strafandrohung von der Deutschen Bank und der Bank Capitol One Unterlagen zu Geschäften verschiedener Firmen Trumps angefordert.

Trumps Anwälte waren Ende April vor Gericht gezogen, um die Herausgabe der Dokumente per einstweiliger Verfügung zu verhindern. Ein Gericht in New York hatte das am Mittwoch jedoch abgewiesen.

Erst am Montag hatte ein Gericht in einem ähnlichen Fall gegen Trump entschieden. Trump hatte sich vor einem Bundesgericht in Washington gegen den Versuch der Demokraten im Kongress gewehrt, über eine Buchhaltungsfirma, mit der Trump und seine Unternehmen lange zusammengearbeitet hatten, Einsicht in dessen Finanzen zu bekommen.

Anwälte Trumps und der Trump-Organisation argumentierten auch hier, dass dies unzulässig sei. Sie warfen den Demokraten vor, einen politischen Krieg gegen den Präsidenten zu führen. Der zuständige Richter wies die Einwände aber ebenfalls zurück. Auch hier kündigte Trump nach der Entscheidung umgehend an, Berufung einzulegen.

Wie es nun weitergeht, ist noch nicht ganz klar. Weitere Richter werden sich die Entscheidungen der beiden Gerichte ansehen. Insider gehen davon aus, dass Trumps Anwälte auch dann Berufung einlegen werden, falls sie mit der Entscheidung nicht zufrieden sind.

Seit Jahresbeginn stellen die Demokraten die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus. Diese nutzen sie, um diverse Untersuchungen gegen den Präsidenten und dessen Umfeld voranzutreiben - unter anderem, um auf verschiedenen Wegen Einblick in Trumps Finanzen und Steuererklärungen zu bekommen.

Der Finanz- und Steuerausschuss des Repräsentantenhauses wiederum hatte Finanzminister Steven Mnuchin aufgefordert, die Steuererklärungen Trumps und mehrerer seiner Firmen aus den vergangenen sechs Jahren vorzulegen, was Mnuchin aber verweigerte. Dieser Streit dürfte ebenfalls vor Gericht landen.

Mehr: Der US-Präsident und frühere Bauunternehmer Donald Trump hat zwischen 1985 und 1994 mehr als eine Milliarde Dollar verloren – und wegen der Verluste in acht der zehn Jahre keine Einkommenssteuer gezahlt.

Brexit 2019
  • dpa
  • asd
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